Möllemann sieht sein Ziel erreicht

Das Bundeskabinett hat sich am 9. 7. auf jährliche Subventionskürzungen von rund 10 Mrd. DM in den Jahren 1992 bis 1994 verständigt. Bundeswirtschaftsminister Möllemann bezifferte den Subventionsabbau von Bund und Ländern für 1992 auf 9,75, für 1993 auf 11,67 und für 1994 auf 11,91 Mrd. DM. Haushaltswirksam werden sollen davon 4,5 bzw. 7,1 bzw. 8,4 Mrd. DM. Möllemann sieht damit sein Ziel erreicht. Er hatte zuvor mit Rücktritt gedroht, falls sich der von der Koalition vereinbarte Subventionsabbau von jährlich 10 Mrd. DM nicht im Haushaltsentwurf wiederfinde (Handelsblatt, FR, 10. 7.).

Vorerst verschoben wurde die Entscheidung über die künftige Kokskohlesubvention nach dem Hüttenvertrag, bei der Möllemann den Bundesanteil bis 1994 um 1,1 Mrd. DM gegenüber den früheren Planungen senken möchte. Die deutsche Steinkohleförderung soll nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers bis zum Jahr 2005 auf 45 Mio. Tonnen jährlich gedrosselt werden, was einem Rückgang um 36 % entspräche. Die EG-Kommission hat am 17. 7. Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1991 in Höhe von rund 3,8 Mrd. DM genehmigt (WAZ, 10.7.; Stuttgarter Zeitung, 6.7.; Handelsblatt, 18.7.; siehe auch 910602).

Die Wut der betroffenen Bergleute bekam Möllemann am 14. Juli zu spüren, als er vor der Dortmunder Westfalenhalle mit Eiern beworfen, niedergebrüllt und mit verbalen Exzessen wie "Haut dem Möllemann die Schädeldecke ein" konfrontiert wurde (Westf. Rundschau, 15.7.). Die Frankfurter Allgemeine (15.7.) schrieb dazu: "So geht es also zu, wenn die Regierung an soziale Besitzstände herangeht und Subventionen kürzen will. So geht es zu, wenn ein couragierter Minister westdeutsche Tabus in Frage stellt."