Endlager Morsleben geht wieder in Betrieb

Wie die Süddeutsche Zeitung (11.7.) berichtet, hat Bundesumweltminister Töpfer das Bundesamt für Strahlenschutz aufgefordert, "unverzüglich" die Wiederaufnahme des Betriebs im Endlager Morsleben vorzubereiten.

Nach der Entscheidung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.6. stand rechtlich einer Wiederinbetriebnahme nichts mehr im Wege. Die Reaktorsicherheitskommission hatte zuvor auch sicherheitsrelevante Risiken eines Betriebs für den genehmigten Betriebszeitraum bis zum 30.6. 2000 ausgeschlossen.

Widerstand aus Sachsen-Anhalt

Sicherheitbedenken gegen die Wiederinbetriebnahme äußerten die niedersächsische Landesregierung ebenso wie das Land Sachsen-Anhalt. Der Landesumweltminister Sachsen-Anhalts, Wolfgang Raulfs (FDP), will überdies ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das klären soll, ob die Einlagerung radioaktiver Abfälle aus den alten Bundesländern überhaupt rechtens sei. Aus dem Text des Einigungsvertrages sowie der Betriebsgenehmigung des 1971 in der DDR errichteten Endlagers gehe nämlich hervor, daß Morsleben ausschließlich für Ostdeutschland offenstehe (dpa, 20.7.; dpa, 13.7.; FAZ, 11.7.; SZ, 11.7.; Handelsblatt, 14.7.; siehe auch 920610).