Europäisches Parlament gegen Abstriche am "legal unbundling"

Der Industrieausschuß des Europäischen Parlaments (ITRE) hat sich am 24. April mit großer Mehrheit gegen Abstriche am "legal unbundling" bei der Neufassung der Strom-Richtlinie ausgesprochen. Er verwarf damit die spezielle Ausnahmeregelung für Großunternehmen, die vom Rat der Energieminister am 25. November 2002 auf deutschen Wunsch hin beschlossen worden war (021101). Zugleich bestätigte er die allgemeine Ausnahmeregelung für Unternehmen, die weniger als 100.000 Haushalte versorgen. Von der Forderung nach einer eigentumsmäßigen Entflechtung sind die Abgeordneten inzwischen abgerückt. Das Europäische Parlament wird wahrscheinlich im Mai über die Beschleunigungs-Richtlinie entscheiden.

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