Mai 2010

100503

ENERGIE-CHRONIK

Förderung von Solarkollektoren, Wärmepumpen und Pellet-Heizungen gestoppt

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag (091001) wird die schwarz-gelbe Regierung das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt nicht fortführen. Am 3. Mai stoppte sie das Programm, weil die zur Verfügung stehenden Gelder bereits erschöpft sind. Zuvor hatte der Haushaltsausschuß des Bundestags am 8. März in nichtöffentlicher Sitzung mit den Stimmen von Union und FDP die Fördermittel für das laufende Jahr um ein Drittel auf 265 Millionen Euro gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt.

Der jetzt erlassene Stopp gilt für die Förderung von Solarkollektoren, Wärmepumpen und Biomasseheizungen, die über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird. Besonders stark trifft er die Anbieter sogenannter Pellet-Heizungen, die zeitweilig als besonders umweltfreundlich in Mode waren, inzwischen aber wegen ihrer ökologischen Schattenseiten und steigender Preise für das Brennmaterial in die Kritik geraten sind. Er umfaßt ferner die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der "Nationalen Klimaschutzinitiative" fördert. Nicht betroffen ist das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) laufende Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Allerdings gibt es hier ab 1. Juli 2010 neue Förderbedingungen.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren 82.000 Anträge aufgrund des Marktanreizprogramms bewilligt und die Fördermittel hierfür ausgezahlt worden. Zur raschen Erschöpfung der noch zur Verfügung stehenden Mittel trug ferner das KfW-Programm bei, da bereits in den Vorjahren zugesagten Förderungen auch in diesem Jahr ausbezahlt werden müssen.

Umweltminister der Union protestieren vergebens

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) befürchtet, daß der Branche durch den Stopp des Marktanreizprogramms monatlich Aufträge im Umfang von 100 bis 200 Millionen Euro verloren gehen. Laut Geschäftsführer Carsten Körnig trifft der Förderstopp die Branche gänzlich unvorbereitet. Das Marktanreizprogramm sei erst im Februar 2010 von der Bundesregierung verlängert worden und auch im Koalitionsvertrag unstrittig.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich vergebens für eine Freigabe der gesperrten Mittel eingesetzt. Ohne Erfolg blieb bisher auch der Protest von acht Landesumweltministern der Union, die in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Freigabe der Fördermittel für Altbauten verlangten. Federführend war dabei die Stuttgarter Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). In Baden-Württemberg war erst zu Jahresbeginn eine Neuregelung erlassen worden, wonach auch beim Austausch von Heizungen in Altbauten mindestens zehn Prozent des Wärmebedarfs über erneuerbare Energien gedeckt werden müssen.