Mai 2026 |
260501 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Die ab 8. April vereinbarte Waffenruhe wurde weder von den USA noch vom Iran strikt eingehalten,. Sie ermöglichte aber immerhin die Fortsetzung von Verhandlungen, bei denen der Iran auf Zeit zu spielen versucht, während für Trump die Midterm-Wahlen in immer bedrohlichere Nähe rücken (260401) . |
In einem Brief an den US-Kongress erklärte US-Präsident Trump am 1. Mai den Krieg im Iran für beendet. Das war freilich ein rein formaler Schachzug, weil aufgrund der 1973 beschlossenen "War Powers Resolution" jeder Krieg innerhalb von 60 Tagen beendet werden muss, wenn der Kongress nicht weiteren militärischen Aktionen zustimmt. In Wahrheit ging der Krieg weiter. Auch die sogenannte Waffenruhe, die ab 8. April parallel zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Iran vereinbart wurde und die Trump am 22. April auf unbestimmte Zeit von sich aus verlängerte, wurde immer wieder von Kampfhandlungen unterbrochen. Am 18. Mai drohte Trump sogar erneut mit der totalen Vernichtung des Irans, um die Machthaber in Teheran zu Zugeständnissen zu zwingen. Angeblich hatte er einen solchen Großangriff für den 19. Mai geplant, dann aber vorerst darauf verzichtet, weil Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate darum gebeten hätten. Indessen sei das US-Militär angewiesen, in voller Kampfbereitschaft zu bleiben – für den Fall, dass erneut kein akzeptables Abkommen mit dem Iran zustande kommt
Vermutlich werden Trumps neue Drohungen die Machthaber in Teheran sowenig beeindrucken wie die vorangegangenen Ultimaten, die er immer wieder verlängern oder zurücknehmen musste. Der US-Präsident hatte offensichtlich überhaupt keine Ahnung von den Risiken, auf die er sich einließ, als er am 28. Februar gemeinsam mit Israel die Luftangriffe auf den Iran startete. "Ein kleiner Ausflug" sei das, erklärte er zunächst, und noch am 7. März verkündete er bombastisch: "Wir haben ihr gesamtes böses Imperium dezimiert".
In Wirklichkeit hat Trump am Persischen Golf die Büchse der Pandora geöffnet:
Da der Iran mit der Abriegelung der Meerenge von Hormus am südöstlichen Ende
des Persischen Golfs reagierte, konnte ein Fünftel der weltweiten Erdölförderung
nicht mehr verschifft werden. Die Folge war ein weltweiter Anstieg der Preise
für Rohöl, der Benzin, Diesel und Heizöl entsprechend verteuerte. Außerdem nahm
der Iran nun die Öl-Staaten VAR, Katar, Saudi-Arabien und Kuwait auf der anderen
Seite des Persischen Golfs ins Visier, um dort zunächst vor allem US-Militärstützpunkte
anzugreifen. Er bombardierte aber auch die Energieinfrastruktur und zivile Objekte
dieser Golf-Staaten und drohte unverhohlen damit, ihre lebensnotwendige Versorgung
mit Strom und Wasser zu zerstören, falls die USA ihrerseits alle Energieanlagen
und sonstige Infrastruktur des Irans vernichten sollten, wie Trump dies am 21.
März angedroht hatte (260301).
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Die beiden "shipping lanes", um in den Persischen Golf hinein- und aus ihm herauszufahren, verlaufen in der Straße von Hormus auf der osmanischen Seite der Hoheitsgrenze, auf die sich der Iran und das Sultanat geeinigt haben. Erst hinter der Straße von Hormus führen dann beide durch iranische Hoheitsgewässer. Karte: Wikipedia
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Um nicht als endgültiger Verlierer des von ihm entfesselten Konflikts dazustehen, müsste es Trump zunächst mal gelingen, die Meerenge von Hormus für alle Schiffe wieder so zu öffnen, wie das vor dem US-Angriff der Fall war. Der Iran ist aber bisher nicht bereit, auf dieses Druckmittel zu verzichten, dessen weltweite Wirksamkeit jetzt so exemplarisch vor Augen geführt wurde. Er scheint sogar ein Abkommen zu verlangen, das ihm – über die üblichen Hoheitsrechte innerhalb der 12-Meilen -Zone vor der Küste hinaus – auch die Berechtigung zur Kontrolle von Schiffen und zur Kassierung einer Mautgebühr für die Durchfahrt zugesteht. Ende Mai war in einer Sendung des iranischen Fernsehens sogar die Rede davon, dass der Iran die Kontrolle über die Meerenge künftig gemeinsam mit dem Sultanat Oman übernehmen wolle (wobei die in die Millionen gehenden Zwangsabgaben der Öltanker vermutlich untereinander aufgeteilt würden).
Der Grund für diesen Plan ist, dass sich an der engsten Stelle der Straße von Hormus die Hoheitszonen des Irans und des Sultanats Oman überschneiden. Auf der Seite Omans, wo das Wasser tiefer ist, verlaufen dabei jeweils eine Ein- und Ausfahrtsspur für die Schiffe, die in den Persischen Golf hinein oder aus ihm heraus fahren wollen. Erst im weiteren Verlauf führen dann beide Spuren durch iranisches Gewässer. Wenn Schiffe ohnehin die Öl-Staaten VAR, Katar, Bahrein, Saudi-Arabien und Kuwait auf der anderen Seite des Golfs ansteuern, könnten sie die iranische Hoheitszone aber auch ganz vermeiden.
Das Grundproblem ist allerdings, dass sich die Machthaber in Teheran nicht an internationales Seerecht gebunden fühlen. Nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 dürften sie nicht einmal in ihrer eigenen Hoheitszone die Durchfahrt von Schiffen behindern. Dieses Abkommen hat der Iran freilich nicht unterzeichnet. Es ist deshalb pure Willkür und Gewalt, wenn er in der Meerenge von Hormus Seeminen verlegt oder Schiffe beschießt, die von ihm keine Durchfahrtserlaubnis erworben haben. Vermutlich respektiert er dabei auch nicht einmal die Hoheitszone von Oman.
Oman unterhielt bisher sowohl mit den USA als auch mit dem Iran eher freundschaftliche Beziehungen, weshalb es auch immer wieder als Vermittler zwischen beiden auftreten konnte. Das vom iranischen Fernsehen erwähnte Projekt einer gemeinsam mit Teheran ausgeübten Kontrolle über die Straße von Hormus würde das Sultanat aber wohl schon mit Blick auf seinen Nachbarn VAR und die anderen Golf-Anliegerstaaten nicht akzeptieren können. Es war deshalb eine genauso voreilige wie für die politische Dummheit des US-Präsidenten bezeichnende Reaktion, als Trump auf diese Nachricht hin tobte: "Es sind internationale Gewässer, und Oman wird sich wie jeder andere verhalten, oder wir müssen sie in die Luft jagen!"
Dazu passt, wie Trump am 27. Mai vor einer Kabinettssitzung berichtete, dass
die Verhandlungen mit dem Iran angeblich "sehr gut" verlaufen würden,
um dann abrupt zu einer Vernichtungsdrohung überzugehen: "Ich glaube, sie
fangen an, uns das zu geben, was sie uns geben müssen. Und wenn sie das tun,
ist das großartig, und wenn nicht, dann muss der Mann zu meiner LInken sie fertigmachen."
Dabei zeigte Trump auf den neben ihm sitzenden "Kriegsminister" Pete
Hegseth. (Am 5. September 2025 hatte Trump eines seiner berüchtigten Dekrete
erlassen, wonach sich das Department of Defense und sein Amtsinhaber jeweils
nach Gutdünken auch als "Department of War" und als "Secretary
of War" bezeichnen dürfen.)
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Quelle: NDR
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