Düsseldorf billigt Erschließung des Braunkohlen-Tagebaus Garzweiler II

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Erschließung des Braunkohlevorkommens Garzweiler II südlich von Mönchengladbach grundsätzlich gebilligt. Allerdings wird die von Rheinbraun beantragte Abbaufläche um rund ein Drittel gekürzt. In einer Sondersitzung des Landtags am 24. September kündigte Umweltminister Matthiesen (SPD) ferner umweltpolitische Auflagen an. Das Vorhaben ist wegen seiner Auswirkungen auf das Grundwasser und die Biotope des Naturparks Maas-Schwalm-Nette umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat auf Flugblättern bereits einen "heißen Herbst" wegen Garzweiler II angekündigt. Dagegen setzt sich die IG Bergbau nachdrücklich für die Erschließung ein (dpa, 2.9.; SZ, 24.9.; FAZ, 26.9.).

"In Düsseldorf haben Arbeitsplätze noch einmal als Totschlagargumente funktioniert", meinte dazu die tageszeitung (26.9.). "Mit ihrer Leitentscheidung für den Braunkohletagebau Garzweiler II macht sich die nordrhein-westfälische Landesregierung einsam und allein wieder zurück auf den Weg in die energie- und umweltpolitische Steinzeit."

Die Süddeutsche Zeitung (26.9.) gab zu bedenken: "Der CO2-Ausstoß bliebe hoch, ein Gebiet so groß wieder Starnberger See würde abgebaggert, von der Grundwassersenkung wäre eine Fläche so groß wie das Saarland betroffen, ein Naturpark müßte 100 Jahre lang künstlich bewässert werden." Insgesamt sei dies "energiepolitisch der falsche Weg".