Fischer widerspricht erneut Aufforderung zur Genehmigung der MOX-Fertigung

Der seit Sommer vorigen Jahres dauernde Streit um das Brennelementewerk Hanau hat wieder an Schärfe gewonnen. Bundesumweltminister Töpfer (CDU) hatte den hessischen Umweltminister Fischer (Grüne) am 24.7. ultimativ aufgefordert, die Herstellung von Mischoxid-Brennelementen in Hanau bis spätestens 12.8. zu genehmigen oder die Ablehnung ausführlich zu begründen. Fischer antwortete darauf am 12.8., daß er sich "wegen gravierender Sicherheitsrisiken und erheblicher rechtlicher Probleme" nach wie vor nicht in der Lage sehe, seine im Juni vorigen Jahres ausgesprochene Stillegungsverfügung aufzuheben. Die Firma Siemens warf Fischer erneut "massive Verhinderungs- und Verzögerungspolitik" vor. Sie reichte am 18.8. beim Landgericht Wiesbaden eine Schadenersatzklage in Höhe von zunächst 30,9 Millionen Mark gegen das Land Hessen ein und kündigte weitergehende Forderungen an (dpa, 12.8.; FR, 13.8.; FAZ, 19.8.).