E.ON Ruhrgas muß feste Transportkapazitäten für "Release"-Mengen anbieten

Die Bundesnetzagentur verpflichtete die E.ON Ruhrgas am 5. Mai, feste Transportkapazitäten für Gas zur Verfügung zu stellen, das sie aufgrund der Auflagen zur Fusion von E.ON und Ruhrgas verkauft hat. Zu den Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums gehörte damals, daß Ruhrgas eine Gasmenge von 200 Mrd. kWh an Wettbewerber versteigern mußte (020701, 020901). Bestandteil dieses "Release"-Programms war auch die Verpflichtung zum Transport des verkauften Gases.

Nach Beendigung der letztjährigen Auktion hatte sich die EnBW Trading GmbH (EnBW Trading) erfolglos bei der E.ON Ruhrgas Transport AG & Co. KG (ERT) um feste Transportkapazitäten für die von ihr erworbenen Gasmengen bemüht. Die ERT wollte lediglich unterbrechbare Kapazitäten zusagen, da die freien festen Kapazitäten zu diesem Zeitpunkt bereits von Dritten gebucht seien. Außerdem sah sie in erheblichem Umfang auch Kapazitäten von E.ON-Konzernunternehmen als vorrangig an. Im letzten Winter unterbrach die ERT die Transporte der EnBW Trading dann mehrfach, weil feste Kapazitätsrechte von anderen Transportkunden fast ausnahmslos genutzt wurden.

ERT verhielt sich diskriminierend

Die Bundesnetzagentur bestätigte demgegenüber nun die Auffassung der EnBW Trading, daß sich ERT bei der Vergabe diskriminierend und damit mißbräuchlich verhalten habe. Die ERT habe ihr Verhalten weder formal noch in der Sache rechtfertigen können. Ihr Einwand, der Bundesnetzagentur sei die Berücksichtigung der Ministererlaubnis nicht erlaubt, habe der juristischen Prüfung nicht standgehalten. Die ERT verkenne, dass die mit der Ministererlaubnis gewollte Wettbewerbsbelebung nur erreichbar sei, wenn feste Transportmöglichkeiten für die versteigerten Gasmengen bereitstehen. Soweit Kapazitätsbuchungen aus der E.ON Ruhrgas-Gruppe dem entgegenstünden, seien diese im Sinne der Ministererlaubnis nachrangig zu behandeln und müßten zurücktreten.

Diese Entscheidung sei auch für das Gas-Release-Programm 2006 von Bedeutung, bemerkte dazu die Bundesnetzagentur. Die diesjährige Auktion ist die vierte im Rahmen des Gas-Release-Programms der E.ON Ruhrgas und findet am 17. Mai statt.