Bund und ostdeutsche Länder einig über Finanzierung von Umwelt-Altlasten

Die vom Bund getragene Treuhandanstalt und die ostdeutschen Länder haben sich über die Finanzierung der Umwelt-Altlasten geeinigt, die bisher einer Privatisierung zahlreicher Betriebe und vor allem der Braunkohlenwirtschaft entgegenstanden. Wie Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) am 23.10.in Bonn mitteilte, werden die ostdeutschen Länder 40 Prozent der Umweltaltlasten bei der Privatisierung ostdeutscher Betriebe übernehmen. Den Rest trägt die Treuhandanstalt. Bei Großprojekten wie der Sanierung von Altlasten der Braunkohlenwirtschaft und der Großchemie verringert sich die Beteiligung der Länder auf 25 Prozent, so daß 75 Prozent der Altlasten zu Lasten der Treuhand gehen. Für die Braunkohlesanierung sollen außerdem die Erlöse aus der Privatisierung sowie Mittel aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und nach dem Arbeitsförderungsgesetz (Paragraph 249 h) eingesetzt werden (dpa, 23.10.; siehe auch 920906).

Espag fusioniert mit Laubag

Nach der Klärung der Altlasten-Frage wird der Kohleveredelungsbetrieb Energiewerke Schwarze Pumpe AG (Espag) im ersten Halbjahr 1993 mit der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) fusionieren (dpa, 9.10.).