Juni 2026 |
260605 |
ENERGIE-CHRONIK |
Im Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel 28. Februar begonnen haben (260301), kam es am 17. Juni zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über die sofortige Beendigung des Kriegs an allen Fronten einschließlich des Libanon und zur Wiederherstellung des ungehinderten Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Dabei machten die USA den Machthabern in Teheran weitgehende Zugeständnisse. Vor allem verpflichteten sie sich zur Aufhebung der US-Blockade von iranischen Häfen sowie aller Sanktionen einschließlich der Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte des Irans. Noch strittige Fragen wie der Verzicht des Irans auf Atombomben sollten binnen 60 Tagen nach der Vertragsunterzeichnung geklärt werden.
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Über die nah entlang der Küste Omans verlaufende "Evakuierungsroute" (rot) sollten rund 11.000 Seeleute aus ihrer monatelangen Gefangenschaft im Persischen Golf befreit werden. Der Iran stoppte das Vorhaben jedoch mit einem Drohnenangriff. Deshalb gelangten nur 115 Schiffe mit 2500 Seeleuten auf diese Weise durch die Straße von Hormus. |
Tatsächlich war dieses Rahmenabkommen jedoch äußerst vage. Es garantierte nicht einmal die Wiederherstellung der unbehinderten Durchfahrt für Öltanker und andere Schiffe, obwohl die US-Regierung den Wortlaut so verstanden wissen wollte. Im fünften Punkt der Vereinbarung hieß es lediglich, daß die Islamische Republik Iran "ihr Bestes tun" werde, um den sicheren Schiffsverkehr durch die Meerenge zu gewährleisten. Der Iran konnte diese vage Formulierung seinerseits so auslegen und tat dies auch, als ob sie ihm sozusagen die Oberaufsicht über den Schiffsverkehr übertragen würde und damit eine Dienstleistung, für die er auch Gebühren verlangen darf.
Im übrigen bedurfte es keiner vertraglichen Regelung, sondern versteht sich von selbst, dass das Regime in Teheran weiterhin die Straße von Hormus völlig blockieren würde, falls ihm dies zur Abwendung seiner Sturzes notwendig erscheint. Auch unterhalb dieser Schwelle wird es dieses naheliegende Druckmittel natürlich weiter nutzen, um Trump noch mehr Zugeständnisse abzuverlangen.
Die vermeintlich frohe Botschaft einer baldigen Beendigung des Kriegs bei den nun beginnenden Verhandlungen erwies sich deshalb schnell als hinfällig, wie das zuvor schon bei der am 8. April vereinbarten Waffenruhe oder der angekündigten Öffnung der Straße von Hormus ab 17. April gewesen war (260401). Bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens kam es zu Angriffen der vom Iran protegierten libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels, worauf die israelische Luftwaffe erneut Ziele im Großraum der libanesischen Hauptstadt Beirut angriff. Der US-Präsident Trump zeigte sich darüber sehr ungehalten und warf dem israelischen Regierungschef Netanjahu eine Überreaktion vor. Tatsächlich hätte Israel mit den Luftangriffen die Unterzeichnung des Abkommens fast verhindert. Zunächst war diese – wohl nicht ganz zufällig – für den 14. Juni geplant gewesen, an dem Trump seinen 80. Geburtstag feierte. Nun musste sie um drei Tage verschoben werden.
Nach der dann doch noch vollzogenen Unterzeichnung wurde am 19. Juni in Washington von Vertretern Israels, der USA und des Libanon ein weiteres Abkommen unterzeichnet, das die Entwaffnung der Hisbollah-Milizen im Libanon vorsah. Parallel dazu sollte die libanesische Armee die bisher von der Hisbollah kontrollierten Gebiete übernehmen und Israel die von ihm besetzten Gebiete im Libanon räumen. Dies wollte aber die vom Iran unterstützte Terror-Miliz keinesfalls akzeptieren. Stattdessen kam es nun zu Kämpfen zwischen ihr und dem Israelischen Militär, wobei jede Seite die andere beschuldigte, angefangen zu haben.
Der Iran stellte nun die vermeintlich von ihm soeben noch zugesicherte freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus ganz offen in Frage, indem er sogar einen dicht an der Küste Omans vorbeiführenden "temporären maritimen Korridor" nicht akzeptieren wollte, den das Sultanat und die UN-Seeschifffahrtsorganisation IMO am 23. Juni gemeinsam als "Evakuierungsroute" vorgestellt hatten. Der IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez kündigte dabei an, auf diesem Wege rund 11.000 Seeleute "nach Monaten der Not und Bedrängnis" endlich zu erlösen, die bisher mit ihren Schiffen im Persischen Golf festsaßen. Zuvor habe man "die erforderlichen Sicherheitsgarantien eingeholt und die Voraussetzungen für eine sichere Schifffahrt zur Unterstützung dieser Operationen gründlich überprüft". Tatsächlich gelangten dann aber nur 115 Schiffe mit 2500 Seeleuten auf diese Weise durch die Straße von Hormus, weil am 25. Juni ein Frachter von einer iranischen Drohne angegriffen wurde. Die Aktion wurde daraufhin vorerst gestoppt. Nur noch wenige Schiffe nutzten die riskant gewordene Route auf eigene Gefahr.
Der Iran behauptete nun, die IMO und Oman hätten diese Evakuierungsroute ohne Rücksprache mit ihm vereinbart und angekündigt. "Die einzigen zugelassenen Transitrouten durch die Straße von Hormus sind diejenigen, die von der Islamischen Republik Iran festgelegt wurden", hieß es anmaßend und unter Mißachtung der Hoheitsrechte Omans. Offenbar empfanden die Machthaber in Teheran diesen Vorstoß der UN-Organisation und Omans als Durchkreuzung ihres eigenen Plans, das Passieren der Straße von Hormus von einer Art Schutzgeld abhängig zu machen, wobei der Nachbarstaat auf der gegenüberliegenden Seite der Meerenge durch Beteiligung an den Einnahmen zur Mitwirkung veranlasst werden sollte (260501).
Nach dem iranischen Drohnenangriff auf die Evakuierungsroute bombardierte das US-Militär "Raketen- und Drohnenlagerstätten sowie Radaranlagen" an der iranischen Küste. Nachdem der Iran seinerseits US-Militärstützpunkte in Bahrein und Kuwait angegriffen hatte, drohte US-Präsident Trump in schon gewohnter Manier mit militärischen Schlägen, nach denen der Iran "nicht mehr existieren" werde. Der Iran reagierte mit der vergleichsweise maßvollen Drohung, die vereinbarten Verhandlungen vorerst auszusetzen.
Trotzdem sah es Ende Juni nicht so aus, als ob es beide Seiten tatsächlich zum völligen Abbruch der Verhandlungen kommen lassen wollten. Der Iran scheint vielmehr weiterhin eher auf Zeit zu spielen, um Trump unter dem Druck der bevorstehenden Zwischenwahlen am 3. November zu weiteren Zugeständnissen zu nötigen (auch und gerade zu solchen, die er dann als angebliche Erfolge darstellen kann). Für Trump wäre dagegen die immer wieder angedrohte totale Auslöschung des Irans die noch schlimmere Seite der Zwickmühle, in der er sich befindet. – Natürlich nicht deshalb, weil ihn irgendwelche Empathie mit den Opfern einer solchen Totalvernichtung davon abhalten würde. Vielmehr ist selbst ihm klar, dass er nach einem solchen Blutbad nicht als strahlender Sieger dastehen würde, sondern als skrupelloser Narziss und Egomane, der die religiösen Fanatiker in Teheran an Menschenverachtung noch übertrifft.
Jedenfalls würde dann nichts aus dem gigantischen "United States Triumphal Arch" – im Volksmund auch "Arc de Trump" genannt – mit dem sich der ungekrönte King der USA aus Anlass des 250. Jahrestags der amerikanischen Unabhängigkeit in Washington architektonisch so verewigen lassen will wie einst Napoleon mit dem vergleichsweise bescheidenen "Arc de Triomphe" in Paris. Und die geplanten 250-Dollar-Scheine mit Trumps Porträt, für deren Ermöglichung der MAGA-Napoleon erst noch die Änderung von zwei Bundesgesetzen durchsetzen muss, wären dann sicher auch Republikanern höchst peinlich.
