September 2018 |
180904 |
ENERGIE-CHRONIK |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen "Aktionsplan Stromnetz" (180804) am 20. September mit den zuständigen Ministern der Bundesländer erörtert. Im Anschluss an diesen "Netzgipfel" in Berlin teilte er mit, dass man sich auf ein breites Maßnahmenpaket für einen schnelleren Netzausbau geeinigt habe. Neben der Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes aus dem Jahr 2011 (110604) umfasse es die Übereinkunft, dass alle wichtigen Genehmigungsverfahren für den Netzausbau bis Ende 2021 abgeschlossen sein sollen. Ferner werde die Bundesnetzagentur, die bisher lediglich die Verzögerungen beim Netzausbau feststelle, künftig auch mit einem "vorausschauenden Controlling" unter Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten beauftragt.
Die vereinbarte Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (Nabeg) sieht unter anderem vor, dass künftig auf die Bundesfachplanung verzichtet wird, wenn Leitungen unter Nutzung bestehenden Trassen neu gebaut oder geändert werden. Das Planungsrecht soll es ermöglichen, spätere Erhöhungen der Transportkapazität leichter umzusetzen, indem beispielsweise vorsorglich Leerrohre mitverlegt werden. Beim Zubau oder Austausch von Leiterseilen auf bestehenden Trassen soll "auf langwierige Genehmigungsverfahren verzichtet" werden, sofern die Grenzwerte für elektromagnetische Felder eingehalten werden. Außerdem darf künftig bereits mit dem Bau eines Vorhabens begonnen werden, "wenn von einer positiven Entscheidung der zuständigen Behörde ausgegangen werden kann".
Vor dem Netzgipfel in Berlin hatten neun Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an Altmaier zehn Punkte formuliert, die aus ihrer Sicht zur Beschleunigung des Netzausbaues erforderlich sind. Der Brief wurde von den Energieministern der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen unterzeichnet. In diesen Ländern sind Politiker der Grünen in unterschiedlichen Koalitionen mit SPD, Linke, CDU und FDP für Umwelt- und Energiefragen zuständig. Unter anderem verlangten sie entschiedene Schritte zur Senkung der konventionellen Mindesterzeugung, um das Engpassmanagement zu verbessern. Maßstab müsse das netztechnisch erforderliche Minimum im Sinne des § 13 EnWG sein und nicht die Mindesterzeugung einzelner Kraftwerke. In diesem Sinne sei auch der Kohleausstieg zu terminieren. Zur Erreichung der Klimaziele müssten neben den Kohlekraftwerken mit dem größten CO2-Ausstoß auch solche schnell stillgelegt werden, die vor netztechnischen Engpässen liegen.
Ferner setzten sich die neun Länderminister besonders für den Ausbau der Windenergie ein: Südlich der bestehenden Netzengpässe müsse sie "durch eine geeignete Regionalisierung sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf eine solide Basis gestellt werden". Um die Ausbauziele nicht zu gefährden, müsse ferner das sogenannte Netzausbaugebiet entfallen, in dem der Zubau von Windkraftanlagen seit 2017 besonderen Beschränkungen unterliegt (161101).