Juli 2005 |
050707 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das Land Baden-Württemberg, das kurz nach der Liberalisierung des Strommarktes
als einziges Bundesland die Genehmigungspflicht für Stromtarife aufgehoben hatte,
macht nun den Vorreiter bei der Einführung von Landesregulierungsbehörden.
Am 19. Juli beschloß die Stuttgarter Landesregierung, auf der Grundlage des
neuen Energiewirtschaftsgesetzes (050701) mit sofortiger
Wirkung eine entsprechende Behörde beim Wirtschaftsministerium einzurichten.
Dies werde dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt neue Impulse geben und den Strom-
und Gasverbrauchern auch im europäischen Vergleich dauerhaft wettbewerbsfähige
Strom- und Gaspreise sichern, sagten Ministerpräsident Günther Oettinger
(CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) im Anschluss an die Kabinettssitzung.
In Baden-Württemberg sei die Landesregulierungsbehörde für rund 126
Strom- und 100 Gasversorgungsnetzbetreiber zuständig, deren Strom- und Gasnetze
innerhalb des Landes gelegen sind und an deren Netze jeweils weniger als 100.000 Kunden
angeschlossen sind. Das Personal der neuen Behörde soll aus dem vorhandenen Personalbestand
des Wirtschaftsministeriums und aus neuem einschlägig qualifiziertem Fachpersonal
gewonnen werden. Die Finanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkosten erfolge
durch Gebühren und Kostenerstattung von den Netzbetreibern. „Für den
Landeshaushalt ergeben sich keine finanziellen Mehrbelastungen“, betonten Oettinger
und Pfister.
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne verwiesen darauf, daß Baden-Württemberg unter dem damaligen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) als einziges Bundesland die Preisaufsicht für Strom abgeschafft hat (991217), weshalb seine Bürger heute die höchsten Strompreise in der ganzen Bundesrepublik zahlen müßten (040208). Nachdem die FDP jahrelang voller Stolz darauf hingewiesen habe, dass ihr die Abschaffung der Preisaufsicht gelungen sei, sei es geradezu peinlich, wie Pfister nun die Regulierung der Strompreise freudig begrüße und als großen Erfolg seiner Politik darstelle.