Bericht
26. Januar 2009
über die Zweite Überprüfung der Energiestrategie
(2008/2239(INI))
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatterin: Anne Laperrouze
Entwurf einer Entschließung des Europäischen
Parlaments zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie
(2008/2239(INI)
Das
Europäische Parlament,
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Zweite
Überprüfung der Energiestrategie EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit
und -solidarität“ (KOM(2008)0781,
nachstehend „Mitteilung der Kommission zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie“
genannt),
unter
Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Hin zu
einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz“ (KOM(2008)0782),
unter
Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 13. November 2008 über die Umsetzung des
Programms für transeuropäische Energienetze im Zeitraum 20022006 (KOM(2008)0770),
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 zur Richtlinie 2004/67/EG
vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung
(KOM(2008)0769),
unter
Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 für eine Richtlinie
des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder
Erdölerzeugnissen zu halten (KOM(2008)0775),
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Energieeffizienz:
Erreichung des 20 % -Ziels“ (KOM(2008)0772),
unter
Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)
(KOM(2008)0780),
unter
Hinweis auf Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und
anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher
Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) (KOM(2008)0778),
unter
Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug
auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (KOM(2008)0779),
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 an das Europäische
Parlament und den Rat mit dem Titel „Mehr Energie einsparen in Europa durch Kraft-Wärme-Kopplung“
(KOM(2008)0771),
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Offshore-Windenergie:
Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für 2020 und danach erforderliche Maßnahmen“
(KOM(2008)0768),
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Aktualisierung
des hinweisenden Nuklearprogramms im Zuge der zweiten Überprüfung der Energiestrategie“
(KOM(2008)0776),
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Begrenzung
des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius: Der Weg bis 2020 und darüber hinaus“
(KOM(2007)0002),
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Januar 2008 mit dem Titel „20 und
20 bis 2020: Chancen Europas im Klimawandel“ (KOM(2008)0030),
unter
Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 23. Januar 2008 für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren
Quellen (KOM(2008)0019),
unter
Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel „Europäisches
Konjunkturprogramm“ (KOM(2008)0800),
unter
Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. April 2006 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und
zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG(1),
unter
Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom 50
Jahre Europäische Atomenergiepolitik(2),
unter
Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare
Energiequellen in Europa(3),
unter
Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2007 zu dem Thema „Auf dem Weg zu
einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“(4),
unter
Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu dem Thema „Konventionelle
Energiequellen und Energietechnologie“(5)
unter
Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Januar 2008 zu dem Thema „Aktionsplan für
Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“(6),
unter
Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2008 zu dem Globalen Dachfonds für Energieeffizienz
und erneuerbare Energien(7),
unter
Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan
für Energietechnologie(8),
unter
Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über
gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(9),
unter
Hinweis auf seinen Standpunkt vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über
gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(10),
unter
Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003
über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel(11),
unter
Hinweis auf seinen Standpunkt vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1755/2005
über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen(12),
unter
Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit
der Energieregulierungsbehörden(13),
unter
Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen
Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen(14),
unter
Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf der Tagung
vom 8./9. März 2007,
unter
Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf der Tagung
vom 13./14. März 2008,
unter
Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf der Tagung
vom 15./16. Oktober 2008,
gestützt
auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis
des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0013/2009),
A. in der
Erwägung, dass es in der europäischen Energiepolitik im Wesentlichen drei gleich wichtige
Hauptziele zu verfolgen gilt, nämlich Versorgungssicherheit und Solidarität zwischen
den Mitgliedstaaten, Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich eines starken Engagements
für die Ziele der Union und die Erfüllung dieser Zielvorgaben, und Wettbewerbsfähigkeit,
B. in der
Erwägung, dass eine völlige Umstellung der Energiepolitik notwendig ist, um die oben
genannten drei Hauptziele zu erreichen und gleichzeitig eine Lösung in Bezug auf die
Beschäftigung sowie sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Lösungen herbeizuführen,
C. in der
Erwägung, dass die Abhängigkeit der Union von konventionellen Energiequellen und von
einer begrenzten Zahl von Energieproduzenten ein ernsthaftes Risiko für Stabilität,
Wohlfahrt und Energieversorgungssicherheit darstellt,
D. in der
Erwägung, dass die Steigerung der Energieeffizienz eine zentrale Rolle bei der Verringerung
der Energieimportabhängigkeit, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bekämpfung
des Klimawandels spielen muss,
E. unter
Hinweis darauf, dass derzeit die Nachfrage nach Energie in der Union in den meisten
Sektoren noch immer steigt und dass demnach die Potenziale in Bezug auf die Energieeffizienz
weitgehend ungenutzt bleiben,
F. unter
Hinweis darauf, dass die Union heute 50 % der von ihr verbrauchten Energie einführt
und dass dieser Anteil 2030 70 % erreichen könnte,
G. in der
Erwägung, dass die Risiken für die Versorgungssicherheit der Union noch dadurch verstärkt
werden, dass es keine vorausschauende Ausrichtung auf eine Wirtschaft gibt, die sich
auf einen sorgsamen Umgang mit Energie stützt, und dass die Investitionstätigkeit,
insbesondere auf örtlicher und regionaler Ebene, schwach ist, was in allen Energie-
und energiebezogenen Bereichen knappe bzw. unzulängliche Kapazitäten verursacht, woraus
sich vor allem die Notwendigkeit ergibt, den Kraftwerksbestand bis 2030 bei einem
Investitionsvolumen, das auf 900 Mrd. Euro geschätzt wird, zu erneuern,
H. unter
Hinweis darauf, dass sich die sinkenden Öl- und Erdgaspreise nachteilig auf die geplanten
Investitionen auswirken, wodurch es notwendig wird, sämtliche großen Infrastrukturvorhaben
zu unterstützen, die zur Einfuhr wesentlicher Erdgasmengen nach Europa, zur Diversifizierung
der Quellen und Transitstrecken und zur Vermeidung von Transitrisiken beitragen,
I. in der
Erwägung, dass die aktuelle Wirtschaftskrise Investitionen in die Energieinfrastruktur
zusätzlich erschwert,
J. in der
Erwägung, dass die Kommission in ihrem Szenario zwar mit dem Rückgang der Nachfrage
nach konventionellen Energiequellen in den nächsten zwei Jahrzehnten rechnet, Europa
aber dennoch alle geplanten Investitionen in neue Infrastrukturen für importierte
Energie unterstützen muss; in der Erwägung, dass dies einen sicheren Übergang zu dem
für 2020 erwarteten neuen europäischen Energiesystem gewährleistet,
K. in der
Erwägung, dass die EU bis 2030 neue, wettbewerbsfähige, nachhaltige Energietechnologien,
die wenig CO2-Emissionen verursachen, entwickelt
und geplant haben muss, um der erheblichen Gefahr der Knappheit fossiler Energieträger
zu begegnen, und zugleich ihren Energieverbrauch wesentlich gesenkt
haben muss,
L. in der
Erwägung, dass die Union dringend umfangreiche Netzinvestitionen tätigen und den Energiebinnenmarkt
vollenden muss, und in der Erwägung, dass deshalb bestimmte zukunftsgerichtete Initiativen
wie die Schaffung des europäischen Übertragungsnetzbetreibers und der Aufbau eines
gemeinsamen europäischen Erdgasnetzes gefördert werden sollten,
M. unter
Hinweis darauf, dass die Energiewirtschaft und die Investitionen in Energieinfrastrukturen
einen zuverlässigen Regelungsrahmen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen
Regelungsbehörden erfordern,
N. in der
Erwägung, dass der Aufbau von Energieverbünden ein wesentliches Instrument zur Verbesserung
der Versorgungssicherheit ist, das zu den wichtigen Prioritäten der EU-Energiepolitik
gehören muss,
O. in der
Erwägung, dass die Sektoren Strom und Erdgas einen stabilen und berechenbaren Rechtsrahmen
benötigen, weshalb es notwendig ist, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
(„Agentur“) entscheidende Befugnisse zu übertragen, um zur Harmonisierung der einzelstaatlichen
Rechtsrahmen beizutragen und der sich aus der Anwendung des Ausschussverfahrens möglicherweise
ergebende Unsicherheit entgegenzuwirken,
P. in der
Erwägung, dass die in den Mitgliedstaaten der Union vorhandenen konventionellen Ressourcen
unter Einhaltung der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften
genutzt werden müssen, damit die auf Versorgungssicherheit bezogenen Ziele erreicht
werden können;
1. fordert
die Mitgliedstaaten auf, diese Überprüfung der Energiestrategie als Grundlage für
die Verwirklichung einer Energiepolitik für Europa und die Festlegung eines ambitionierten
Aktionsplans für den Zeitraum 20102012
zu betrachten;
2. bekräftigt
das für 2020 gesetzte dreifache Ziel: Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20
% bzw. 30 % im Fall eines internationalen Übereinkommens, der
Senkung des Energieverbrauchs
um mindestens 20
% und Anteil von 20 % für die erneuerbaren Energieträger am Endenergieverbrauch; fordert
die Europäische Union und die
Mitgliedstaaten auf, die Volkswirtschaft mit der größten Energieeffizienz aufzubauen,
um aktiv zur Verwirklichung des Klimaschutzziels beizutragen, wonach der Temperaturanstieg
auf 2 Grad Celsius begrenzt werden soll; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten
auf, die Treibhausgasemissionen
bis 2050 um mindestens 6080 % zu reduzieren; fordert die Kommission auf, in Konsultation
mit sämtlichen Interessenvertretern mögliche energiewirtschaftliche Szenarien aufzustellen,
in denen aufgezeigt wird, wie die genannten Ziele erreicht werden können, und die
damit verbundenen technischen und wirtschaftlichen Annahmen dargelegt werden;
3. fordert
die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, eine Steigerung der Energieeffizienz
um 35 % und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen um 60 %
bis 2050 als Ziele zu setzen;
4. fordert
die Kommission auf, alle geplanten Investitionen in neue Infrastrukturen für Energieeinfuhren
und in Technologien für erneuerbare Energiequellen zu fördern, um den Rückgang der
Öl- und Erdgaspreise zu bewältigen, der sich nachteilig auf die geplanten Investitionen
auswirkt;
Europäische Energiepolitik
5. fordert
die Mitgliedstaaten auf, in Anbetracht der wachsenden Risiken für die EU bei der Energieversorgungssicherheit
mit einer Stimme zu sprechen; weist darauf hin, dass ihr jetziges Verhalten diesem
Anliegen entgegensteht; betrachtet es im Interesse der Versorgungssicherheit, der
Solidarität und effizienter Verhandlungen zur Festlegung des internationalen Regelungsrahmens
als unbedingt notwendig, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat vorschlägt,
eine europäische Energiepolitik unter Beachtung der jeweiligen Verantwortlichkeiten
und Kompetenzen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zu
konzipieren: internationale Beziehungen, Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels,
Weiterentwicklung des Binnenmarkts, Aushandlung internationaler Verträge, Vorausplanung
und Dialog mit den Erzeuger- und Transitländern, energiebezogene Forschung und Diversifizierung
der Energieversorgung;
6. fordert
die Kommission auf, dazu beizutragen, dass Europa gegenüber den Erzeugern in Drittstaaten
mit einer Stimme spricht, indem eine für alle Seiten vorteilhafte Interdependenz aufgebaut
wird, und die Verbesserung der Verhandlungsposition von EU-Unternehmen gegenüber staatseigenen
Drittlandsunternehmen zu unterstützen;
7. vertritt
die Auffassung, dass die Energieversorgungssolidarität zu einem wichtigen europäischen
Anliegen auf europäischer, regionaler und bilateraler Ebene werden muss, und dass
die Beeinträchtigung der Energieversorgung in einem Mitgliedstaat die gesamte Europäische
Union belastet;
8. unterstreicht
die Bedeutung lokaler Klimaschutzinitiativen; begrüßt Maßnahmen zur Förderung der
Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen, wie die Finanzierungssysteme
der Kohäsionspolitik oder das Ökosteuerpaket oder den Beitrag des „Bürgermeisterkonvents“,
und unterstützt in diesem Zusammenhang die Idee eines Inselkonvents („Covenant
of Islands“) zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen und für den Ausbau der Versorgung
von Ortschaften und Städten mit erneuerbaren Energiequellen mit hohem Wirkungsgrad;
9. vertritt
die Auffassung, dass eine angemessene gemeinsame Politik im Energiebereich auf einer
ausgewogenen Auswahl an Energieträgern beruhen muss, bei der Energieträger ohne CO2-Emissionen,
die fossilen Energieträger, die die geringsten Emissionen verursachen, und neue Technologien
herangezogen werden, mit denen sich die durch feste fossile Energieträger bedingten
Treibhausgasemissionen ganz erheblich verringern lassen;
10. ist der
Überzeugung, dass sich die Aufgabenteilung zwischen Unternehmen und der Politik, nach
denen die Unternehmen die Verantwortung für die Versorgungssicherheit tragen, bewährt
hat und daher im Grundsatz beibehalten werden sollte; fordert von der Politik angesichts
des schwieriger werdenden globalen Umfelds künftig eine stärkere Flankierung von Unternehmenstätigkeiten;
11. verweist
auf die von den Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon eingegangenen
Verpflichtungen, den Klimawandel zu bekämpfen und im Fall von Energiekrisen Solidarität
zu praktizieren;
12. ist der
Auffassung, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon allen Bemühungen zur
Einführung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zusätzliches Gewicht geben
wird;
Versorgungssicherheit
13. begrüßt
den Aktionsplan der Europäischen Union für Energieversorgungssicherheit und -solidarität;
Förderung der zur Deckung des Bedarfs der EU nötigen Infrastrukturen
14. verweist
auf einen ganz erheblichen Rückstand bei der Schaffung der vorrangigen Transport-
und Energienetze sowie der Netze von europäischem Interesse; betont, dass diese schwache
Investitionstätigkeit das Funktionieren des Binnenmarktes hemmt und zur Folge hat,
dass auf allen energiewirtschaftlichen Sektoren knappe oder unzulängliche Kapazitäten
bestehen; weist darauf hin, dass dies nur zum Teil an der Wirtschaft liegt, und fordert
die Mitgliedstaaten auf, die Bürger besser einzubeziehen, insbesondere, indem sie
über den Bedarf an neuen Infrastrukturen und Projekten zur Energieerzeugung informiert
werden; fordert daher die nationalen Regulierungsbehörden auf, in ihren Entscheidungsbereichen
das Mögliche zu tun, um Investitionen zu beschleunigen;
15. weist
darauf hin, dass der Europäische Rat das Ziel gesetzt hat, bei Erdgas und Elektrizität
10 % Verbundkapazität zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen;
16. begrüßt
den Gedanken einer Aufstockung der EU-Aufwendungen zur Förderung der Investitionen
in die Netze; nimmt den Vorschlag der Kommission mit Interesse zur Kenntnis, im Rahmen
des Konjunkturprogramms 2008 5 Mrd. Euro an nicht verwendeten Haushaltsmitteln von
2008/2009 insbesondere für neue Energieverbünde vorzusehen; verlangt, dass es an Entscheidungen
über die endgültige Liste der Projekte uneingeschränkt beteiligt wird; vertritt die
Auffassung, dass die Europäische Zentralbank eine wichtigere Rolle bei der Bereitstellung
von Mitteln für Projekte der Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen
sowie bei Forschung und Entwicklung (FuE) spielen sollte;
17. fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, tatkräftig auf die Erhöhung der Zahl der
Akteure auf dem Energiemarkt hinzuarbeiten und insbesondere Maßnahmen einzuleiten,
die der Energieerzeugung durch kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) und ihrem
Marktzugang zugute kommen;
18. hält
den Aufbau von Erdgas- und Elektrizitätsverbindungen durch Mittel- und Südosteuropa
entlang einer Nord-Süd-Achse für wichtig und weist darauf hin, dass die Netze in der
Ostseeregion ausgebaut und in die westeuropäischen Netze integriert werden sollten;
betont, dass der Aufbau eines Ostsee-Verbundplans, der Erdgas, Strom und Speicherung
umfasst, 2009 besonders wichtig genommen werden muss; befürwortet zudem die Schaffung
von Verbünden mit Inselregionen sowie abgelegenen und isolierten Gebieten in der Europäischen
Union;
19. fordert
aus denselben Gründen eindringlich, die Verbünde mit Südwesteuropa, insbesondere von
der spanischen Halbinsel nach Nordfrankreich, auszubauen;
20. erinnert
daran, dass bereits zwischen mehreren Ländern grenzüberschreitende Verbindungen bestehen;
weist darauf hin, dass Regionalinitiativen wie z. B. das Pentalaterale Forum praktische
und anwendbare Lösungen entwickelt haben, die die Integration des Binnenmarktes voranbringen;
ermutigt diese Initiativen, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen;
21. begrüßt
Initiativen der Industrie, die zur Vollendung des Energiebinnenmarktes durch grenzüberschreitende
Projekte beitragen;
22. fordert
die Kommission auf, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Verbundbildung
gefördert und die Stromnetze ausgebaut werden, damit eine optimierte Integration und
Austarierung der schwankenden Erzeugung erneuerbarer Energie an Land und vor den Küsten
möglich wird;
23. begrüßt
das Vorhaben, einen Plan für ein Offshore-Netz in der Nordsee vorzulegen, um das enorme
Windenergiepotenzial zu nutzen; begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Schaffung
eines europäischen Supernetzes („Supergrid“) durch die Verbindung der Netzinfrastrukturen
der Nordsee, des Mittelmeerraums und des baltischen Raumes;
24. fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für angemessene Regulierungstätigkeit
zu sorgen und diskriminierungsfreien Zugang zu neuen Infrastrukturen, beispielsweise
zum Nordsee-Offshorenetz, zu ermöglichen;
25. befürwortet
die Projekte zur Diversifizierung
der Versorgungsquellen, vor
allem den Aufbau eines südlichen Erdgaskorridors mit den Projekten Nabucco, der Erdgasverbindungsleitung
TürkeiGriechenlandItalien und South Stream; betont, dass mit den betroffenen Staaten,
vor allem im Kaspischen Raum, zusammengearbeitet werden muss; sieht es als sehr wichtig
an, dass längerfristig, wenn es die politischen Verhältnisse zulassen, Lieferungen
aus anderen Staaten des genannten Raums, wie Usbekistan und Iran, eine weitere wesentliche
Versorgungsquelle für die EU bilden;
26. befürwortet
angesichts des Rückgangs der heimischen Erdgasförderung und des Wandels des Energiemixes
in zahlreichen Mitgliedstaaten die zügige Umsetzung aller derzeit geplanten Erdgas-
und Strominfrastrukturprojekte, um eine Deckung der Nachfrage auch künftig sicherzustellen;
27. ist der
Auffassung, dass die Beziehungen und Partnerschaften mit den Hauptenergielieferanten,
den Transitländern und den Verbraucherländern von großer Bedeutung sind und vertieft
werden müssen; weist jedoch darauf hin, dass die Vertiefung dieser Beziehungen und
Partnerschaften unter keinen Umständen unter Missachtung der Gründungswerte der Europäischen
Union, vor allem im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, erfolgen darf;
betont in dieser Hinsicht, dass der Aufbau einer Vertrauensgrundlage und tiefgreifende
und rechtlich bindende Abkommen zwischen der EU und den Erzeuger- und den Transitländern
mit der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie deren
Einhaltung einhergehen sollten; fordert die Ausarbeitung und Umsetzung von Konzepten
und konkreten Maßnahmen zu diesem Zweck;
28. vertritt
die Auffassung, dass ausreichende Kapazitäten für Flüssiggas (LNG) verfügbar sein
sollten, und zwar in Form von Verflüssigungsanlagen in den Erzeugerländern und LNG-Terminals
sowie schiffsgestützten Anlagen zur Rücküberführung von Flüssiggas in den gasförmigen
Zustand in der EU für alle Mitgliedstaaten entweder direkt an Ort und Stelle oder
im Rahmen von Solidaritätsvereinbarungen über andere Mitgliedstaaten; ist der Auffassung,
dass neue LNG-Terminals aufgrund ihres zentralen Beitrags zur Diversifizierung der
Versorgungswege als Projekte
von gemeinschaftlichem Interesse betrachtet werden sollten;
29. fordert
die Kommission auf, Investitionen in den Bau strategischer Erdgaslagerungseinrichtungen
als wichtiges Element für die Versorgungssicherheit der EU uneingeschränkt zu unterstützen;
30. vertritt
die Auffassung, dass die Ölraffineriekapazität ein weiterer wichtiger Faktor für die
Energieversorgungssicherheit der Union ist; hält es deshalb für wichtig, das Zusammenspiel
von Angebot und Nachfrage bezüglich der zur Deckung des Bedarfs der Union notwendigen
Raffineriekapazität transparenter zu gestalten, wobei insbesondere den Anliegen in
Bezug auf die künftige potenzielle Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff Rechnung zu
tragen ist;
31. ist gemäß
dem Grundsatz der Energiesolidarität innerhalb Europas bestrebt, die Energieversorgung
und deren Sicherheit für den baltischen Raum unter den Bedingungen einer wirtschaftlichen
Rezession sicherzustellen;
Energiebinnenmarkt
32.fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, langfristig strategische Leitlinien festzulegen,
wobei die Akteure der Privatwirtschaft
dazu angeregt werden sollten, sich an der Umsetzung der Leitlinien zu beteiligen,
und zwar in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Marktmechanismen und Regulierung;
33. hält
es für wichtig, einen eindeutigen und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, indem
die Verhandlungen über das Legislativpaket über den Binnenmarkt für Energie
vor Ablauf dieser Wahlperiode
zum Ende gebracht werden; befürwortet die Einrichtung der in dem oben genannten Vorschlag
für eine Verordnung vorgesehenen unabhängigen
Agentur, die mit starken Kompetenzen und Unabhängigkeit auszustatten ist, auch
was ihre Befugnisse in puncto Versorgungssicherheit und Netze betrifft; fordert die
Mitgliedstaaten auf, die Durchführung des dritten Energiepakets voranzutreiben und
zusammenzuarbeiten, um die regionale und bilaterale Solidarität mit Blick auf eine
gesicherte Versorgung auf dem Erdgasbinnenmarkt zu fördern;
34. fordert
die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, umfangreiche Netzinvestitionen zu tätigen
und den Energiebinnenmarkt durch zukunftsgerichtete Initiativen wie die Schaffung
des europäischen Übertragungsnetzbetreibers und den Aufbau eines gemeinsamen europäischen
Erdgasnetzes zu vollenden;
35. fordert
die Kommission auf, den Aufbau und die Vervollständigung eines intelligenten Stromnetzverbunds
auf 2020 vorzuverlegen, was eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der
für 2020 gesetzten Ziele ist;
36. fordert
die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung eines strategischen europäischen Plans
zusammenzuarbeiten, um die zur Deckung des künftigen Bedarfs im Bereich der Stromerzeugung
notwendigen Investitionen auf mehrere Jahre zu planen, und zwar auf der Grundlage
von Studien über den voraussichtlichen mittelfristigen Energiebedarf; vertritt die
Auffassung, dass auch für den Bereich Erdgas ein Mehrjahres-Richtplan in Betracht
gezogen werden sollte, damit ein Gesamtbild des Investitionsbedarfs auf europäischer
Ebene entsteht;
37. fordert
die Mitgliedstaaten und die relevanten Interessengruppen auf, Konsultationen vorzunehmen
und künftige Pläne für grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen (Netze, Fernleitungen,
Kraftwerke usw.) mit den einschlägigen Partnern in allen Staaten zu koordinieren,
die von geplanten Investitionen betroffen sein könnten, damit die verfügbaren Ressourcen
optimal genutzt werden; vertritt die Auffassung, dass die Schaffung einer „Koordinierungsgruppe
für Infrastrukturen“ auf EU-Ebene diese Koordinierungsbemühungen unterstützen und
die Ausarbeitung eines Zehnjahres-Netzentwicklungsplans, wie im Energiebinnenmarkt-Paket
vorgesehen, ergänzen könnte;
38. unterstreicht,
dass die Vollendung des Energiebinnenmarktes nur dann von Erfolg gekrönt sein wird,
wenn Investitionshindernisse abgebaut und physische Verbindungen geschaffen werden,
die alle Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Energienetz verbinden, und wenn es möglich
ist, langfristig starke Schwankungen der Energieprise zu vermeiden sowie einen fairen
Markt für alle Stromerzeuger und Netzanbindung, Zugang und Integration für neue Energieerzeuger
und Energietechnologien herbeizuführen; betont, dass in der kürzlich überarbeiteten
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003
über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft(15)
auf nachvollziehbare und absehbare Art und Weise eine Bewertung der CO2-Kosten
vorgenommen wird;
39. begrüßt
die Mitteilung der Kommission zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie und insbesondere
ihre Vorschläge zur externen Energiepolitik, die weitgehend mit der oben genannten
Entschließung des Parlaments vom 26. September 2007 in Einklang stehen; äußert seine
Enttäuschung darüber, dass keine detaillierten Vorschläge vorgelegt wurden, und unterstreicht
nochmals, dass sich die Union stärker darum bemühen muss, eine kohärente und wirkungsvolle
gemeinsame europäische Energieaußenpolitik mit Schwerpunkt auf Energie erzeugenden
Ländern zu entwickeln;
40. erinnert
daran, dass die Europäische Union, selbst wenn die ambitionierten Pläne für die Steigerung
der Energieeffizienz und die Einsparung von Energie bei strikter Umsetzung
hilfreich wirken, voraussichtlich
in Bezug auf die fossilen Energieträger mittelfristig
von der Versorgung durch Drittländer abhängig sein wird; fordert folglich,
dass die Dialoge mit den Erzeugerländern, den Transitländern und anderen Abnehmerländern
verstärkt werden und dass allgemein die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene verbessert
wird, um für Transparenz auf den Weltmärkten für Energie zu sorgen und die Frage der
nachhaltigen Entwicklung anzugehen;
41. weist
auf die Bedeutung langfristiger Lieferverträge für die Entwicklung vertrauensvoller
und langfristiger Beziehungen zwischen Förder- und Abnehmerstaaten hin sowie auf ihre
Bedeutung zur Absicherung der erforderlichen Investitionen sowohl im Upstream- als
auch im Downstreambereich;
42. fordert
die Europäische Union auf, mit den Ländern des Mittelmeerraums und
Nordafrikas in Anbetracht ihres bedeutenden Potenzials an Energieressourcen
und der erheblichen Entwicklungschancen für Afrika zusammenzuarbeiten; ist insbesondere
der Auffassung, dass die Nutzung der Solar- und der Windenergie geprüft und gefördert
werden sollte; fordert daher die Einbeziehung gemeinsamer Ziele für erneuerbare Energiequellen
und Energieeffizienz im Rahmen der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“;
43. fordert die Europäische Union auf, in Anbetracht ihres bedeutenden Potenzials
an Energieressourcen mit den Staaten des Nahen Ostens zusammenzuarbeiten;
44. befürwortet
die Absicht, ein umfassendes neues Übereinkommen anstelle des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens von 1997
mit Russland auszuhandeln, das 42 % der Gasimporte der Union sowie 100 % der
Gasimporte Bulgariens, der Slowakei, Finnlands und der baltischen Länder sowie über
30 % der Rohöleinfuhren in die EU und 15 % der Nachfrage nach Destillat-Produkten
in der EU liefert; stellt fest, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland
von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt sind und die Grundsätze der Energiecharta sowie
der dazugehörigen Transitprotokolle bei diesen Beziehungen uneingeschränkt eingehalten
werden sollten, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm bekräftigt wurde;
45. betont,
dass die Ukraine wegen der Schlüsselrolle, die sie als Transitstaat spielt, in die
Strukturen auf EU-Seite für den laufenden Dialog mit Russland einbezogen werden muss;
46. legt
der Kommission dringend nahe, die Ausweitung des Energievertrags zwischen der Gemeinschaft
und Südosteuropa auf weitere Drittstaaten und die Schaffung neuer regionaler Energiemärkte
nach dem Muster der Südosteuropa-Energiegemeinschaft mit benachbarten Staaten, beispielsweise
eine Europa-Mittelmeer-Energiegemeinschaft, in Betracht zu ziehen, um Versorgungssicherheit
zu gewährleisten;
47. hält
es für notwendig, die Türkei in den permanenten Dialog zwischen Europa und der Region
Kaspisches Meer Kaukasus einzubeziehen, weil die Türkei als Transitland eine Schlüsselrolle
spielen kann; verweist zugleich auf die Verpflichtungen der Türkei, sich als Kandidatenland
an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen;
48. betont
die geopolitische Bedeutung des Schwarzmeerraums für die Energieversorgungssicherheit
der EU und die Diversifizierung ihrer Versorgung;
49. fordert
die Mitgliedstaaten auf, die energiewirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas
im Rahmen der bisherigen und künftigen Assoziierungs- und Kooperationsabkommen weiter
zu vertiefen;
50. fordert
die Mitgliedstaaten auf, den Euro zur Strukturierung der internationalen Finanzbeziehungen
einzusetzen, um die Fluktuationen zu verringern, die sich aus der Fakturierung des
Einkaufs von Öl und Gas ergeben; fordert die Europäische Union auf, im Wege der Anwendung
der Gegenseitigkeitsklausel die
Frage ausländischer Investitionen im europäischen Energiesektor eingehender zu prüfen;
51. fordert
die Kommission auf, verschiedene Möglichkeiten zu analysieren, wie die Volatilität
der Erdöl- und Erdgaspreise verringert werden könnte; verweist insbesondere darauf,
dass Transparenz und ausreichende Reserveförderkapazitäten eine Rolle spielen und
dass Finanzspekulationen eine Katalysatorwirkung auf die Marktpreisbildung haben;
lehnt die Nutzung strategischer Ölvorräte zur Eindämmung von Preisschwanken aus ökonomischen
Gründen ab;
52. fordert
die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungswege, insbesondere
der Seewege, zu verstärken und zu koordinieren;
53. fordert
die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahrensweisen auf internationaler Ebene zu ermitteln
und die technologische Zusammenarbeit mit den Ländern, die dabei am besten abschneiden,
zu intensivieren, um die Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich zu verbessern;
fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, ihre technologische Zusammenarbeit mit
Japan zu intensivieren, dessen Wirtschaft vollständig von Energieimporten abhängig
ist und das die Energiesysteme mit dem weltweit höchsten Effizienzniveau entwickelt
hat;
54. stellt
fest, dass Chinas steigender Energieverbrauch und zunehmende Treibhausgasemissionen
eine enorme Gefährdung für die umweltpolitischen Ziele und die Energieversorgungssicherheit
sind; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen China und der EU, um den Transfer
kohlendioxidemissionsarmer Technologien, insbesondere zur Verbesserung der Energieeffizienz
und zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, zu fördern; betont, dass die Entwicklung
und Anwendung von Systemen zur CO2-Abscheidung
und -Speicherung (CCS-Systemen) in China von wesentlicher Bedeutung ist, da Kohle
eine wichtige Rolle für die chinesische Wirtschaft spielt;
55. weist
auf die Bedeutung des energiepolitischen Dialogs zwischen der EU und der OPEC hin
und fordert die Kommission auf, den energiepolitischen Dialog mit Norwegen zu verstärken;
Mechanismen zur Bewältigung von Krisen durch Bewirtschaftung der Öl- und Gasvorräte
56. ist erfreut
über die Absicht der Kommission, die Richtlinie 2006/67/EG vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung
der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
(kodifizierte Fassung)(16),
zu überprüfen, und schlägt vor, dass die Daten nicht mehr nur einmal im Monat, sondern
wöchentlich veröffentlicht werden, um den Markt transparenter zu machen und eine überzogene
Reaktion auf die Lage in Amerika zu vermeiden;
57. begrüßt
angesichts der jüngsten Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland, von der die Union
betroffen war, die Absicht der Kommission, den Rahmen der Richtlinie 2004/67/EG des
Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung(17)
zu verbessern, und fordert die Kommission auf, bis Ende 2009 einen Vorschlag zur Änderung
dieser Richtlinie vorzulegen, der sich an den Vorschlägen orientiert, die in der oben
genannten Mitteilung (KOM(2008)0769)
enthalten sind;
58. betont,
dass die Kernstücke der Revision der Richtlinie des Rates 2004/67/EG verbindlich vorgeschrieben
werden und auf nationaler und EU-Ebene wirksame Aktionspläne für den Notfall umfassen
sollten, in denen unter anderem Folgendes festgelegt wird: gemeinsame Erklärung einer
Notfallsituation, Aufteilung der verfügbaren Vorräte und der Infrastrukturkapazitäten
auf die betroffenen Länder, Koordinierung der Abgabe, Auslösung von Sofortmaßnahmen
in nicht oder weniger betroffenen Staaten, damit auf den betroffenen Märkten größere
Gasmengen verfügbar sind; hält es für wesentlich, das Funktionieren des Marktes durch
Transparenz und die Aufstockung der auf dem Markt verfügbaren Gasmengen zu verbessern;
fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Gasspeicherkapazitäten zu entwickeln,
die schnell freigegeben werden können;
59. schlägt
vor, dass die Informationstechnologie bei krisenbedingten Total- oder Teilausfällen
besser genutzt wird, und ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass unter der
Kontrolle der Regelungsbehörde ein System eingeführt werden sollte, mit dem der Verbrauch
auf kollektiven Beschluss verringert werden kann;
Energieeffizienz
60. ist der
Auffassung, dass die Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 20 % bis zum
Jahr 2020 als Beitrag zu den Zielen nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit
Vorrang hat und auch das wirksamste und kosteneffizienteste Mittel zur Verbesserung
der Energieversorgungssicherheit ist; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten
auf, umgehend ein rechtlich bindendes Energieeffizienzziel von mindestens 20 % bis
2020 anzunehmen; fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Sensibilisierungskampagnen zu intensivieren
und praktische Informationen über die Lösungen, die im Bereich der Energieeffizienz
angewandt werden müssen, bereitzustellen
und außerdem Bildungs- und Schulungsprogramme zum Thema Energie an den Schulen
und Hochschulen in der gesamten Union zu fördern;
61. betont
die Bedeutung einer strengen und raschen Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften
in den Bereichen Energieeinsparungen und Energieeffizienz durch die Mitgliedstaaten
und die Kommission; hält es für wichtig, verbindliche Maßnahmen im Bereich öffentliche
Aufträge auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu verabschieden,
um die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen zu fördern, mit denen
die Energieeffizienz gesteigert wird; fordert deshalb dazu auf, bei der künftigen
Gesetzgebung in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz (Gebäude, Industrie
und Verkehr sowie Stadtplanung und Geräte) eine ehrgeizige Strategie zu verfolgen;
62. begrüßt,
dass die Kommission die Fortschritte bei der Kraft-Wärme-Kopplung genau beobachten
will, und fordert sie dazu auf, weitere unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Überarbeitung
des Energieeffizienz-Aktionsplans im Jahr 2009 vorzulegen; erinnert die Kommission
daran, dass Einsparungen bei der Primärenergie, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit
die wesentlichen Ziele des Kraft-Wärme-Kopplungs-Prozesses sind, unabhängig davon,
welche Technologie benutzt wird; stellt fest, dass es dem Markt überlassen werden
muss, die leistungsfähigsten Technologien zu entwickeln und auszuwählen; befürwortet
die Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung und Finanzierung von Infrastrukturen
wie Fernwärme- und -kältenetze, die den Einsatz vor Ort vorhandener Ressourcen wie
Geothermie und Kraft-Wärme-Kopplung ermöglichen;
63. befürwortet
eine internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz,
um die Vereinheitlichung der Normen zu fördern und weltweit zu ehrgeizigen Zielsetzungen
anzuregen;
64. spricht
sich dafür aus, dass Öl effizienter genutzt wird, insbesondere im Verkehrssektor,
auf den sich die Verwendung dieses Energieträgers hauptsächlich konzentriert; fordert,
dass mittelfristig (2020) ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Effizienz der Treibstoffe
von Fahrzeugen gesetzt, gleichzeitig aber die Mitgliedstaaten dazu ermuntert werden,
nach alternativen Energieträgern und Antriebstechnologien, beispielsweise Elektromotoren,
für den Güter- und Personenverkehr zu suchen, insbesondere in den städtischen
Ballungsgebieten; ist der Auffassung, dass das Ziel, eine Verkehrsverlagerung auf
umweltfreundlichere Verkehrsmittel, zum Beispiel vom privaten individuellen Straßenverkehr
auf öffentliche Transportmittel, zu erreichen, eines der zentralen Elemente in der
Strategie der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sein
sollte;
65. ist der
Auffassung, dass ein „front-runner“-Ansatz für Fahrzeuge der europäischen Automobilbranche
helfen würde, internationale Absatzmärkte insbesondere gegenüber asiatischen Herstellern
zurückzugewinnen;
66. bedauert,
dass der Schienenverkehr im europäischen Güterverkehr lediglich 10 % ausmacht; fordert
die Mitgliedstaaten auf, Schienenverkehr und Wasserwege besser zu nutzen; fordert
verstärkte Bemühungen darum, festzustellen, wie Schienen-, Wasser- und Straßentransport
optimal kombiniert werden können;
67. betont,
dass ein angemessenes Maßnahmenpaket verabschiedet werden muss, um die Energieeffizienz
von vorhandenen und neuen elektrischen Geräten zu steigern;
Optimierte Nutzung der in der EU vorhandenen Ressourcen und der besten Technologien
68. ist der
Auffassung, dass die erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Biogas, Solarenergie, Wasserkraft,
Biomasse, geothermische und Gezeitenenergie zu den wichtigsten potenziellen Energiequellen
der EU zählen, die zu einer Stabilisierung der Energiepreise und zur Eindämmung der
steigenden Energieabhängigkeit beitragen können, und steht der Initiative einer Mitteilung
über die Beseitigung der Hindernisse für erneuerbare Energiequellen wohlwollend gegenüber;
betont in diesem Zusammenhang, dass neue Initiativen nicht zum Aufschub bereits vorhandener
Projekte führen dürfen;
69. ist der
Auffassung, dass die Nutzung der einheimischen fossilen Ressourcen, insbesondere der
Erdgasfelder an Land und im Meeresboden, zu einer größeren energiewirtschaftlichen
Unabhängigkeit Europas beitragen kann und dass die Ressourcen deshalb, sofern sie
zugänglich sind, unter Einhaltung des Umweltrechts der Mitgliedstaaten und der EU
erschlossen werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei
den Rechtsvorschriften einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen des Umweltschutzes
und den Gasfördermöglichkeiten auf dem Gebiet der EU an Land und im Meeresboden zu
finden;
70. weist
darauf hin, dass aufgrund der Tatsache, dass erneuerbare Energiequellen nicht ständig
verfügbar sind, die Zusammenschaltungskapazität in der gesamten Europäischen Union
wesentlich erhöht und dabei besonders den Ländern und Regionen Rechnung getragen werden
muss, die am stärksten vom Energiemarkt der EU abgeschottet sind, damit die Mitgliedstaaten
in die Lage versetzt werden, bis 2020 das Ziel zu erreichen, 20 % ihres Energiebedarfs
aus erneuerbaren Quellen zu decken;
71. fordert
die Kommission, die Mitgliedstaaten
und die lokalen Gebietskörperschaften
auf, die Beziehungen zwischen
der Landwirtschaft und dem Energiesektor mit Hilfe eines
Plans zu revolutionieren, in dessen Rahmen die Dächer
von Gebäuden mit Vorrichtungen
zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, z. B. mit Solarpanels, ausgestattet
werden; fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften
auf, auf lokaler Ebene Anreize für die Verwendung von Altöl und
nachhaltigen Ressourcen aus lokal erzeugter Biomasse
zu schaffen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anbau von Energiepflanzen
und der Flächennutzung zur Nahrungsmittelerzeugung sicherzustellen;
72. fordert
die Kommission auf, dem Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, durch welche technischen
Hindernisse und Normen die Möglichkeit für kleinere und mittlere Unternehmen eingeschränkt
wird, in die Energieerzeugung zu investieren und die erzeugte Energie über bestehende
Netze zu vertreiben;
73. fordert
die Kommission auf, der Forschung
und Entwicklung in den Bereichen
Elektrizitätsspeicherung und IKT-gestützte Vernetzung der dezentralen Anlagen
zu ihrer Erzeugung („virtuelle Kraftwerke“), intelligente Netze und Steigerung der
Infrastrukturkapazität größere Priorität beizumessen, um
eine vorrangige Einbindung erneuerbarer Energiequellen zu ermöglichen;
74. fordert
die Kommission auf, die europäische Entwicklungshilfepolitik neu zu formulieren, indem
ein neuer Energiepfeiler darin aufgenommen wird; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung,
dass die geplanten Solarkraftwerke in Nordafrika in erster Linie für den lokalen Bedarf
bestimmt sein müssen;
75. erinnert
daran, dass sowohl Braun- als auch Steinkohle nach wie vor ein wichtiges vorläufiges
Element des Energiemixes sind und im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der EU
wegen der großen Menge einheimischer Reserven eine Alternative zu Öl und Gas bilden;
hebt jedoch hervor, dass der CO2-Ausstoß
von Kohle höher ist als der anderer
Primärenergieträger; fordert daher die Senkung dieser Emissionen durch die
Modernisierung der Kraftwerke mit Hilfe der CCS-Technologien und fordert die Kommission
in diesem Zusammenhang auf, alle finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, um die zwölf
Demonstrationsvorhaben bis 2015 zu verwirklichen;
76. erkennt an, dass die Mitverbrennung von Biomasse in modernen Kohlekraftwerken
bereits heute Wirkungsgrade von 45 % erreicht und dass im Rahmen der KWK sogar Wirkungsgrade
von 90 % erreicht werden können; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten
auf, Anreize zur verstärkten Beimengung biogener Brennstoffe in fossil betriebenen
Kraftwerken zu schaffen;
77. schließt
sich der Analyse der Kommission an,
der zufolge die Atomkraft weiterhin Teil des Energiemixes bleiben sollte und
hierzu unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
geschaffen werden müssen, um die
notwendigen Investitionsentscheidungen zu ermöglichen; fordert die Kommission
auf, einen konkreten Fahrplan für Investitionen in die Kernenergie zu erstellen; ist
der Auffassung, dass es dringend geboten ist,
in der Gesellschaft eine vorurteilsfreie Debatte über die Nutzung dieser Energiequelle
anzustoßen; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass als wesentliches
Element der Europäischen Nachbarschaftspolitik der gemeinschaftliche Besitzstand im
Bereich der kerntechnischen Sicherheit von den Nachbarländern übernommen wird, wenn
dort ein neues Kernkraftwerk geplant oder ein altes modernisiert wird;
78. erinnert
an die Bedeutung der Kernenergie, die in 15 von 27 Mitgliedstaaten erzeugt und in
weitaus mehr Mitgliedstaaten genutzt wird und rund ein Drittel der Stromnachfrage
in der Europäischen Union befriedigt; weist auch darauf hin, dass derzeit sechs neue
Kraftwerksblöcke in vier Mitgliedstaaten errichtet werden;
79. weist
nachdrücklich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie hin, die, weil der Brennstoff
Uran einen geringen Kostenanteil an den Erzeugungskosten hat, weitgehend unabhängig
von den Preisschwankungen für Brennstoffe ist;
80. betont,
dass die europäische Atomindustrie Weltmarktführer bei allen Technologien des Brennstoffkreislaufs
ist, insbesondere bei der Anreicherung, und dass dadurch ein wesentlicher Beitrag
zur Energieversorgungssicherheit der EU geleistet wird;
81. begrüßt
die generell befürwortende Position der Kommission zur Kernenergie; weist aber darauf
hin, dass sie die Thematik der Endlager für radioaktive Abfälle trotz der immensen
Bedeutung für die öffentliche Wahrnehmung nicht ausreichend anspricht; fordert die
betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Lösung der
Probleme der Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle, aber insbesondere für hochradioaktive
Abfälle, zu erhöhen;
82. hält
es für wesentlich, dass den Unionsbürgern die Zusicherung gegeben wird, dass die Nutzung
der Nuklearenergie in der EU auf sichere und transparente Weise und auf dem höchsten
technisch erreichbaren Sicherheitsniveau erfolgt, insbesondere was die Entsorgung
der nuklearen Abfälle betrifft;
begrüßt es, dass die Kommission einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über
einen Gemeinschaftsrahmen für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen angenommen hat;
fordert Kommission und Rat auf, gemeinsam mit der IAEO Modelle und Verfahren zu entwickeln,
die verhindern, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie zu einer Weiterverbreitung
von Atomwaffen führt;
83. betont,
dass die Kommission weder in ihrem revidierten Demonstrationsprogramm noch in der
strategischen Planung die Entwicklung der Nukleartechnologie bis zum Jahr 2050 untersucht
hat, wie im Referenzdokument der Technologieplattform für die nachhaltige Nutzung
der Kernenergie vorgeschlagen wird, und dass sie auch nicht geprüft hat, welchen Platz
das ITER-Projekt der kontrollierten Fusion einnehmen soll;
Perspektiven für 2050
84. fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine europäische Energiepolitik zu konzipieren,
die eine massive Umstellung auf energieeffiziente Technologien und Energietechnologien
mit geringem CO2-Ausstoß ermöglicht, um
den Energiebedarf zu decken; hebt hervor, dass der Bedarf an Energie bis 2050 aus
emissionsarmen Quellen gedeckt werden kann, vorausgesetzt, die Energieeffizienz und
die Einsparung von Energie bleiben weiterhin ebenso eine Priorität wie die Entwicklung
der erneuerbaren Energiequellen;
85. erinnert
die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass ein systemischer Ansatz auf der
Grundlage von Synergieeffekten zwischen verschiedenen Sektoren gewählt werden muss,
um den Übergang zu einem hocheffizienten Energieversorgungssystem zu steuern; betont,
dass es besonders wichtig ist, alle Maßnahmen anhand ihres Beitrags zur Senkung der
CO2-Emissionen zu bewerten; ist der Auffassung,
dass zu diesem Zweck vorrangig die Entwicklung lokal integrierter Lösungen verfolgt
werden sollte;
86. ist der
Auffassung, dass die langfristigen Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung
und Klimawandel in Europa und weltweit eine einmalige Möglichkeit für neue Geschäftsmodelle
in der gesamten Wirtschaft bieten, um Innovationen und Unternehmergeist im Bereich
Umweltschutz zu fördern.
87. fordert
die Kommission auf, Studien über die Durchführbarkeit von Projekten zum Bau von Windenergieparks
in der Nordsee sowie von Projekten für Solarkraftwerke in Afrika durchzuführen;
88. billigt
im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie die Ausarbeitung
einer politischen Agenda für 2030 und eines Fahrplans für eine Energiepolitik bis
zum Jahr 2050; fordert die Kommission deshalb auf, anhand mehrerer Szenarien zu bewerten,
wie sich die Zusammensetzung des Energiemixes entwickeln wird, je nachdem, wie sich
die Nachfrage nach Energie, die potenziellen Energiequellen, die Umweltauswirkungen,
der geschätzte Preis für Energie und der CO2-Ausstoß
entwickeln;
89. fordert,
dass mit dem Fahrplan die Forschung und Entwicklung im Bereich Energietechnologien
sowie die Bildung darauf ausgerichtet werden, die Kosten für erneuerbare Energiequellen
und die Speicherung von Energie zu senken, den Erfolg der Nuklearreaktoren der vierten
Generation und der Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid sicherzustellen
und vor allem eine Alternative für Öl als Verkehrskraftstoff aufzutun, wobei die Solarenergie,
die als unendliche Ressource genutzt werden kann, im Mittelpunkt stehen sollte;
90. erinnert
daran, dass die Erforschung der Transmutation der nuklearen Abfälle und der Nuklearfusion
als langfristige Energiequelle kontinuierlich gefördert werden muss;
o
o o
91. beauftragt
seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten
und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
| (1) |
ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 114. |
| (2) |
ABl. C 76 E vom 27.3.2008, S. 114. |
| (3) |
ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 82. |
| (4) |
ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 206. |
| (5) |
ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 424. |
| (6) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0033. |
| (7) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0096. |
| (8) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0354. |
| (9) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0294. |
| (10) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0347. |
| (11) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0295. |
| (12) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0346. |
| (13) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0296. |
| (14) |
Angenommene Texte, P6_TA(2008)0545. |
| (15) |
ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. |
| (16) |
ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 8. |
| (17) |
ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 92. |
|
BEGRÜNDUNG
Die Berichterstatterin fordert, diese
Überprüfung der Energiestrategie zur Grundlage einer echten europäischen Energiepolitik
zu machen, mit der drei zentrale Ziele zu verfolgen sind:
- Versorgungssicherheit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
- Bekämpfung des globalen Klimawandels: Initiative „20-20-20“ bis 2020 sowie 50 %
bis 80 % weniger Treibhausgasemissionen bis 2050
- Wirtschaftswachstum in der EU: günstigere Preise ohne Preisvolatilität.
Die europäische Solidarität im Bereich
Energie muss zu einem wichtigen europäischen Projekt werden: Schwierigkeiten bei der
Energieversorgung in einem EU-Mitgliedstaat gefährden die Energieversorgung in der
gesamten EU.
Bei den fossilen Brennstoffen Öl und
Gas bestehen Sorgen hinsichtlich der langfristigen Sicherheit. Zunehmend setzt sich
die Einsicht durch, dass die weltweite Förderung nur schwerlich 100 Millionen Barrel
pro Tag überschreiten kann (sie liegt derzeit bei 87), während der Verbrauch im Jahr
2030 auf 120 Millionen Barrel pro Tag geschätzt wird. Im nächsten Jahrzehnt könnte
es zu einer tiefen Krise kommen.
Die Berichterstatterin begrüßt die
Idee, mehr Gemeinschaftsmittel aufzuwenden, um Investitionen in die Netze anzuregen,
weist aber darauf hin, dass die Investoren Unternehmen sind, die solche Investitionen
tragen können. Daher sollten Gemeinschaftsmittel in diesem Bereich auf Beträge in
zweistelliger Millionenhöhe begrenzt sein, auch wenn für Investitionen in die vorrangigen
Netze eher Milliarden notwendig sind. Sie befürwortet zu diesem Zweck die Einrichtung
eines EU-Fonds, durch den die nichtkommerziellen Risiken bestimmter Vorhaben von europäischem
Interesse im Bereich von Energieerzeugung und -transport abgesichert werden sollen.
Die Berichterstatterin begrüßt die Erstellung eines Ostseeverbundplans
für Gas, Strom und Speicherung, durch den die Infrastrukturanlagen im Ostseeraum ausgebaut
und miteinander verbunden werden sollen; sie unterstützt die Einrichtung eines südlichen
Gaskorridors für die Versorgung mit Erdgas aus Quellen im kaspischen Raum und im Nahen
Osten, und sie unterstützt den Plan für ein Nordsee-Offshorenetz zum Verbund der zahlreichen
geplanten Offshore-Windkraftprojekte.
Die Initiative für einen gemeinsamen
Netzbetreiber, der das Management eines einheitlichen EU-weiten Gastransportnetzes
übernimmt, stößt bei der Kommission, wie auch beim Europäischen Parlament, auf Zustimmung
und ist nach Meinung der Berichterstatterin ein sehr interessanter Schritt.
Sie begrüßt die von der Kommission
mit Blick auf Belarus, die Staaten des kaspischen Raumes und die OPEC-Länder vorgeschlagene
Strategie, dass die Vereinbarungen mit außereuropäischen Erzeugerstaaten eine neue
Generation von Bestimmungen zur wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich enthalten
sollten.
Gegenwärtig importiert Europa 54 %
der benötigten Energie dieses Verhältnis könnte sich aber bis zum Jahr 2030 auf
70 % erhöhen.
Auch nach Umsetzung der ehrgeizigen
und drastischen Pläne zur Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen wird die EU
bei der Versorgung mit fossilen Energiequellen weiterhin von Drittstaaten abhängig
sein. Daher muss der Dialog mit den Erzeugerländern im Rahmen der Energiegemeinschaft
und des Internationalen Energieforums vertieft werden, insbesondere mit Blick auf
Partner wie Australien, Kanada, Japan und die USA.
Desgleichen sollte die EU angesichts
des Potenzials der Region im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und der Tatsache,
dass dadurch wichtige Entwicklungschancen für Afrika entstehen, die Zusammenarbeit
mit den Ländern in Nordafrika verstärken.
Zudem ist die internationale Zusammenarbeit vor allem mit Ländern wie China und
Indien unabdingbar, um die Transparenz der Energieweltmärkte zu verbessern und auf
Nachhaltigkeit hinzuwirken.
Die Berichterstatterin tritt dafür ein, die Spannungen im Dialog mit Russland
abzubauen, das 42 % des in die EU importierten Erdgases liefert und Polen, Finnland
und die baltischen Länder zu 100 % versorgt. Sie ist der Ansicht, dass die Beziehungen
zwischen der EU und Russland auf gegenseitiger Abhängigkeit beruhen und die EU bei
den folgenden Verhandlungen nicht auf der Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta
bestehen sollte, die russischen Behörden zugleich aber an ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen
der Energiecharta, an die in Abkommen wie dem über den Beitritt zur WTO festgelegten
Prinzipien und das spezielle Problem der Urananreicherung erinnert, das gesonderte
Verhandlungen zwischen der EU, den USA und Russland erfordert.
Im Rahmen der Erneuerung der Partnerschaft
mit Russland muss die EU die Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz, bei der Einstellung
des Gasabfackelns bei der Gewinnung von russischem Öl und bei der CO2-Abscheidung
und -Speicherung verstärken. Außerdem sollte das europäische Pipeline-Projekt Nabucco
gemeinsam mit Russland verwirklicht werden, um eine Konkurrenz zwischen den beiden
Pipelines zu vermeiden, und um langfristig Gas aus Russland, Iran und dem kaspischen
Raum transportieren zu können.
Ebenso ist es wichtig, die Türkei in
den von Europa geplanten ständigen Dialog mit dem Kaukasus und dem kaspische Raum
einzubeziehen, da das Land eine wichtige Rolle als Transitland spielen könnte.
Die Mitgliedstaaten sollten zur Kenntnis
nehmen, dass die Suche nach Energiequellen langfristig zu transatlantischen Spannungen
führen kann, sollte die EU als Konkurrent oder Hindernis für den Schutz der strategischen
und energiepolitischen amerikanischen Interessen wahrgenommen werden. Die Berichterstatterin
ist der Auffassung, dass die USA eine Politik der Marktdominanz durch Technologie
verfolgen und praktisch versuchen, den Schwellenländern ihre Normen aufzupressen,
weshalb sie die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, für ein nachhaltiges
und ausgewogenes Verhältnis im Energiebereich zu sorgen.
Die Berichterstatterin fordert die
Mitgliedstaaten zu mehr Transparenz über den Fluss von ausländischem Kapital auf,
um die Zunahme der undurchsichtigen Finanztransaktionen zu begrenzen.
Die Berichterstatterin ersucht die
Kommission und die Mitgliedstaaten, die Sensibilisierungskampagnen für Energieeffizienz
zu verstärken und Lösungen zur Umsetzung bereit zu stellen, da Energieeinsparungen
sowohl von der Verwendung möglichst vieler effizienter Technologien, aber auch eindeutig
vom Verhalten des Einzelnen abhängen.
Die Berichterstatterin fordert, die
von den Mitgliedstaaten umgesetzten nationalen Aktionspläne so bald wie möglich zu
überprüfen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zu bestimmen, die es der EU ermöglichen,
ihre Ziele schnellstmöglich zu erreichen. Sie betont, dass diese Überprüfung noch
vor der Einführung des neuen von der Kommission vorgeschlagenen Energieeffizienzpakets
2008 erfolgen müsse, das eine Reihe von Initiativen zur Energieeffizienz von Gebäuden,
zur Energiekennzeichnung, zum Ökodesign und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
enthält. Sie begrüßt Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren
Energien, wie die Finanzierungssysteme der Kohäsionspolitik oder das Ökosteuerpaket,
sowie den Beitrag des „Bürgermeisterkonvents“ zur Verbreitung bewährter Verfahren.
Kohle bleibt weiterhin ein Bestandteil
der Energieversorgung Europas sowie eine wichtige Alternative zu Öl und Gas. Die Berichterstatterin
weist aber auch darauf hin, dass der wesentliche Nachteil von Kohle in höheren CO2-Emissionen
liegt und dass daher bis zur Auswertung industrieller Demonstrationsprojekte für die
CO2-Abscheidung und -Speicherung nur wenige und wenn dann hocheffiziente neue Kohlekraftwerke
gebaut werden sollten.
Die Berichterstatterin teilt die Analyse
der Kommission, wonach die Mitgliedstaaten, die sich für die Kernenergie entscheiden
oder bereits entschieden haben, die notwendigen Investitionen beschließen müssen und
die EU weiterhin für den rechtlichen Rahmen der Nutzung verantwortlich ist, und erwartet
den nächsten Vorschlag für die mehrfach vom Europäischen Parlament geforderte Richtlinie
über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, in der die Arbeit der Hochrangigen Gruppe
für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung sowie die Erörterungen des Europäischen
Kernenergieforums berücksichtigt werden.
Die Berichterstatterin begrüßt die
in die gleiche Richtung weisenden Initiativen auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung
und der Wettbewerbsfähigkeit der Anlagen, der Nachhaltigkeit der Ressourcen und der
Minimierung der radioaktiven Abfälle, wie die Technologieplattform für nachhaltige
Kernenergie (SNET-TP) und die verschiedenen im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie
(SET Plan) eingeleiteten „europäischen Industrieinitiativen“; sie fordert die schnelle
Umsetzung dieser Initiativen, so dass die „europäische Industrieinitiative zur nachhaltigen
Kernspaltung“ umgehend aufgenommen werden kann.
Die Berichterstatterin ist ferner der
Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten über die Auswirkungen der europäischen
Energiepolitik und insbesondere der dezentralisierten Stromerzeugung auf die Raumplanung,
die großen Verkehrsachsen und die großen Infrastrukturanlagen berücksichtigen müssen;
sie betont, dass Vorhaben mit verschiedenen Arten erneuerbarer Energien gefördert
werden müssen, da sie die häufig unregelmäßige Energieerzeugung ausgleichen und kompensieren
können.
Die Berichterstatterin begrüßt die langfristigen Ziele der kohlenstofffreien
Stromversorgung durch die Ersetzung der bestehenden Stromerzeugungskapazitäten, die
Überwindung der Ölabhängigkeit des Verkehrs, den Bau von Niedrigenergiehäusern und
Gebäuden mit positiver Energiebilanz und die Einrichtung eines intelligenten Elektrizitätsnetzverbundes.
Sie unterstreicht, dass die Energieeffizienz und Energieeinsparungen und die Fortentwicklung
der erneuerbaren Energien Vorrang erhalten müssen, ist jedoch der Auffassung, dass
das Defizit an Energieressourcen nicht bis 2030 ausgeglichen sein wird.
Ihrer Meinung nach besteht ein großes
Risiko, dass von 2030 an ein weltweiter Energiemangel vorherrscht. Sie begrüßt daher,
dass im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie eine politische Agenda für
2030 und eine Wegskizze für die Politik bis zum Jahr 2050 aufgestellt werden. Zu diesem
Zweck ist für den Zeitraum 2020-2050 eine Beurteilung der Zusammensetzung des Energie-Mixes
nach unterschiedlichen Szenarien vorzunehmen, bei der die sich verändernde Nachfrage
nach Energie, potenzielle Energiequellen, Umwelteinflüsse und der anzunehmende Preis
für Energie und CO2 berücksichtigt werden.
Mit Blick auf die Zukunft der Energieversorgung
erinnert sie an die Notwendigkeit, die Erforschung der Transmutation von Nuklearabfällen
und der Kernfusion kontinuierlich zu fördern.
Die Berichterstatterin fordert, die
Forschung und Entwicklung im Bereich der Energietechnologien in der Wegskizze für
2050 auf die folgenden Ziele auszurichten: Senkung der Kosten bei erneuerbaren Energien,
Ermöglichung der Energiespeicherung (vor allem von Strom), Entwicklung der vierten
Generation von Kernreaktoren, Ermittlung von Alternativen zum Einsatz von Erdöl im
Verkehrssektor und stärkere Hinwendung zur Nutzung der Solarenergie.
Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (20.1.2009)
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie
(2008/2239(INI)
Verfasser der Stellungnahme: Giorgos Dimitrakopoulos
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende
Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. begrüßt
die Mitteilung der Kommission zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie und insbesondere
ihren Vorschlag zur externen Energiepolitik, die beide weitgehend mit der Entschließung
des Parlaments vom 26. September 2007 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen
europäischen Energieaußenpolitik“(1)
in Einklang stehen; äußert seine Enttäuschung darüber, dass keine detaillierten Vorschläge
vorgelegt wurden, und unterstreicht nochmals, dass sich die Union stärker darum bemühen
muss, eine kohärente und wirkungsvolle gemeinsame europäische Energieaußenpolitik
mit Schwerpunkt auf energieerzeugenden Ländern zu entwickeln;
2. ist der
Auffassung, dass die Einführung einer europäischen Energieaußenpolitik die EU in die
Lage versetzen wird, mit einer Stimme zu sprechen, und dass sie die internationale
energiepolitische Position der EU zusätzlich stärken wird; fordert deshalb die Kommission
auf, konkrete Mechanismen zur Vertiefung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der EU zu ermitteln und vorzuschlagen, um eine gemeinsame
Position und gemeinsames Auftreten nach außen herbeizuführen; fordert die Kommission
auf, ihre Arbeit zu beschleunigen und so bald wie möglich konkrete Vorschläge vorzulegen;
3. ist der
Auffassung, dass Europa hinsichtlich Nachhaltigkeit und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion
zukommt, und die Europäische Union daher bei den Themen erneuerbare Energieträger
und Energieeffizienz weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen und ihr Wissen und ihre
Kompetenz dazu exportieren muss; unterstreicht die Notwendigkeit der Nutzung dieses
Potenzials insbesondere im bilateralen Dialog mit Schwellenländern wie China und Indien;
4. ist der
Auffassung, dass die Beziehungen und Partnerschaften mit den Hauptenergielieferanten,
den Transitländern und den Verbraucherländern von großer Bedeutung sind und vertieft
werden müssen; weist jedoch darauf hin, dass die Vertiefung dieser Beziehungen und
Partnerschaften unter keinen Umständen zum Nachteil der Gründungswerte der EU, vor
allem im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, erfolgen darf; betont in dieser
Hinsicht, dass der Aufbau einer Vertrauensgrundlage und tiefgreifende und rechtlich
bindende Abkommen zwischen der EU und den Erzeuger- und den Transitländern mit der
Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie deren Einhaltung
einhergehen sollten; fordert die Ausarbeitung und Umsetzung von Konzepten und konkreten
Maßnahmen zu diesem Zweck;
5. stellt
erfreut fest, dass bereits Fälle von rechtlicher Integration und Marktintegration
vorliegen (z. B. Norwegen), und betont die Bedeutung der in der Entwicklung begriffenen
Politik zur Schaffung eines integrierten Marktes in anderen Teilen Europas (z. B.
Südosteuropa); ist der Auffassung, dass eine derartige Marktintegration für die Herbeiführung
eines vertieften Dialogs, insbesondere mit den Erzeugerländern, von maßgeblicher Bedeutung
sein wird;
6. unterstreicht
die große Bedeutung des Erweiterungsprozesses für den Aufbau einer umfassenden Anwendung
des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Energiesektor; betrachtet in dieser Hinsicht
die Türkei als wichtigen Partner für die Energiestrategie der EU und stellt fest,
dass die Türkei Abkommen mit Nachbarländern (z. B. mit Griechenland und Italien über
die Erdgasfernleitung ITGI, mit Aserbaidschan und mit Turkmenistan) über die Durchleitung
von Energieträgern abgeschlossen hat;
7. fordert
die Schaffung neuartiger Bestimmungen über energiewirtschaftliche Interdependenz in
Abkommen der EU mit den Erzeugerländern außerhalb Europas, in denen Themen wie Investitionen
und Investitionsschutz, Aufbau und physischer Schutz von Infrastruktur, Marktzugang,
Dialog über Entwicklungen am Markt und politische Entwicklungen, Transitabkommen und
Streitbeilegung geregelt werden;
8. betont
die Bedeutung der derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und Russland im Hinblick
auf den Abschluss eines neuen Abkommens, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
von 1997 ersetzt; ist der Auffassung, dass die energiebezogenen Bestimmungen ein zentraler
Teil dieses neuen Abkommens sein müssen, damit weitere Verbesserungen in mehreren
Bereichen der energiepolitischen Beziehung zwischen der EU und Russland erreicht werden;
fordert deshalb die Formulierung rechtsverbindlicher Bestimmungen über energiewirtschaftliche
Interdependenz in diesem Rahmen mit dem Ziel einer verstärkten industriellen Zusammenarbeit
im Energiebereich zwischen der EU und Russland;
9. weist
auf die Wichtigkeit des energiepolitischen Dialogs zwischen der EU und der OPEC hin
und fordert die Kommission auf, den energiepolitischen Dialog mit Norwegen zu verstärken;
verweist darauf, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern des kaspischen Raums nach
wie vor eine wichtige Priorität darstellt;
10. fordert
den weiteren Ausbau der energiepolitischen Beziehungen mit Partnern wie den USA, Australien,
Kanada und Japan und mit schnell wachsenden Verbraucherländern wie China und Indien;
verweist mit Nachdruck auf die Bedeutung eines verstärkten energiepolitischen Dialogs
mit Ländern, die über Potenziale im Bereich der alternativen Energieerzeugung verfügen;
11. ist der
Auffassung, dass die Europäische Union den transatlantischen Dialog und die Zusammenarbeit
mit dem Höchstverbraucher USA hinsichtlich Nachhaltigkeit und effizienter Energienutzung
intensivieren sollte;
12. verweist
darauf, dass die Realisierung von Projekten wie der Trans-Sahara-Erdgasfernleitung,
der Fernleitung South Stream, der bereits im Bau befindlichen Erdgasfernleitung ITGI
und der Fernleitung Nabucco zwar langfristig zur Diversifizierung der Gaslieferungen
nach Europa beitragen wird, jedoch kurz- und mittelfristig noch mehr getan werden
muss, um Ausfuhren erschlossener Erdgasreserven aus dem kaspischen Raum nach Europa
zu erleichtern; fordert gemeinsame europäische Anstrengungen unter dem tschechischen
Ratsvorsitz und dem der nächsten Vorsitzstaaten zur Unterstützung der Erzeuger bei
der Errichtung des südlichen Erdgaskorridors;
13. verweist
mit Nachdruck auf die Bedeutung einer raschen Genehmigung und Umsetzung des „Pakets
der Durchführungsmaßnahmen für die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und erneuerbare
Energie“, um dem Klimawandel durch eine Senkung der CO2-Emissionen
zu begegnen und erneuerbare Energiequellen zu fördern;
14. ist der
Auffassung, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon allen Bemühungen zur
Einführung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zusätzliches Gewicht geben
wird.