Balkanstaaten gründen Energiegemeinschaft mit der EU

Acht südosteuropäische Staaten und die UN-Übergangsverwaltung für den Kosovo unterzeichneten am 25. Oktober in Athen einen Vertrag mit der Europäischen Union zur Gründung einer Energiegemeinschaft. Es handelt sich um Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Rumänien und Bulgarien. Mit der Türkei wird noch über einen Beitritt verhandelt.

Die Energiegemeinschaft dehnt den EU-Energiebinnenmarkt faktisch auf die gesamte Balkanhalbinsel aus. Zur Umsetzung der Vertragsbestimmungen wird ein Sekretariat in Wien eingerichtet und von der EU finanziert. Als Folge von mehr Transparenz und Marktdisziplin erhofft man sich auch einen Rückgang der in den Balkanstaaten besonders verbreiteten Korruption, bessere Bedingungen für Investoren und insgesamt eine Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse.

Der Vertrag bildet den politischen Rahmen für eine Förderung von Infrastrukturinvestitionen durch die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), um die EU-Standards bis 2015 zu erreichen. Er soll es ermöglichen, die besonderen Energie- und Umweltprobleme Südosteuropas in Angriff zu nehmen. Dazu gehören die höhere Sterblichkeit als Folge strenger Winter und die Umweltzerstörung durch Emissionen alter Kraftwerke, die Verwendung von Holz für den Hausbrand mit der daraus resultierenden Entwaldung und die nicht nachhaltige Nutzung von Feuchtgebieten und Wasserläufen zur Erzeugung von Wasserkraft. Die Höhe der notwendigen Mittel wird im Elektrizitätssektor auf bis zu 30 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Darüber hinaus soll die Energiegemeinschaft einen Versorgungsweg für Erdgas aus dem Nahen Osten und der Region des Kaspischen Meeres in die Europäische Union schaffen, was nach und nach den Wettbewerb in den Kernmärkten der EU verstärken und die Abhängigkeit von einzelnen Erdgasquellen verringern soll.

Nach den Worten von Energie-Kommissar Andris Piebalgs, der den Vertrag für die EU unterzeichnete, wird die neue Energiegemeinschaft "die Versorgungssicherheit verbessern und einen strategisch äußerst wichtigen Sektor unterstützen". Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, begrüßte den Vertrag als eine "bedeutende Leistung für Frieden und Stabilität in Europa".