Stromversorger nicht zur Verlängerung des Jahrhundertvertrags bereit

Die deutschen Stromversorger sind nicht zu einer Verlängerung des sogenannten Jahrhundertvertrags bereit, mit dem sie sich 1980 zur Verstromung deutscher Steinkohle verpflichtet hatten und der 1995 ausläuft. Sie lehnen es ebenfalls ab, weiterhin den sogenannten Kohlepfennig zu kassieren, den die Stromverbraucher zur Subventionierung der deutschen Steinkohle als Aufschlag auf die Stromrechnung entrichten müssen. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bayernwerk AG, Jochen Holzer, vor der Presse in Bonn, wo Vertreter der Elektrizitätswirtschaft zu einem Gespräch über die künftige Kohlepolitik ins Wirtschaftsministerium geladen worden waren. Holzer plädierte dafür, die Kohle nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung über eine "saubere Haushaltslösung" durch den Staat zu subventionieren, anstatt per Kohlepfennig die Stromkunden zur Kasse zu bitten (SZ, 6.9.; FAZ, 6.9.).

DIHT will Kohlepfennig schon jetzt kürzen

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) schlägt vor, den Kohlepfennig schon jetzt drastisch zu senken und ab 1995 ganz zu beseitigen. Nach diesem Zeitpunkt sollten Kohlebeihilfen vollständig von der öffentlichen Hand finanziert werden. In den DIHT-Vorschlägen, über die am 14. September die Frankfurter Allgemeine berichtete, wird generell davor gewarnt, den Standort Bundesrepublik innerhalb der EG weiterhin einseitig zu belasten, indem Sonderabgaben wie Kohlepfennig und Konzessionsabgaben erhoben werden, die es in keinem anderen Land der Gemeinschaft gebe.

Der Bundesumweltminister ist dagegen der Meinung, daß der Kohlepfennig auch nach Auslaufen des Jahrhundertvertrags beibehalten werden soll. Es sei nicht möglich, die Zuschüsse für die Verstromung der deutschen Steinkohle voll aus öffentlichen Mitteln aufzubringen, erklärte Töpfer gegenüber den Ruhr-Nachrichten (5.9.).