Enquête-Kommission fordert Klimaschutzsteuer für die gesamte EG

Für die möglichst schnelle Einführung einer EG-weiten Klimaschutzsteuer in Form einer gespaltenen Energie- und Kohlendioxidsteuer hat sich die Enquête-Kommission des Bundestags zum Schutz der Erdatmosphäre ausgesprochen. Das Weltklima verändere sich schneller als bisher erwartet, heißt es in einem Bericht, den die Kommission am 2.4. vorlegte. Nach Feststellungen von Wissenschaftlern liege z.B. die globale Mitteltemperatur um 0,7 Grad über dem Wert von 1860. Die Windenergie habe um 10 bis 20 Prozent zugenommen (FAZ, 3.4.; Handelsblatt, 3.4.).

RWI schlägt Zertifikat-Modell vor

Dagegen hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) allen Plänen für eine Klimaschutzsteuer eine klare Absage erteilt. Sie bewirkten anstelle der gewünschten Kohlendioxid-Verringerung vor allem eine Erhöhung der Kosten der Stromerzeugung und damit des Strompreises, erklärte RWI-Präsident Paul Klemmer am 9.4. in Essen. Die Essener Wirtschaftsforscher schlagen stattdessen ein Zertifikat-Modell vor, das sich grenzüberschreitend an der Verringerung des Schadstoffausstoßes orientiert und es den Kraftwerksbetreibern ermöglichen würde, ein bestimmtes Reduktionsziel sowohl mit zusätzlichen Umweltanstrengungen im Inland als auch z.B. mit der Sanierung von "Dreckschleudern" in Osteuropa zu erreichen (dpa, 9.4.; Handelsblatt, 10.4.).