April 2026

260402

ENERGIE-CHRONIK

Mit dem Inkrafttreten der neuen 12-Uhr-Regelung am 1. April (260302) wurde das Tanken keineswegs billiger, sondern sogar teuerer: Während der Preis für Rohöl an diesem Tag um knapp 8 Prozent sank, gingen die Spritpreise bis 7. April unentwegt nach oben, um sich erst dann wieder der längerfristigen Tendenz des Rohölpreises anzupassen: Gegen Ende des Monats war Rohlöl um gut acht Prozent billiger, während Diesel nur etwa fünf Prozent und Super E 10 ein halbes Prozent weniger kostete.

Die Untersagung des Verwirrspiels mit im Tagesverlauf ständig wechselnden Preisen könnte dennoch eine sinnvolle Lösung sein, um tatsächlich mehr echten Wettbewerb zu erreichen. Allerdings wäre zu überlegen, ob der Zeitpunkt für die täglich nur noch einmal erlaubte Preiserhöhung nicht besser in die späten Nachtstunden verlegt werden sollte. Dabei könnte man zugleich auch die dritte Dezimalstelle hinter dem Komma untersagen, die mit regelmäßig 0,9 Cent genauso albern wirkt wie das Allotria mit den ständig wechselnden Preisen.

Bundestag beschloss Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter bis Ende Juni

Der Bundestag beschloss am 24. April eine auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer, die den Preis pro Liter Benzin oder Diesel vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 um 14,04 Cent pro Liter verbilligen müsste, falls die Mineralölkonzerne ihre dadurch entfallende Belastung tatsächlich ungeschmälert an die Tankstellen weitergeben. Da der Endpreis an der Zapfsäule zusätzlich noch 19 Prozent Mehrwertsteuer enthält, würde sich auch diese Steuer entsprechend verringern und den Verbrauchern insgesamt eine Einsparung von bis zu 17 Cent pro Liter ermöglichen.

Beim ersten Tankrabatt vor vier Jahren hätten die Spritpreise noch stärker sinken müssen...

Die Einzelheiten des sogenannten Tankrabatts regelt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuergesetz)", dem am selben Tag auch der Bundesrat zustimmte. Die Bezeichnung des Gesetzes nimmt Bezug auf das erste "Energiesteuersenkungsgesetz", das vor vier Jahren die Ampel-Koalition nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine beschloss (220308). Damals wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe drei Monate lang auf das europäische Mindestmaß abgesenkt, wodurch sich der Preis pro Liter bei Benzin theoretisch um 30 Cent und bei Diesel um 14 Cent verringerte. Außerdem wurde ein 90 Tage lang bundesweit gültiges Ticket für Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs eingeführt, das lediglich 9 Euro kostete.

... aber die Mineralölkonzerne verwendeten einen erheblichen Teil des Rabatts zur Erhöhung ihrer Gewinnmargen

Allerdings stellte sich dann heraus, dass die Mineralölkonzerne die Verringerung der Energiesteuer nur teilweise weitergegeben hatten. Stattdessen hatten sie einen erheblichen Teil der Einsparungen, die den von der Energiekrise gebeutelten Tankstellen-Kunden zugute kommen sollten, zur weiteren Erhöhung ihrer Gewinnmargen verwendet. Dies bestätigte ein Bericht, den das Bundeskartellamt am 10. Juni 2022 vorlegte (220605).

Es ist zu befürchten, dass dies auch jetzt wieder in mehr oder minder großem Umfang geschehen wird.

 

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