Erneute Weisung Töpfers an Griefahn im Genehmigungsverfahren Schacht Konrad

Bundesumweltminister Töpfer (CDU) hat seiner niedersächsischen Kollegin Monika Griefahn (parteilos) am 2.4. die Weisung erteilt, die öffentliche Erörterung der rund 250.000 Einwendungen gegen das geplante bundesweite Endlager "Schacht Konrad" bis spätestens 28. September beginnen zu lassen. Er warf Griefahn vor, das Verfahren "bislang in unerträglicher Weise verzögert" zu haben, um "über eine Entsorgungsblockade den Ausstieg aus der Kernenergie rechtswidrig erzwingen zu wollen". Im vorigen Jahr hatte Töpfer bereits die Auslegung der Genehmigungsunterlagen gegen den Widerstand Griefahns per Weisung durchgesetzt. Insgesamt handelt es sich um die fünfte Weisung Töpfers in Sachen Endlagerung an die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens (dpa, 2.4.; Welt, 6.4.).