Januar 2025 |
250113 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke, dessen Einsetzung die Union im Sommer vorigen Jahres erzwungen hat (240607), beendete im Januar nach rund zwei Dutzend Sitzungen die "Beweisaufnahme". Am 30. Januar folgte dazu eine Debatte im Bundestag. Dabei zeigte sich, dass die Union nach wie vor keinerlei Belege für ihre Behauptung hat, ein Weiterbetrieb der Reaktoren Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sei notwendig gewesen, um eine Beeinträchtigung oder gar Gefährdung der Stromversorgung zu verhindern. Diese Behauptung hatte sich dann in der Praxis auch schnell als haltlos herausgestellt, obwohl SPD und Grüne auf Verlangen der mitregierenden FDP schließlich einer kurzfristigen Verlängerung der Reaktorlaufzeiten zustimmten (221103). Sie diente aber trotzdem der CDU/CSU weiterhin als Grundlage für den Vorwurf, die Bundesregierung habe Erfordernis und Möglichkeit eines Weiterbetriebs der drei letzten Reaktoren nicht "ergebnisoffen" geprüft.
In der mehr als eine Stunde dauernden Bundestagsdebatte zu diesem Punkt versuchte der Ausschußvorsitzende Stefan Heck (CDU) die Ergebnislosigkeit seiner Bemühungen damit zu erklären, dass die Bundesregierung irgendwelche Akten vorenthalten habe. Ferner behauptete er erneut, dass "im Grunde überhaupt keine Prüfung" stattgefunden habe. Dies sei durch die "Einschätzung einer erfahrenen Beamtin aus der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums" bestätigt worden. Wen er damit meinte, blieb unklar.
Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg stellte demgegenüber fest: "Wir haben insgesamt 40 Zeuginnen und Zeugen vernommen und 350.000 Blatt Akten und über 36 Gigabyte Daten an Beweismaterialien ausgewertet, die von verschiedenen Bundesministerien, den Energiekonzernen, den Übertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagentur und von Organisationen aus dem Bereich Reaktorsicherheit zusammengetragen wurden. Aber wenn wir darunter einen Strich ziehen, dann müssen wir ehrlich sagen: Der Erkenntnisgewinn lag nahe null. Dieser Untersuchungsausschuss war nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver der Union."
Sein Fraktionskollege Robin Mesarosch charakterisierte die Vorgehensweise der Union so: "Sie werfen der Bundesregierung Täuschung vor, finden nichts, und dann täuschen Sie darüber, dass Sie gar keine Täuschung gefunden haben. Sie werfen der Regierung vor, nicht ergebnisoffen geprüft zu haben, Sie prüfen irgendwas, finden nichts, bleiben aber bei Ihrer Meinung. Das ist doch schräg."
Für die Grünen verwies der Abgeordnete Lukas Benner auf die bemerkenswerte
Zurückhaltung, mit der selbst CDU-nahe Medien es vermieden haben, den von der
Union erzwungenen zweiten Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode für
bare Münze zu nehmen (beim ersten Untersuchungsausschuss, dessen Ergebnisse
in derselben Sitzung am 30. Januar diskutiert wurden, ging es um den schäbigen
Umgang mit den zurückgelassenen "Ortskräften" beim Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan). Benner zitierte hierzu die einschlägig bekannte "Bild-Zeitung",
die in ihrer Ausgabe vom 16. Januar die Anhörung von Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck durch den Ausschuss fast schon anerkennend so zusammenfasste:
"Die Abgeordneten von Union und FDP blieben bei der Auswertung der Akten blass.
Sie vermochten in über zehn Stunden Verhandlungen nicht, Habeck in ernsthafte
Erklärungsnot zu bringen." Der Grünen-Abgeordnete verband damit die Frage an
die Union: "Wenn Sie nicht mal mehr die 'Bild'-Zeitung von Ihrer Idee überzeugen
können, wen wollen Sie denn hier überzeugen? Ich finde es fahrlässig, ein solches
Instrument für Wahlkampfzwecke zu verwenden, und ich hoffe, dass sich das in
Zukunft nicht wiederholt."