250.000 Unterschriften gegen Schacht "Konrad"

Gegen das geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht "Konrad" sind im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit über 250.000 Einwendungen gesammelt und bei einer Kundgebung der niedersächsischen Umweltministerin übergeben worden. In dem ehemaligen Erzbergwerk sollen schwach und mittelradioaktive Abfälle endgelagert werden. Die Umweltministerin hält die dazu eingereichten Planungsunterlagen für unvollständig und hatte sie erst nach einer Weisung von Bundesumweltminister Töpfer und einer erfolglosen Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht öffentlich auslegen lassen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sie die Weisungen Töpfers auch dann zu befolgen, wenn dabei gesetzliche Bestimmungen verletzt werden könnten (SZ, 15.7.; FR, 8.7).