Dezember 2010 |
101210 |
ENERGIE-CHRONIK |
In Rußland ist die geordnete Beseitigung oder schadlose Verwertung radioaktiver Abfälle gemäß § 9 a des Atomgesetzes nicht gewährleistet. Mit sinngemäß dieser Begründung stoppte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am 6. Dezember den geplanten Transport von 951 Brennstäben aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf, die vom Zwischenlager Ahaus in den russischen Atomkomplex Majak gebracht werden sollten.
Die eingehende Prüfung des Antrags habe ergeben, daß die Zustimmung zur Ausfuhrgenehmigung gegenwärtig nicht erteilt werden könne, hieß es in der Pressemitteilung des Ministeriums. "Voraussetzung für eine Zustimmung wäre der Nachweis, dass die Brennelemente in der russischen Anlage Majak schadlos verwertet werden. Die vorliegenden Unterlagen lassen eine abschließende Aussage dazu nach den Maßstäben des Atomgesetzes gegenwärtig nicht zu."
Die aus Rußland stammenden Brennelemente waren einst der DDR für Forschungszwecke geliefert worden und gehören heute dem Land Sachsen. Sie waren im Juni 2005 nach Ahaus gebracht worden (050617), obwohl Rußland bereits der DDR die Rücknahme zusicherte und sich überdies 2004 in einem internationalen Abkommen zur Rücknahme von Forschungs-Brennstäben verpflichtete (100916). Das Land Sachsen wollte dieses Versäumnis nun nachholen. Am 23. September genehmigte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die von der Nuclear Cargo + Service (NCS) beantragte Beförderung nach Rußland. Um wirksam zu werden, hätte diese Genehmigung aber auch noch der Zustimmung des Bundesumweltministeriums bedurft. Das BfS begrüßte die Verweigerung dieser Zustimmung ausdrücklich. Die Behörde selber habe keinen Ermessensspielraum gehabt und die Genehmigung erteilen müssen, da die rechtlichen Voraussetzungen für den Transport der Castorbehälter auf deutschem Gebiet erfüllt waren.
Noch Anfang Dezember hatte das Umweltministerium bestritten, daß Röttgen den Transport stoppen wolle. "Röttgen eiert weiter herum, anstatt endlich eine endgültige Entscheidung gegen diesen Atomtransport zu treffen", kritisierte deshalb die Umweltorganisation Greenpeace. "Dieser deutsche Atommüll hat in Rußlands Atomklo nichts zu suchen."