Schweiz stützt Axpo mit bis zu vier Milliarden Franken

Die Schweizer Regierung hat dem Energiekonzern Axpo am 5. September einen Kredit von bis zu vier Milliarden Franken bewilligt. Die Entscheidung erfolgte im Vorgriff auf eine Verordnung über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREVO), die sich noch in der parlamentarischen Beratung befand. Die Axpo ist damit verpflichtet, die in der Verordnung festgelegten Bedingungen einzuhalten. Dazu gehört zum Beispiel ein Dividendenverbot, so lange Darlehen oder Zinszahlungen ausstehend sind. Der Konzern darf zudem keine Verkäufe und Umstrukturierungen vornehmen, die die Rückzahlung der Darlehen gefährden könnten. Ferner muss er den zuständigen Behörden Auskünfte zur Finanzlage, zur Ausschöpfung der Darlehen oder zu Energiehandelsgeschäften geben.

Stromerzeuger gelten ab 1200 MW grundsätzlich als systemkritisch

Die Verordnung stuft grundsätzlich solche Stromunternehmen als systemkritisch ein, die über eine Kraftwerksleistung von mindestens 1200 Megawatt verfügen. Darunter fallen die Axpo Holding AG, die Alpiq Holding AG und die BKW AG. Weitere Unternehmen mit geringerer Kraftwerksleistung können ebenfalls als systemrelevant eingestuft werden, wenn sie stark vernetzt und volkswirtschaftlich relevant sind. Die Verzinsung der Darlehen erfolgt mit einem Risikozuschlag zwischen 4 und 10 Prozent. Außerdem zahlen die Unternehmen eine Bereitstellungspauschale von 15 bis 20 Millionen Franken pro Jahr, um die Kosten für das Aufspannen des Rettungsschirms mindestens teilweise zu decken. Die Verordnung ist bis Ende 2026 befristet.

In Deutschland gehörte der Konzern zu den Anspruchsberechtigen der Gasumlage

Zur Axpo gehören die Axpo Holding AG mit Sitz in Baden und die Tochtergesellschaften Axpo Power AG, Axpo Solutions AG und Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW). Der Konzern ist zu hundert Prozent im Besitz der Kantone und Kantonswerke der Nordostschweiz. Über die Tochter Axpo Solutions ist er auch in Deutschland aktiv und eines der zwölf Unternehmen, die erfolgreich ihre Einbeziehung in die Gasumlage beantragt haben (220805). Erst vor drei Jahren hat er hier vom französischen Unternehmen Gas Natural Europe rund hundert Großkunden übernommen, die er bis Ende 2022 mit mehr als sechs Terawattstunden Erdgas beliefern muss.

Links (intern)

• Zwölf Importeure haben Anspruch auf insgesamt 34 Milliarden Euro für die Ersatzbeschaffung von Gas (220805)

• Link-Liste zur Energiewirtschaft der Schweiz