Dezember 2005 |
051202 |
ENERGIE-CHRONIK |
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder
zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP)
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Fraktionsvorsitzende
der FDP-Fraktion, Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
(Beifall bei der FDP)
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich an viele Debattenbeiträge
aus früheren Zeiten vor allem von Sozialdemokraten bei Wechseln von politischen
Repräsentanten aus anderen Fraktionen als der SPD in das wirtschaftliche Leben
der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Länder. Sie haben jeweils, liebe
Kolleginnen und Kollegen, aus einer Wolke hoch kondensierter Moral über all das
geurteilt. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich mit besonderen Beiträgen
zur Sitzgestaltung von Unternehmen an der Debatte rege beteiligt. Das Wort "vaterlandslos"
war noch eine milde Beschreibung, wenn es um Ereignisse ging, wie sie auch in dem
vorliegenden Fall eine Rolle spielen.
Jetzt sagen Sie, das sei alles eine persönliche bzw. private Entscheidung des
Altkanzlers. Das ist aber auch schon alles, was richtig ist. Alles andere ist falsch
und nicht zu vertreten. Das wird auch in Ihren eigenen Reihen nicht bestritten.
(Beifall bei der FDP)
Der Altkanzler Gerhard Schröder pfeift auf die Prinzipien, die er als Bundeskanzler
mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten vertreten hat.
(Beifall bei der FDP)
Das ist nicht eine Behauptung von mir; das ist in Zeitungen nachzulesen.
(Widerspruch bei der SPD)
Ich füge noch eine Bemerkung hinzu: "Aber es ist der Stil, wenn nicht die
politische Moral, der selbst enge Weggefährten abstößt." Das
schreibt die "Zeit" unter der Überschrift "Egotrip". Das
ist der Punkt, den wir hier besprechen müssen.
Nennen wir es zunächst einmal ganz vorsichtig ungeschickt oder bezeichnen wir
es als Zusammentreffen glücklicher wie unglücklicher Umstände. Die
Zeittabelle in Bezug auf die Unterzeichnung des Abkommens stellt sich wie folgt dar:
erste Meldungen aus Russland, dass der Altkanzler erwäge, eine solche Position
anzunehmen; Dementi des früheren Regierungssprechers Anda; im Nachhinein hin
und her gewendete Debatte, ob denn die deutschen Beteiligten schon zugestimmt hätten;
Aussage des neu gewählten Vorsitzenden der SPD - im Nachhinein interpretiert
-, er habe Freitag mit Mittwoch verwechselt, als die Anfrage gekommen sei.
Es gab noch viele weitere unterschiedliche Erklärungen. Sie erinnern mich an
Transfers von Spielern in der Bundesliga, von denen kluge Manager sagen, sie seien
das Muster eines falsch geführten Stars. Bei dem Altkanzler handelt es sich nicht
um das Muster eines falsch geführten Stars; er ist gar nicht geführt worden.
Er ist noch nicht einmal beraten worden. Kein vernünftiger Mensch hätte
ihm den Rat geben können, eine solche Entscheidung zu treffen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Peter Rauen
[CDU/ CSU])
Jetzt will ich an die Sozialdemokraten klar sagen:
(Jörg Tauss [SPD]: Bangemann!)
Sie wissen wie ich, wo das Betreiberkonsortium seinen Sitz nimmt. Wissen Sie das?
Weiß das der Altkanzler?
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: In der Schweiz!)
Aus Angst vor der Steuerpolitik der SPD im Kanton Zug.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Was haben Sie früher über Unternehmen gesagt, die Standortentscheidungen
dieser Art getroffen haben? Da versagt die deutsche Sprache, trotz ihrer durchaus
kraftvollen Möglichkeiten.
(Christine Lambrecht [SPD]: Haben Sie was dagegen?)
Die Zeit für den Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde ist zu kurz, um alles
vorzulesen. Die Zeitungsausschnitte stehen auch Ihnen zur Verfügung. Ich empfehle
Ihnen die Lektüre. Der Sitz des Betreiberkonsortiums soll der Kanton Zug sein.
Hätten Sie sich in Ihren kühnsten Träumen vorgestellt, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, dass ein einstmals von Ihnen gestellter Bundeskanzler in
führender Funktion in ein russisches Staatsunternehmen eintritt, dessen Entscheidungsfindungen
zweifellos vom Kreml bestimmt werden und dessen Entscheidungsgremium seinen Sitz auch
noch im Kanton Zug nimmt? Niemals. Es gibt dafür keine Begründung.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES
90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben ein Interesse an Transformationsprozessen in Russland, auch ein Interesse
an einer freien Presse. Sie wissen so gut wie ich, dass Gasprom-Media nicht gerade
ein Unternehmen ist, das zu einer freien Presselandschaft in Russland beiträgt.
Sie mögen jetzt sagen: Das hat mit dem Gasgeschäft nichts zu tun. Es ist
aber demselben Unternehmen zugeordnet. Die Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt:
Gasprom ist ein Monopolist mit Fernsehsender, "ein Politunternehmen im Cockpit
des Kreml". Mit dem unternehmerischen Ethos, das Sie, meine Damen und Herren
von der SPD, hierzulande immer einfordern, hat das überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Die deutsch-russischen Beziehungen sind wichtig. Aber Sie dürfen deshalb nicht
unter den Teppich kehren, was Ihr Altkanzler hier unternimmt. In Polen, in den baltischen
Staaten, in der Ukraine hören wir dieselben kritischen Stimmen, was den Pipelinebau
und sämtliche Vorläufe betrifft, und dort fühlt man sich jetzt bestätigt.
Ich kenne keinen einzigen internationalen Kommentar in irgendeiner Zeitung dieser
Welt, der den Sachverhalt anders beschreibt, als ich ihn hier im Debattenbeitrag für
die Bundestagsfraktion der FDP vortrage.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Ich zitiere zum Abschluss zwei hochinteressante Meinungen aus Ihren eigenen Reihen.
Der Kollege Reinhard Schultz findet es im Gegensatz zu den zahlreichen von mir zitierten
Kommentaren eher beruhigend, dass Schröder und nicht ein Mitglied der russischen
Nomenklatura den Pipelinebau steuert. An Schlichtheit ist das nicht zu überbieten.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Scheer hat gesagt, Schröder habe offensichtlich der Instinkt verlassen.
Ich will es etwas deutlicher sagen - bezichtigen Sie mich nicht des Plagiats, weil
es ein prominentes Mitglied dieses Hauses schon gesagt hat -: Es ist wirklich instinktlos,
was der Altkanzler getan hat, und deshalb muss das hier besprochen werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Das ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht im europäischen
Interesse. Das ist noch nicht einmal im Interesse der Gewerkschaften. Sie wissen doch,
was er auf dem Gewerkschaftstag gesagt hat:
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Gerhardt, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
Ich weiß jetzt, wohin ich gehöre. Auch wir wissen es jetzt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Präsident, die Fraktion der FDP hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit
die Haltung der Bundesregierung erklärt wird. Auf der Rednerliste steht kein
Mitglied der Bundesregierung. Wir beantragen daher, den Vizekanzler herbeizurufen.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Es ist also ein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden. Meldet sich jemand zur
Widerrede zu Wort? - Bitte schön, Herr Benneter.
Klaus Uwe Benneter (SPD):
Die Bundesregierung hat ihre Haltung klar dargetan.
(Lachen bei der FDP - Jürgen Koppelin [FDP]: Wo denn?)
Insbesondere hat der Vizekanzler deutlich gemacht,
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Aber nicht im Parlament!)
dass es im deutschen Interesse liegt, dass der ehemalige Bundeskanzler die Oberaufsicht
über eine solche Gesellschaft übernimmt. Insofern spreche ich mich gegen
diesen Antrag aus und rufe dazu auf, ihn abzulehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wir wollen
Münte hören!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den Vizekanzler herbeizuzitieren,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wir sind im Präsidium
einig, dass die Mehrheit für den Antrag gestimmt hat.
(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb bitte ich darum, dass der Vizekanzler herbeigerufen wird.
Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
(Unterbrechung von 13.35 bis 13.52 Uhr)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Der Herr Vizekanzler ist eingetroffen. Vielen Dank, dass Sie so schnell gekommen sind,
Herr Müntefering.
Bevor wir in der Aktuellen Stunde fortfahren, möchte ich Ihnen schnell die Wahlergebnisse
bekannt geben
- (Solms gibt die Wahlergebnisse bekannt)-
Jetzt fahren wir in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Hermann Gröhe
von der CDU/ CSU-Fraktion.
Hermann Gröhe (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe
Kollegen! Die Berufung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden
des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline hat viele Fragen, viel Irritation,
Verärgerung und - wohl auch unter den eigenen Anhängern - Enttäuschung
ausgelöst.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat deutliche Worte
dazu gefunden und damit sicher für viele von uns gesprochen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Dankbar bin ich aber auch für eine Reihe kritischer Anmerkungen aus den Reihen
der SPD, die deutlich machen: Die kritisch diskutierte private Entscheidung des Altbundeskanzlers
ist nichts, was das Miteinander der Koalitionsfraktionen berührt.
Im Hinblick auf die Haltung der Unionsfraktion möchte ich daran erinnern, dass
wir bereits bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Gaspipeline gesagt
haben: Wir bejahen die darin zum Ausdruck kommende Vertiefung der deutsch-russischen
Energiepartnerschaft. Zugleich kritisieren wir aber die unzureichende Informationspolitik
gegenüber den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine. - Wir müssen doch
wissen, welche Ängste in diesen Staaten eine Politik auslöst, die den Eindruck
erweckt, über ihre Köpfe hinweg zu geschehen. Deshalb sind wir dankbar dafür,
dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesaußenminister Steinmeier
deutlich gemacht haben, dass wir gerade in der Zusammenarbeit mit unseren mittel-
und osteuropäischen Nachbarn eine besondere Bedeutung sehen. Das ändert
nichts am Ziel einer weiteren Vertiefung der deutsch-russischen Partnerschaft, stellt
aber eine wichtige und, wie ich meine, notwendige Ergänzung dieser Politik dar.
Den außenpolitischen Kommunikationsmängeln im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung
folgt nun ein persönliches Verhalten, das weitere Fragen auslöst: Wann wurde
diese geschäftliche Zusammenarbeit ins Auge gefasst? Können ein ehemaliger
Stasi-Offizier und ein weitgehend von einem ausländischen Staat kontrolliertes
Unternehmen überhaupt, also auch jenseits der jetzt diskutierten Karenzzeiten,
angemessene Partner für einen ehemaligen deutschen Regierungschef sein?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Brauchen wir einen Ehrenkodex für ehemalige Regierungsmitglieder?
Die erste Frage kann nur der Betroffene beantworten; gute Freunde werden ihm dies
sicherlich raten.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Hat er welche?)
Die zweite Frage beantworte ich mit einem klaren Nein. Intensiver sollten wir uns
mit der dritten Frage beschäftigen.
Wir jedenfalls werden uns einer ernsthaften Debatte über einen Ehrenkodex nicht
verweigern.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Erste Vorschläge, beispielsweise in Anlehnung an die Regelungen für ehemalige
Mitglieder der EU-Kommission, wurden bereits gemacht. Entrüstung ist für
die vor uns liegende Debatte allerdings ein schlechter Ratgeber, auch die "nachgeholte
Entrüstung" der Partei des ehemaligen Bundesaußenministers über
eine nun plötzlich zu enge Freundschaft Schröders mit Putin, an der man
noch vor wenigen Wochen überhaupt nichts Kritikwürdiges fand.
Ich verhehle hier aber nicht, dass ich Zweifel an einem schriftlich fixierten Ehrenkodex
habe. Anstand erreicht man nicht mit einem komplizierten Regelwerk,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
das zudem sehr differenziert und folglich sehr kompliziert sein müsste. Wir wollen
ja einen engeren Austausch zwischen Wirtschaft und Politik, was auch Berufswechsel
zwischen diesen Bereichen einschließen muss,
(Jörg Tauss [SPD]: Ach!)
Berufswechsel übrigens, die in anderen Ländern üblicher sind, was man
hierzulande nicht selten beklagt. Zudem gilt Art. 12 des Grundgesetzes, die Freiheit
der Berufswahl, natürlich auch für ehemalige Spitzenpolitiker. Auch mag
ein schriftlich fixierter Ehrenkodex geradezu in die Versuchung führen, seine
Grenzen austesten zu wollen. Aber macht es nicht gerade Anstand aus, auch nach den
Buchstaben des Gesetzes Erlaubtes zu unterlassen, weil es sich eben nicht gehört?
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])
Auch darüber sollten wir im Rahmen der Debatte über einen Ehrenkodex nachdenken.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Bodo Ramelow von der Linken.
(Beifall bei der LINKEN)
Bodo Ramelow (DIE LINKE):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Präsident! Ich kann Herrn
Gerhardt in der inhaltlichen Analyse über den hier in Rede stehenden Vorgang
nur zustimmen, möchte aber erwähnen, dass die FDP als Antragstellerin dieser
Aktuellen Stunde allen Grund hat, sich an die eigene Nase zu fassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Ehrenkodex im europäischen Rahmen haben wir schließlich Herrn Bangemann
zu verdanken, der sich ja sehr bei Telefonica engagiert hat.
Das wirft ein anderes Problem auf, über das wir, wie ich denke, viel gründlicher
miteinander reden sollten: Reicht ein Ehrenkodex für die Vorgänge, über
die wir hier reden, aus oder sind nicht eher transparente Regeln für Politik
und Wirtschaft notwendig?
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen. Der Gammelfleischskandal
in Deutschland zeigt, wie notwendig es ist, eine gläserne Produktion und regelmäßige
Kontrollen in der gesamten Kette vom Schlachthaus bis zum Supermarkt zu haben. Eine
ähnliche klare und transparente Kette bräuchten wir auch für die deutsche
Politik. Das zeigt der aktuelle Vorgang.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie sollten Herrn
Schröder nicht mit Gammelfleisch vergleichen! Das geht zu weit!)
- Sie können die Schlussfolgerungen ziehen, die Sie wollen. Ich würde mir
nicht erlauben, die FDP mit Gammelfleisch zu vergleichen. Ich rede von der Kette zwischen
Politik und Gesetzgebung. In dieser Kette ist einiges nicht in Ordnung.
Das geht mit den Verhaltensregeln für unsere Abgeordneten los. Ich möchte
Sie von der FDP ermuntern, Ihren Widerstand aufzugeben. Ich denke, wir brauchen transparente
Regeln, die dazu verpflichten, dass alle Nebentätigkeiten von uns Abgeordneten
offen gelegt werden.
(Beifall bei der LINKEN - Christine Lambrecht [SPD]: Das ist schon Gesetz!
- Jörg Tauss [SPD]: Inklusive der Stasi!)
- Wissen Sie, Ihre Nähe zur Stasi, die Sie gerade mit Ihrem Herrn Schröder
offenbaren, sollten Sie bei sich selber ausmachen. Ich finde es absonderlich, wie
Sie jetzt auf andere zeigen.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt etwas viel Wichtigeres als Ihre dämlichen
Zwischenrufe;
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei der SPD
- Dr. Uwe Küster [SPD]: Wir sind nicht auf dem Jahrmarkt! - Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Das ist keine parlamentarische Ausdrucksweise! - Jörg Tauss [SPD]:
Getroffene Hunde bellen! Volltreffer!)
das ist die Ministererlaubnis, mit deren Hilfe sich die Politik über Entscheidungen
von Gerichten oder Kontrollkommissionen hinwegsetzen kann. Bei Herrn Müller wusste
man nie: Ist er der Vertreter der Wirtschaft in der Regierung oder gehört er
zum Parlament und wird durch dieses kontrolliert? Wir fordern deswegen die Abschaffung
der Ministererlaubnis
(Beifall bei der LINKEN)
und sagen ganz klar: Auch bei der anstehenden Entscheidung zu Pro Sieben Sat. 1 und
Springer darf es keine Ministererlaubnis geben. Wir werden eine gesetzliche Regelung
einbringen und Sie dann bitten, sich klar zu entscheiden, ob Ministererlaubnisse zulässig
bleiben sollen oder nicht. Wir werden die FDP klar fragen, ob die Regelungen über
die Einkünfte von Abgeordneten sauber dargelegt werden.
In diesem Sinne würde ich mir mehr Transparenz von den deutschen Politikern wünschen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Jörg
Tauss [SPD]: Ausgerechnet der Ramelow!)
- Sie können meine Spendenabrechnungen im Internet nachlesen. Ich würde
mich freuen, auch Ihre lesen zu können. Es wäre schön, wenn sie transparent
wären, aber Ihnen ist es ja schon zu viel, sie dem Präsidenten zu melden.
(Beifall bei der LINKEN)
Mehr Transparenz in der deutschen Politik bedeutet klare Abgrenzung. Es muss deutlich
gemacht werden, dass diejenigen, die zehn Tage vor der Wahl einen Vertrag unterschreiben,
nicht einen Monat nach der Wahl für das gleiche Unternehmen - zudem "outgesourct"
in einem Steuersparland - die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden übernehmen
können. Ich finde, Herr Westerwelle, das riecht stark nach Gammelfleisch. In
diesem Sinne sind wir für Transparenz in der deutschen Politik. Wir fordern Herrn
Schröder auf, das Mandat nicht anzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Obwohl das sicher ein umstrittener Beitrag war, gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten
Rede im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Uwe Benneter von der SPD-Fraktion.
Klaus Uwe Benneter (SPD):
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen
Sie mich den Versuch unternehmen, die Debatte wieder zur Sachlichkeit zurückzuführen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sehe keine Irritation und auch keine Verärgerung darüber, wie sich der
Bundeskanzler a. D. verhalten hat. Wir haben in der jetzigen Situation erstmals die
Chance, eine direkte Anbindung an die russischen Gasvorräte in Westsibirien zu
bekommen. In der nächsten Zeit wird das Volumen des Erdgasimports mit Sicherheit
sehr stark steigen. Das müsste jeder wissen, der sich ernsthaft damit auseinander
setzt - gerade auch die Partei der Aufsichtsräte, die sich jetzt so empört.
(Beifall bei der SPD - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das hat Herr Struck bei
seinen Äußerungen nicht bedacht!)
Das zusätzlich produzierte Gas muss nach Europa transportiert werden. Bisher
existieren dafür zwei Pipelines, eine Südroute und eine Route, die durch
Polen und Weißrussland führt. Jeder weiß um die technischen und politischen
Schwierigkeiten, die mit der Produktion und dem Gastransport nach Deutschland zusammenhängen.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Führt die Südroute durch die Schweiz?)
Die Ostseepipeline bietet uns die Chance, unabhängig von den zwischengeschalteten
Staaten direkt an die Energieversorgung angeschlossen zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch die Grünen müssten wissen, dass in der nächsten Zukunft Windkrafträder
allein nicht ausreichen werden. Wir brauchen diesen Öltransport.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Es geht um Gas und um Kohle, nicht um Öl!)
- Entschuldigung. Wir brauchen diesen Gastransport nach Europa.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Pipeline wird in Greifswald anlanden. In Greifswald wird die Verteilung Richtung
Nordwesteuropa erfolgen.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Und Schröder verteilt es dann!)
Das wird die wirtschaftlichen Möglichkeiten in einem Landstrich verbessern, der
darauf angewiesen ist, mithilfe neuer Technologien nach vorne zu kommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese dritte, unabhängige Verbindung verläuft 100 Kilometer entfernt von
der polnischen Grenze. Insofern kann sie auch zu einer sicheren Gasversorgung Polens
beitragen.
Der ehemalige Bundeskanzler wurde von russischer Seite angesprochen, ob er den Aufsichtsratsvorsitz
für dieses europapolitisch, geostrategisch, energie- und wirtschaftspolitisch
wichtige
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Galaktische!)
Projekt übernehmen will. In dieser Situation hat sich Gerhard Schröder,
dem die Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen durch ein gemeinsames, technologisch
nach vorne gerichtetes Projekt immer ein Anliegen war, bereit erklärt, die Oberaufsicht
über diese Gesellschaft zu übernehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle
[FDP]: Mutter Teresa!)
Über Geld ist überhaupt noch nicht gesprochen worden.
(Lachen bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Ihre Phantasie geht mit Ihnen durch. Sie von der FDP sind ja Kenner der Materie,
wenn es um Aufsichtsratstantiemen geht. - Gerhard Schröder hat im ureigenen Interesse
Deutschlands die Oberaufsicht für ein Projekt übernommen, das im energiepolitischen
und im energiewirtschaftlichen Interesse Deutschlands liegt. Das muss jedem klar sein.
(Beifall bei der SPD - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das sieht Struck aber
anders!)
Gerade angesichts unserer geostrategischen Situation - allerorten hört man "Weg
vom Öl!" - und der Entwicklung der Ölpreise, die ein Erpressungs- und
Nötigungspotenzial der Ölstaaten uns gegenüber nahe legt, müssen
wir Wert darauf legen, dass das produzierte Gas möglichst direkt nach Deutschland
und Mitteleuropa kommt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau diesem Projekt widmet sich Gerhard Schröder. In diesem Sinne übernimmt
er die Oberaufsicht. Es liegt im ureigenen Interesse Deutschlands, wenn Gerhard Schröder
sich so betätigt.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Opfert!)
Herr Kollege Gröhe, Gerhard Schröder bewegt sich in der Linie seiner Kanzlerschaft,
in der Linie dessen, was er durchsetzen wollte.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ja, ja!)
Ich sehe keinen Anlass, deshalb einen Ehrenkodex einzufordern. Außerdem hieße
das ja nur: Wenn jemand eine Tätigkeit übernehmen will, hat er sie vorher
anzumelden, damit dann andere darüber entscheiden können, ob er diese Position
übernehmen darf oder nicht. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung der Meinung
ist - das hat der Wirtschaftsminister von der CSU klar zum Ausdruck gebracht -, dass
es im Interesse Deutschlands ist, wenn Gerhard Schröder den Aufsichtsratsvorsitz
übernimmt. Ich denke, auch die CDU/CSU-Fraktion sollte das so sehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger vom Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Benneter hat davon gesprochen,
dass wir alle davon ausgehen müssen, dass sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder
geopfert hat. Ich stelle jedoch fest: Das Einzige, was der Altbundeskanzler geopfert
hat, ist sein Ruf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der FDP und der
LINKEN)
Seinen Ruf so leichtfertig zu opfern, ist eine politische Eselei.
Ich denke, wir müssen uns mit zwei Fragen beschäftigen. Die erste Frage
lautet: Von wem hängen wir, was unsere Energieversorgung angeht, ab? Wir hängen
beispielsweise von Russland ab, was unsere Versorgung mit Erdgas betrifft, und wir
hängen unter anderem von einigen arabischen Staaten ab, wenn es um unsere Versorgung
mit Erdöl geht. Wir können also nicht immer nur froh und glücklich
darüber sein, welche Regierungen und Konzerne dort das Sagen haben und wie die
jeweiligen Machtstrukturen sind. Das ist der erste wichtige Punkt.
Der zweite wichtige Punkt ist die Debatte darüber, ob Politikerinnen und Politiker
gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit im Parlament, im Anschluss daran oder vorher
in der Wirtschaft tätig sein dürfen. Dafür gibt es viele Beispiele.
Ich nenne zum einen Friedrich Merz und zum anderen Klaas Hübner von der SPD-Fraktion.
Beide sind aus einer unternehmerischen Tätigkeit heraus vor den Wähler getreten
und haben sich wählen lassen. Es ist absolut legitim, dass Politiker gleichzeitig
zu ihrer Tätigkeit im Parlament auch in der Wirtschaft tätig sind.
Das Problem dieser Debatte bestand darin - hier haben, wie ich finde, auch die Kollegen
von der FDP überzogen -, dass man die Tätigkeit von Politikerinnen und Politikern
in der Wirtschaft generell in Misskredit gebracht hat. Das Kernproblem von Gerhard
Schröder ist, dass sein Verhalten eine öffentliche Reaktion hervorgerufen
hat, die dazu geführt hat, dass die empörte Öffentlichkeit sofort die
generelle Trennung von Politik und Wirtschaft forderte. Ich aber meine, dass Leute
mit unternehmerischem Hintergrund hier im Parlament durchaus ihren Platz haben und
dass sie zum Beispiel durch das Verhalten des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder
in ihrer Arbeit diskreditiert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Der Name Bangemann ist ja schon gefallen und die Bemerkung von Herrn Söder, der
gesagt hat, man dürfe Herrn Schröder jetzt nicht mehr Altbundeskanzler nennen,
fand ich nicht in Ordnung. Das hat mich an dieser Debatte etwas gestört. Denn
ich denke, dass sich die Empörung sehr in Grenzen halten sollte. Aufseiten der
Union sollte man beispielsweise einmal an Helmut Kohl und seine Tätigkeit für
Kirch denken. Darüber haben Sie von der SPD sich damals zu Recht empört.
Deswegen ärgere ich mich, dass Sie jetzt vergleichsweise rückhaltlos hinter
dem Bundeskanzler stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Ich glaube, dass es jenseits eines Ehrenkodexes, über den auch wir innerhalb
der Grünen-Fraktion reden sollten, ein ganz klares Kriterium für Anstand
gibt. Ich finde es unanständig, wenn der Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland
den Aufsichtsratsvorsitz einer Tochter der Gasprom übernimmt.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Nein! Im Gegenteil!)
Lassen Sie mich das begründen. Ich finde das erstens unanständig - darauf
hat Herr Gerhardt bereits hingewiesen -, weil die Gasprom in Russland aufgrund ihrer
unternehmerischen Verzweigtheit nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte
steht, sondern im Gegenteil - siehe den Fall Chodorkowski - auch davon profitiert,
dass Leute inhaftiert werden und der russische Staat seinen starken Arm zeigt. Es
gibt sehr viele nicht namentlich zu nennende Personen aus dem Medienbereich, die unter
der Gasprom zu leiden haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Klaus Uwe
Benneter [SPD]: Ach! Das ist eine deutsch-russische Pipeline!)
Ich finde es nicht anständig, eine Führungsposition bei der Gasprom zu übernehmen,
deren Vorstandsvorsitzender ein Ex-Stasimajor ist, der zuvor zufälligerweise
Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hat und bei der Dresdner Bank tätig
war; so viel zum Namen Warnig. Unanständig finde ich das auch deshalb, weil die
Gasprom ein Bild von Europa hat, an dem ich Sie noch einen Moment lang teilhaben lassen
möchte. Die Gasprom hat vorgestern ein Pressegespräch gemacht und dort der
Öffentlichkeit den Hintergrund des Baus der Gaspipeline vorgestellt. Unter der
Überschrift "Die norddeutsche Gaspipeline - Versorgungssicherheit für
Europa" wurden eine Reihe von Gründen für den Bau der Pipeline genannt.
Man kann dafür oder dagegen sein, dass durch die Ostsee hindurch eine solche
Pipeline gebaut wird; das ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung. Aber dann wurde
folgende Begründung genannt: Ein Grund für den Bau dieser Pipeline sei die
Vermeidung unkalkulierbarer Risiken bei der Durchleitung des Gases durch das Territorium
von Drittstaaten. Ich möchte hier für den ganzen Deutschen Bundestag feststellen,
dass die baltischen Staaten und Polen Teile der Europäischen Union sind
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)
und dass ich deshalb nicht glaube, dass es unkalkulierbare Risiken gibt.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)
Diese Länder sind unsere Partner in der Europäischen Union. Deswegen ist
es unanständig, ein solches Unternehmen mit seinem guten Namen zu schmücken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der LINKEN)
Herr Präsident, lassen Sie mich schließen mit einer spontanen Äußerung
von Peter Struck - für mich jemand, der in seiner Tätigkeit als Politiker
wirklich eine Vorbildfunktion hat -, der am Sonntag im ZDF etwas gesagt hat, womit
er mir aus der Seele gesprochen hat. Er hat den schlichten Satz gesagt: Ich hätte
das nicht gemacht. - Ich finde, man kann ergänzen: Herr Altbundeskanzler Schröder,
verzichten Sie auf diesen zweifelhaften Job! Sie haben das nicht nötig und dieses
Land hat das nicht nötig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Franz Müntefering.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Aktuellen Stunde war
kein Minister auf der Regierungsbank. Das ist dem Parlament gegenüber nicht angemessen
und ich bedaure das; das haben wir von der Bundesregierung miteinander zu besprechen.
Ich will versuchen, dafür zu sorgen, dass wir da in Zukunft besser sortiert sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP)
Ich will zunächst sagen, dass diese Ostseepipeline ein Projekt von großer
Sinnhaftigkeit ist; das ist von einigen Kollegen schon angesprochen worden. Es geht
um die Energiesicherheit Deutschlands. Das Unternehmen, das diese Ostseepipeline errichtet,
ist ein internationales: Es gehört zu 51 Prozent Gasprom und zu 49 Prozent deutschen
Beteiligungen. Das Projekt an sich ist nicht neu: Wir kennen es seit einiger Zeit
und haben es gestützt und gefördert. Es ist auch nicht wegzureden mit dem
Hinweis, dass es bereits eine Gaspipeline gibt, die durch Polen führt. Die Pipeline,
die jetzt gebaut wird, soll nicht nur Deutschland versorgen, sondern weitergeführt
werden in die Niederlande, nach Großbritannien und in andere europäische
Länder. Diese Bundesregierung hat, wie die Bundesregierung davor, zum Ausdruck
gebracht: Sie ist für dieses Projekt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es bedeutet eine Diversifizierung, die angesichts der Probleme, die die Energieversorgung
in dieser Welt bereitet, vernünftig ist. Deshalb kann doch kein Mensch in diesem
Haus ernstlich infrage stellen, dass es sinnvoll ist, diese Pipeline zu bauen und
noch mehr Sicherheit in unsere Energieversorgung zu bringen, indem wir sie diversifizieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dirk Niebel [FDP]:
Das ist nicht das Thema der Aktuellen Stunde!)
- Der Weg weg vom Öl ist ein Thema, das uns alle miteinander verbinden muss.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Nun hat die FDP eine Frage an die Bundesregierung gestellt. Genauer muss ich sagen:
die Spaß-FDP; ich erkenne Sie alle wieder heute. Mit einem Augenzwinkern sind
Sie unterwegs, haben geglaubt, sie könnten sich einen Jux daraus machen. Aber
die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt dieser Ostseepipeline ist rundum positiv
und zustimmend; das will ich hier noch einmal feststellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dirk Niebel [FDP]:
Das ist doch gar nicht nötig!)
Das hat auch damit zu tun, dass der Bundeswirtschaftsminister dabei war, als die erste
Schweißnaht - das ist so eine Art Grundsteinlegung - gefeiert wurde. Die Kanzlerin
hat mit unserem Nachbarn Polen darüber gesprochen, dass die Interessengegensätze,
die ja vermutet werden, ausgeglichen werden können. Kurzum: Diese Pipeline kann
für ganz Europa von großem Nutzen sein.
Nun hat die FDP ja nicht nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Projekt gefragt,
sondern dazu, dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, an die Spitze
dieses Unternehmens geht. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil sich die Bundesregierung
dazu keine Meinung gebildet hat.
(Dirk Niebel [FDP]: Das ist aber schade!)
- Nun seien Sie vorsichtig, ehe Sie dazwischenjohlen!
Das wäre eine interessante Frage. Aber stellen Sie sich vor, ich würde Ihnen
heute hier erzählen, wir hätten im Kabinett darüber gesprochen, ob
man so etwas darf oder nicht! Da müsste diese große FDP ja wohl aufspringen
und sich empören, was die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich anmaßte,
sich einzumischen, wer bei internationalen Unternehmen wie dem dort entstehenden an
der Spitze stehen soll!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dirk Niebel [FDP]:
Wo war denn Herr Glos?)
Was stellen Sie also für Fragen?! Kleinkariert, schon im Ansatz.
(Dirk Niebel [FDP]: Wo war denn Herr Glos?)
Sie haben gedacht: Da können wir die mal erwischen, jetzt pieken wir die mal
eben an.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie sind schon dran!)
Aber das, was Sie da machen, bleibt unter Ihrem Niveau; Herr Gerhardt, das will ich
Ihnen sagen.
Das gilt in Maßen auch für Sie von den Grünen. Die Geschwindigkeit,
mit der sich manche hier im Raume drehen und glauben, sie könnten hier so herumspuken,
finde ich interessant.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Was haben
Sie denn früher dazu gesagt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Projekt haben wir gefördert und
gefordert. Wir haben es in einer Zeit unterstützt, als noch niemand wusste, dass
am 18. September Bundestagswahl sein würde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben es unterstützt, ohne zu wissen, wie die Bundestagswahl ausgehen würde.
Wir, auch Gerhard Schröder, haben es unterstützt, ohne zu wissen, dass er
jetzt nicht mehr Bundeskanzler sein würde.
(Jörg Tauss [SPD]: Und Fischer!)
Er hat auf den Marktplätzen gestanden und hat gekämpft. Oder wollen Sie
sagen, das habe er nur gemacht, um hinterher in diese Funktion wechseln zu können?
Es ist absoluter Irrsinn, was Sie da erzählen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg.
Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])
- Hören Sie auf zu schreien. Sie haben sich ein Ei ins Nest gelegt. Das wird
Ihnen noch wehtun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Guido Westerwelle
[FDP]: Oh, der Vizekanzler droht uns! Jetzt haben wir aber Angst, Herr Vizekanzler!
- Weitere Zurufe von der FDP: Oh!)
Sie fordern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland auf, sich dazu zu äußern,
wenn irgendjemand in bestimmten internationalen Unternehmen an die Spitze der Unternehmen
rückt. Dabei geht es zunächst einmal nicht um die Person Gerhard Schröder.
Das kann man nicht auf eine Person beziehen. Dann müssten wir auch über
andere Personen sprechen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Wolfgang Gerhardt
[FDP]: Sagen Sie das auch einmal Herrn Müller!)
Lieber Herr Gerhardt, Bundeskanzler, Regierungsmitglieder und ehemalige wichtige Politiker
haben alle möglichen Funktionen übernommen. Sie beraten Verlage, schreiben
Bücher und sind im Auftrag der Bundesregierung in Missionen überall auf
der Welt unterwegs. Das ist alles richtig. - Sie von den Grünen schütteln
den Kopf. Ich bewege mich gerade auf die entscheidende Frage zu - ich umkreise sie
nahezu -:
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ha, ha!)
Sind Sie in der Sache dagegen, dass er das macht,
(Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
oder sind Sie dagegen, weil er Geld dafür bekommt?
(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: In der Sache! - Dr. Guido
Westerwelle [FDP]: Ach Quatsch!)
Genau das ist Ihr Problem. Dass Gerhard Schröder mit seiner Kenntnis und seiner
Erfahrung der letzten Jahre an dieser Stelle ein guter Mann ist und dass er diese
Aufgabe übernehmen kann, werden Sie nicht bestreiten können, wie auch sonst
niemand hier im Raum. Das ist die schlichte Wahrheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es gibt Leute, die Putin schon immer nicht mochten und die deutsch-russische Freundschaft
auch nicht.
(Zurufe von der FDP: Ach!)
- Das habe ich doch gelesen. Sie toben sich jetzt auch aus.
Ich sage Ihnen: Es gibt zu diesem Fall keine Haltung der Bundesregierung, weil sie
sich dazu keine Meinung gebildet hat. Als Mitglied dieser Bundesregierung sage ich
Ihnen aber meine persönliche Meinung als Franz Müntefering: Gerhard Schröder
konnte dieses Angebot, das ihm gemacht worden ist, annehmen. Ich bin froh, dass er
das getan hat, weil er an dieser Stelle für unser Land und für Europa auch
in Zukunft gute strategische Arbeit leisten kann. Dieses Projekt ist ein strategisches
Projekt für ganz Europa. Man kann unterschiedlicher Meinung dazu sein, ich persönlich
bin mir aber sicher, dass er das mit aller Integrität ausführen wird. Dass
sie ihn gefragt haben und nicht einen Herrn Gerhardt, einen Herrn Westerwelle oder
einen Herrn Brüderle, ist ein Zeichen dafür, wem sie so etwas zutrauen und
wem nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Herrn
Struck haben sie auch nicht gefragt! Merkwürdig, dass Herr Struck das ganz anders
sieht!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Rainer Brüderle (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde zeigt: Die Opposition
ist in diesem Parlament nicht machtlos.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
Sie hat es geschafft, dass sich gnädigerweise wenigstens ein Minister ins Parlament
begeben hat. Die mangelnde Präsenz der SPD-Fraktion zeigt die innere Distanz
der Sozialdemokraten zu ihrem früheren Kanzler.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN - Zurufe von der SPD: Oh! - Jörg
Tauss [SPD]: In welchen Beiräten sind Sie?)
Herr Kollege Benneter, Sie sprachen immer von Öl. Ich darf Ihnen verraten: Es
geht hier um Gas und um Kohle, aber nicht um Öl. Das sage ich Ihnen, damit Sie
die Fakten kennen.
(Beifall bei der FDP)
Herr Müntefering, ich möchte aufgreifen, was Sie gesagt haben, nämlich
dass sich die Bundesregierung dazu nicht äußern soll und nicht äußern
kann. Der Fall Bangemann, der mir nicht gefallen hat, ist nicht vergleichbar mit dem
Fall Schröder.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
- Nein, nein. Der Unterschied ist, dass dort jemand europaweit für generelle
Regeln zuständig war. Daran haben Sie sich täglich abgearbeitet. Hier hat
ein ehemaliger Kanzler ein konkretes Projekt eines Unternehmens gefördert, das
dem russischen Staat gehört und das Instrument der russischen Politik ist. Es
ist ein Unterschied, ob Sie im Einzelfall eingreifen oder für generelle Regeln
zuständig sind.
(Beifall bei der FDP)
Der Regierungssprecher von Herrn Schröder, Uwe-Karsten Heye - mancher kennt ihn
noch -, hat im Fall von Herrn Bangemann öffentlich erklärt, Herr Bangemann
habe dem Ansehen der Kommission einen erheblichen Schaden zugefügt.
(Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)
Regierungssprecher Heye erklärte, Bangemann habe Deutschland einen schlechten
Dienst erwiesen.
(Jörg Tauss [SPD]: So war das!)
Herr Heye erklärte öffentlich in der "Passauer Neuen Presse",
die Bundesregierung werde sich einer möglichen Klage einiger europäischer
Länder gegen den beurlaubten Kommissar anschließen. Regierungssprecher
Heye sagte wörtlich, man werde sich beteiligen, wenn es darum gehe, ein Verfahren
in Gang zu setzen. - Dort haben Sie sich in einem Fall, der ungleich anders war, durch
den Regierungssprecher Ihrer Partei intensiv öffentlich betätigt. Heute
sagen Sie, das ginge das Kabinett nichts an. Was ist denn da richtig?
(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Schlimme ist ja die innere Unaufrichtigkeit. Wirtschaftsminister Müller hat,
als er der rot-grünen Regierung angehörte, in seiner Amtszeit die Fusion
von Eon und Ruhrgas - auch Partner dieser Pipeline - gegen das Votum des Kartellamts
und der Monopolkommission genehmigt. Der ganze ökonomische Sachverstand war dagegen,
auch wegen des Marktanteils dieses Unternehmens von 87 Prozent. Später hat sich
Schröder beschwert, dass die Gaspreise gestiegen sind. Einführung in die
Grundzüge der Ökonomie an der Volkshochschule Mainz-Süd, zweite Stunde:
Monopolpreise sind immer höher als Wettbewerbspreise.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Jetzt wissen wir, wo er in der Schule
war!)
Anschließend ist dieser Herr Müller Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle
AG, einer Tochtergesellschaft von Eon, geworden. Staatssekretär Tacke, der das
für ihn unterschrieben hat, ist anschließend Vorstandsvorsitzender der
STEAG AG, einer Tochtergesellschaft von Eon Ruhrgas, geworden.
Das ist die Schieflage, weshalb viele im Land sagen, dass die Politik dort nicht in
Ordnung ist. Wir wollen uns nicht in Richtung einer Bananenrepublik bewegen. Hier
müssen andere Maßstäbe und andere Haltungen her. Darum geht es.
(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht doch gar nicht um diese Gasleitung, die ökonomisch vernünftig ist.
Es geht auch gar nicht darum, ob sie nun in Greifswald oder woanders ankommt; es geht
um die Haltung. Bundeskanzlerin Merkel spricht mittlerweile liebevoll vom "Altbundeskanzler".
Da schwingt der Kanzler nach. 14 Tage war er abgewählt und aus dem Amt und schon
wurde er beim russischen Staatsunternehmen Aufsichtsratsvorsitzender.
(Dirk Niebel [FDP]: Pfui!)
Wahrscheinlich wird er auch noch Ehrenbürger der Schweiz; denn er wirbt ja für
den Standort Schweiz.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Jörg Tauss [SPD]: Wäre das unehrenhaft?)
Es gibt offenbar keinen besseren Beleg dafür, dass es sich nicht lohnt, ein Unternehmen
in dem Land zu wählen, dessen politische Konkursmasse Rot-Grün hinterlassen
hat, als nach Zug in die Schweiz zu gehen. Wahrscheinlich erhält er dort den
Ehrenpreis für die Standortwerbung für die Schweiz. Was wurde vorher über
die unpatriotischen Unternehmer geschimpft, die sich ökonomisch entscheiden!
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Heuschrecken!)
Ich habe gelesen - das ist interessant -, was der Chef von Gasprom operativ alles
machen soll. Aber Sie sagen ja, es gehe nicht ums Geld, also um die 1,5 Millio-nen
Euro, von denen die "Leipziger Zeitung" heute berichtet, sondern um die
Sache. Sie sollten wirklich einmal die Kirche im Dorf lassen:
(Beifall bei der SPD)
Es ist nicht in Ordnung, dass Sie Monopole begünstigen - ein Unternehmen auf
dem Gasmarkt: Marktanteil von 87 Prozent - und anschließend die politisch Zuständigen
dorthin gehen. Hier ist wieder so ein Fall. Gasprom ist ja nicht irgendein Unternehmen.
Misslebige Medienunternehmen werden schnell aufgekauft. In Weißrussland, wo
es einen Diktator gibt, werden günstige Energiepreise gemacht. Das ist ein Instrumentarium
der russischen Politik und kein Unternehmen wie Telefonica oder sonst irgendeines,
bei dem es einen Markt mit Konkurrenz gibt. Hier ist ein Staatsmonopol in Russland.
Dort geht der deutsche Kanzler hin und wird Aufsichtsratsvorsitzender!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES
90/ DIE GRÜNEN)
Sie sollten mal überlegen, was Sie tun! Den kleinen Genossen, die bei Ihnen Plakate
geklebt haben, kommt das Frühstück hoch und ein Teil Ihrer Fraktion schämt
sich draußen.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/ DIE GRÜNEN - Iris Gleicke [SPD]: Unmäßig!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Götzer von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dirk Niebel [FDP]: Das wird jetzt
echt schwierig!)
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich diese
Aktuelle Stunde zunächst zum Anlass nehmen, eine grundsätzliche Bemerkung
vorweg zu machen. Der Wechsel von ehemaligen Politikern, insbesondere Mitgliedern
der Bundesregierung, nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft ist nicht nur zulässig.
Wir halten es auch für sinnvoll, dass sich politischer Sachverstand im Wirtschaftsleben
wiederfindet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Genauso halten wir es für richtig und wichtig, dass Unternehmer ihren wirtschaftlichen
Sachverstand in die Politik einbringen, am besten dadurch, dass sie Parlamentarier
werden.
Beim heutigen Thema geht es aber nicht um diese grundsätzliche Frage, sondern
um die Umstände eines solchen Wechsels. Dass allerdings gerade die FDP diese
Aktuelle Stunde beantragt hat,
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie haben es ja nicht getan!)
verleitet zum Nachdenken darüber, wie das denn mit dem schon angesprochenen Fall
des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und EU-Kommissars Martin Bangemann
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
und seinem schnellen Wechsel zum spanischen Telefonica-Konzern war.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wiesheu hat sich mehr Zeit gelassen!)
- Ich will das jetzt nicht vertiefen.
Ich glaube, wir sind uns einig: Fälle dieser Art werfen die Frage des politischen
Stils, mehr noch des Anstands auf. Was geziemt sich für ein ehemaliges Mitglied
der Bundesregierung, einen hohen Repräsentanten unseres Landes, nach Aufgabe
seines Staatsamtes? Ich möchte noch einmal betonen: Es spricht aus meiner Sicht
grundsätzlich nichts dagegen, dass ein solch hochrangiger ehemaliger Politiker
seinen Sachverstand in die Wirtschaft einbringt. Das kann sogar im Interesse unseres
Landes liegen. Aber es sollte alles vermieden werden - auch das muss ich sagen -,
was auch nur den Anschein einer Belohnung für bestimmtes politisches Verhalten
erwecken könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
- Das ist eine grundsätzliche Bemerkung. - Es geht dabei nicht um die vor allem
unter Juristen immer gleich heiß diskutierte Frage der Rechtmäßigkeit
eines solchen Verhaltens. Für Zweifel daran - das möchte ich ganz klar sagen
- gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte, auch nicht dafür, dass private
Interessen mit denen des Staates verknüpft worden sind.
Worum es hier geht, ist das Vertrauen. Es geht um Glaubwürdigkeit und um Ansehen,
und zwar nicht nur des ehemaligen Bundeskanzlers, sondern letztlich aller Politiker.
Wir wissen, dass das Werturteil der Öffentlichkeit in solchen Fällen meist
nicht nur den Handelnden gilt, sondern auch den Politikern und damit der Politik insgesamt.
Soweit im vorliegenden Fall Zweifel an der moralischen Unangreifbarkeit dieses Handelns
geäußert werden und offene Fragen im Raum sind, die die Würde des
Staatsamtes tangieren könnten, ist es meiner Meinung nach am früheren Kanzler,
für Klarheit zu sorgen. Das würde ich auch begrüßen, da unzweifelhaft
in weiten Teilen der Bevölkerung und parteiübergreifend Unverständnis
und Unbehagen über die Umstände feststellbar sind. Aber eines ist ganz klar:
Vorverurteilungen darf es nicht geben und auch keine Schnellschüsse wie etwa
Forderungen nach neuerlichen Änderungen der Verhaltensregeln oder nach einem
Ehrenkodex. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Verhaltensregeln haben wir erst
vor sechs Monaten geändert, und zwar, wie ich meine, in einer ziemlich missglückten
Weise.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist wahr!)
Was diesen Ehrenkodex angeht: Ich habe große Zweifel, ob ein solcher Ehrenkodex
ein taugliches Instrument ist, das angestrebte Ziel zu erreichen.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Lassen Sie uns darüber sprechen!)
Nichts anderes hat im Übrigen der Kollege Gröhe vorher in seiner Rede zum
Ausdruck gebracht. Kann man denn das, was Anstand und Common Sense fordern - also
die klassischen Beispiele für ungeschriebene Gesetze -, wirklich in Paragraphen
fassen? Ich glaube, nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein Verhaltenskodex mag einen gewissen Rahmen setzen. Die schriftliche Fixierung kann
aber zu Fehlschlüssen verleiten: Alles, was dort nicht als unanständig aufgeführt
ist, wird man in Konsequenz daraus als anständig ansehen. Aber das muss nicht
immer der Fall sein. Wir müssen andererseits darauf achten, dass nicht etwas
schnell und vordergründig als unehrenhaft gebrandmarkt wird, woran an sich nichts
Anstößiges ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht von der SPD-Fraktion.
Christine Lambrecht (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vizekanzler Müntefering hat zu Recht
festgestellt, dass diese von der FDP initiierte Aktuelle Stunde den Charakter einer
Juxveranstaltung habe. Viele Ihrer Beiträge bestätigen diese Einschätzung.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte gern auf einige Redebeiträge eingehen und sie auf ihre Ernsthaftigkeit
überprüfen. Sie von der FDP reden von Anstand, Moral und Ehre in der Politik.
Ich will nicht noch einmal die Erinnerung an Herrn Bangemann strapazieren. Davon war
schon so oft die Rede, dass inzwischen sicherlich jeder weiß, was das für
eine faule Geschichte war.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Aber Sie
messen mit zweierlei Maß!)
Ich erinnere aber an die Kollegin Flach, die Geld bezogen hat, ohne dafür irgendeine
Leistung zu erbringen und ohne diese Einnahmen anzugeben. Wenn ich solche Kolleginnen
und Kollegen in den eigenen Reihen hätte, dann wäre ich etwas vorsichtiger
mit Begriffen wie Ehre, Anstand und Moral.
(Beifall bei der SPD - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie ist zurückgetreten! Sie
ist ausgeschieden!)
Völlig neu und interessant für mich ist allerdings, dass es mittlerweile
aus der Sicht der FDP einem Betrieb schon vorzuwerfen ist, wenn er seinen Geschäftssitz
in die Schweiz verlegt.
(Dirk Niebel [FDP]: Bei der Steuerpolitik hat man ja kaum eine andere Wahl!)
Ich wusste gar nicht, dass man einem Betrieb einen Vorwurf daraus machen kann. Nach
dem, was Sie, Herr Gerhardt und Herr Brüderle, vorgetragen haben, kann man nur
allen Unternehmern bei einem solchen Vorhaben zur Vorsicht raten: Dafür wird
man von der FDP in Deutschland ausdrücklich gerügt.
(Beifall bei der SPD - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist aber großer
Unsinn!)
Herr Berninger, Ihr Beitrag war für mich Heuchelei im Quadrat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Entschuldigung, aber Sie waren doch Staatssekretär in einer rot-grünen Regierung,
die dieses Projekt beschlossen hat. Vielleicht habe ich es seinerzeit nicht mitbekommen,
aber alle Kritikpunkte, die Sie eben an diesem Geschäft aufgeführt haben,
habe ich vorher nicht von Ihnen gehört. Wann haben Sie denn Ihre Bedenken vorgetragen?
(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Fusion! Als es um die
Ministererlaubnis ging, gab es einen großen Streit darüber!)
Die Öffentlichkeit hat nichts davon erfahren. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn
Sie sich diese Position zu Eigen machen, nachdem Sie aus dem Amt des Staatssekretärs
ausgeschieden sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lieber Kollege Ramelow, Sie fordern Transparenz in der Politik und die Offenlegung
der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Herzlich willkommen in der Realität!
Das haben wir in der letzten Legislaturperiode mühsam durchgesetzt, auch gegen
Stimmen aus der FDP und der Union bzw. gerade gegen diese Opposition.
Wir haben nämlich seinerzeit festgelegt, dass zukünftig Nebentätigkeiten
hinsichtlich ihrer Art und der damit verbundenen Einnahmen offen gelegt werden müssen.
Ich kann mich noch gut an die Position der Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU
erinnern, die genau das nicht wollten. Ich habe zwar Verständnis dafür,
dass die Öffentlichkeit und auch Sie ein Interesse daran haben, was ein ehemaliger
Bundeskanzler macht. Die Öffentlichkeit hat aber auch ein mindestens genauso
großes Interesse daran, zu erfahren, was die Abgeordneten machen, die sie gegenwärtig
vertreten.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Gestatten Sie mir deswegen - auch aus Respekt vor dem Amt des Bundestagspräsidenten
- einige Sätze. Wenn Herr Lammert das Geschehene als "instinktlos"
bezeichnet,
(Beifall bei der FDP)
aber gleichzeitig versucht, die Regelungen wieder rückgängig zu machen,
sodass Abgeordnete in Zukunft Nebentätigkeiten nicht mehr offen legen müssen,
dann verkneife ich mir lieber eine Bemerkung. Ich glaube, es interessiert die deutsche
Öffentlichkeit, ob jemand wie Friedrich Merz gleichzeitig Abgeordneter ist, dem
Aufsichtsrat der Deutschen Börse angehört und einen dortigen Großaktionär
berät.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist sein Beruf!)
Die CDU/CSU wollte damals die Regelung zur Offenlegung verhindern. Wenn ich Sie richtig
verstanden habe, hält man sie immer noch nicht für sonderlich sinnvoll und
will sie wieder zurückschrauben.
(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: In dieser Form!)
Auch Herr Lammert hat sich schon diesbezüglich geäußert. Wir sollten
uns vielleicht langsam einigen, was wir eigentlich wollen:
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
einen Ehrenkodex, der keinerlei Auswirkungen hat, oder glasklare Regelungen, die bei
Verstößen entsprechende Repressalien zur Folge haben, liebe Genossinnen
und Genossen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
- So weit geht es schon fast mit der großen Koalition!
Lassen Sie uns in diesem Sinne wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren.
Ich freue mich auf Ihre Reaktion in der Diskussion über die Verhaltensregeln
in den zuständigen Ausschüssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN - Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Der Parteitag
ist geschlossen! - Gegenruf der Abg. Iris Gleicke [SPD]: Das ist eine höchst
ehrenwerte Anrede!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.