Mai 2025

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ENERGIE-CHRONIK


Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine deckten die EU-Länder 45 Prozent ihres Gas-Importbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Danach halbierte sich dieser Anteil und sank 2023 noch weiter bis auf 14 Prozent. Wegen der teilweisen Unwirksamkeit der beschlossenen Sanktionen erreichten er dann aber 2024 wieder einen Anteil von 19 Prozent. Mit den jetzt beabsichtigten Maßnahmen will die EU-Kommission diese negative Entwicklung rückgängig machen und die russischen Gas-Importe bereits in diesem Jahr bis auf 13 Prozent verringern.

EU will Energie-Abhängigkeit von Russland vollständig beenden

Die EU will ihre Abhängigkeit von russischer Energie vollständig beenden, indem sie die Importe von russischem Gas und Öl einstellt und schrittweise auch kein angereichertes Uran oder anderes Nuklearmaterial aus Russland mehr bezieht. Am 6. Mai legte die Kommission in Brüssel dazu einen Fahrplan vor, dem im Juni entsprechende Gesetzgebungsvorschläge folgen sollen. Er sieht vor, russisches Öl und Gas sowie Kernenergie aus Russland nach und nach auf koordinierte und sichere Weise von den EU-Märkten auszuschließen. Die Maßnahmen sind so konzipiert, dass die Energieversorgungssicherheit der EU gewahrt und gleichzeitig die Auswirkungen auf Preise und Märkte begrenzt werden.

Um die Gasimporte zu verringern, sollen Transparenz, Überwachung und Rückverfolgbarkeit von russischem Gas auf den EU-Märkten verbessert werden. Neue Verträge mit russischen Gaslieferanten (Pipelinegas und LNG) sollen verhindert und bestehende Spotkontrakte bis Ende 2025 eingestellt werden. Dadurch will man erreichen, dass die verbliebenen russischen Gaslieferungen, die im Vorjahr wieder gestiegen sind, noch bis Ende dieses Jahres um ein Drittel verringert werden. Die Kommission wird ferner vorschlagen, alle verbleibenden Importe von russischem Gas bis Ende 2027 einzustellen. Zudem will sie neue Maßnahmen gegen die russische "Schattenflotte" vorschlagen, um den nach wie vor andauernden Import russischen Öls zu unterbinden (230914).

Mit weiterer Unterstützung der Sanktionen durch die US-Regierung ist nicht zu rechnen

Mit Unterstützung der US-Regierung wird die EU bei ihrem mittlerweile 17. Sanktionspaket nicht rechnen können. Das ergibt sich aus einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes über ein Treffen der EU-Außenminister am 20. Mai in Brüssel, über den zuerst die "Süddeutsche" und die ARD berichteten. Laut FAZ (30.5.) bedauerte bei diesem Treffen der EU-Sanktionsbeauftragte David O'Sullivan "den Abbruch aller Gesprächskanäle mit der US-Seite" für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Umgehung der Sanktionen durch Drittstaaten.

Ungarn und Slowakei verhindern vorläufig eine völlige Unabhängigkeit der EU von russischem Pipeline-Gas

Ein weiteres Problem, das vorläufig einer völligen Unabhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen entgegensteht, ist die Kooperation der Rechtsregierungen in Ungarn und der Slowakei mit dem Kreml, die teilweise sogar die Züge einer Kollaboration mit dem Putin-Regime trägt. Da die Ukraine den zum Jahresende 2024 auslaufenden Transitvertrag mit der russischen Gazprom nicht verlängert hat (241205), gelangen seit Januar überhaupt keine Gasmengen mehr über die Ukraine in die EU. DIe Ukraine begründete die Kündigung des Transitvertrags damit, dass sie dadurch zwar jährlich 800 Millionen Dollar an Transitgebühren verliere, aber zugleich die Kriegskasse Putins um jährlich 6 Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Gasexport schmälern könne. Ungarn und die Slowakei decken seitdem ihren Bedarf größtenteils mit russischem Gas, das über die Pipeline Turkstream und über den Balkan verlaufende Leitungen in Ungarn ankommt. Sie begründen dies ebenfalls mit finanziellen Vorteilen, da die Umstellung des Gasbezugs auf westliche Lieferanten wesentlich teuerer käme als die nach wie vor günstigeren Konditionen, die ihnen der Kreml aus politischen Erwägungen eingeräumt hat.

Die zwei Putin-Freunde können von der Gazprom nur zum Teil über "Turkstream" beliefert werden

Die beiden Stränge der 2020 in Betrieb genommenen russischen Pipeline Turkstream enden im europäischen Teil der Türkei und verfügen über eine Gesamtkapazität von 31,5 Milliarden Kubikmeter jährlich (200103). Davon dient die eine Hälfte der Versorgung der Türkei, während die andere die Balkan-Länder und Ungarn beliefern kann. Die Kapazität am serbisch-ungarischen Grenzübergang beträgt 8,5 Milliarden Kubikmeter. Das wäre ausreichend, um den ungarischen Jahresbedarf zu decken. Es reicht aber nicht für den zusätzlichen Gasverbrauch der Slowakei, der im vergangenen Jahr rund 5 Millionen Kukbikmeter betragen haben soll. Ungarn hat deshalb auf einen Teil der russsischen Gaslieferungen verzichtet, den es nun an die Slowakei weiterleitet. Als Folge werden die beiden Putin-Freunde Orban in Budapest und Fico in Bratislava einen erheblichen Teil ihres Gasbedarfs doch aus anderen zur Verfügung stehenden Quellen beziehen müssen.

 

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