I n h a l t :

Zusatztagesordnungspunkt 9:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
(Drucksachen 14/7024, 14/7086, 14/8059)

in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)
(Drucksachen 14/2693, 14/8048)

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Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich rufe die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

ZP 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)

- Drucksachen 14/7024, 14/7086 -

(Erste Beratung 193. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8059 -

Berichterstattung:

Abgeordneter Volker Jung (Düsseldorf)

ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)

- Drucksache 14/2693 -

(Erste Beratung 91. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8048 -

Berichterstattung:

Abgeordneter Walter Hirche

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Der erste Redner ist der Kollege Volker Jung für die Fraktion der SDP.
Volker Jung (Düsseldorf) (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir eine der wichtigsten energiepolitischen Zusagen der rot-grünen Regierungskoalition ein, im Rahmen unseres Klimaschutzprogramms durch Erhaltung, Modernisierung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten.

(Zurufe von der SPD: Lauter! - Horst Kubatschka [SPD]: Jetzt schrei einmal richtig!)

- Das muss an der Technik liegen. Vielleicht lässt sich das etwas nachsteuern.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Einen kleinen Moment, liege Kolleginnen und Kollegen! Dieses Problem ist schon gestern aufgetaucht. An seiner Lösung wird gearbeitet. Aber im Moment kann man nichts machen, denn die Anlage ist schon auf Maximum eingestellt. Es tut mir Leid. Die Kolleginnen und Kollegen sollten sich deshalb so gut wie möglich disziplinieren und die Rednerinnen und Redner sollten so laut wie möglich reden.

Volker Jung (Düsseldorf) (SPD): Schönen Dank, Frau Präsidentin.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf flankieren wir die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie, insbesondere der Elektrizitätswirtschaft, in der sie sich auf den Zubau von den KWK-Anlagen festgelegt hat, die sich auch unter den derzeitigen Marktbedingungen rechnen. Das sind die Anlagen, die rund um die Uhr Strom und Wärme erzeugen. Im Konsens und mit Unterstützung des Gesetzgebers sollen allerdings die KWK-Anlagen, die unter den gegebenen Marktbedingun gen nicht wirtschaftlich arbeiten können, in ihrem Bestand geschützt und modernisiert werden. Das sind vor allen Dingen die Anlagen, die in der Fernwärmeversorgung eingesetzt werden.

Über Sinn und Bedeutung des Klimaschutzes gibt es zwischen der Wirtschaft und der Politik keinen Zweifel. Einen solchen kann es nach den jüngsten Dokumenten der Energie-Enquete des Bundestages und des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung auch nicht mehr geben. Wir wollen unter den veränderten Bedingungen der Liberalisierung des Energieversorgungsmarktes die Fortschritte im Klimaschutz mit Investitionsimpulsen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land verbinden. Nicht Substanzverzehr durch Preiskämpfe und Konzentrationswellen, sondern technische Innovation und Modernisierung sind unsere Devise.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb setzen wir klare Investitionssignale für einen modernen Kraftwerkspark, für eine dezentrale Energieerzeugung sowie für heimische Wertschöpfung und Beschäftigung. Dieser Markteingriff hat sich als notwendig erwiesen, weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt, insbesondere der starke Preisverfall, kontraproduktive Ergebnisse für den Klimaschutz zeitigt: Billiger Strom zwingt dazu, KWK-Anlagen stillzulegen und den Wärmebedarf von Haushalten und Industrie durch zusätzliche Verbrennungsprozesse zu decken.
Strom kann uns nach der Liberalisierung allerdings auch teuer zu stehen kommen. Dass die Preise nämlich auch kräftig steigen können, zeigten die jüngsten Ausschläge an der Leipziger Strombörse, wo die Presse im Dezember des vergangenen Jahres in der Spitze fast 1000 Euro pro Megawattstunde betrugen. Das ist das Zwanzigfache des normalen Preises. Ähnlich wie bei dem unseligen kalifornischen Beispiel werden die Ursachen dafür im spekulativen Marktgebaren großer Stromanbieter gesehen. Wir werden uns diesen Vorgang noch sehr genau ansehen müssen.

Mittlerweile sind auch auf der Großhandelsstufe die Strompreise wieder gestiegen. Das ist ein eindeutiges Signal für Knappheit. Die großen Energieversorger fahren ihre Kapazitäten zurück. Mittel- und langfristig sollen höhere Preise im Markt durchgesetzt werden. Investitionen Dritter werden dabei leicht als störend empfunden. Wenn wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen würden, dann wären auch bei uns kalifornische Verhältnisse nicht mehr ganz auszuschließen; denn dort gab es keine Anreize, sondern nur Hindernisse für Neuinvestitionen. Die Substanz wurde verzehrt und nicht gemehrt. So weit dürfen wir es bei uns nicht kommen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Walter Hirche [FDP]: Dann müssen Sie eine echte Liberalisierung machen!)

Wir haben aber den Markteingriff auf das unverzichtbare Maß reduziert. In einem langen und mühevollen Prozess sind die wichtigsten Parameter dieses Eingriffs zwischen Energiewirtschaft und Politik vereinbart worden. Dass am Ende einige Wünsche offen geblieben sind - das gilt im Übrigen für beide Seiten -, kann bei solchen Prozessen nicht überraschen. Es liegt in der Natur von Kompromissen, dass zugunsten des gemeinsam Erreichbaren Zugeständnisse gemacht werden müssen. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie das gemeinsam Erreichbare festhalten und im Interesse der Allgemeinheit regeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zu dem Gesetzentwurf selbst haben wir nach der Stellungnahme des Bundesrates und vor allem nach der Sachverständigenanhörung des Wirtschaftsausschusses eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, die das Gesetz praxistauglich und wirksamer machen sollen. Zu den wesentlichen Punkten gehören: die Aufnahme der CO2-Minderungsziele von 10 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2005 und von mindestens 20 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2010 sowie das Vorziehen der Zwischenüberprüfung auf das Jahr 2004, um rechtzeitig zum Stichtag 2005 die Wirksamkeit des Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen für eine zusätzliche Förderung der KWK ergreifen zu können, damit das Minderungsziel im Jahre 2010 erreicht werden kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Punkte sind: die Anhebung der Fördersätze für modernisierte Anlagen - das ist der eigentliche Kernpunkt der Änderungsvorschläge - im Zeitkorridor bis 2010, um bei den langen Vorlaufzeiten von drei bis vier Jahren auch tatsächlich das notwendige Investitionsvolumen zu mobilisieren, sowie eine Verbesserung der Förderung kleiner KWK-Anlagen, die bereits heute die Energieeffizienz von Brennstoffzellenanlagen übertreffen. Daneben muss es eine Präzisierung der Kostenwälzung geben, mit der wir sicherstellen, dass sowohl die Privathaushalte als auch die stromintensiven Industriekunden, die in einem internationalen Standortwettbewerb stehen, nicht über Gebühr belastet werden. In diesem Zusammenhang haben wir auch die besondere Situation des schienengebundenen Verkehrs berücksichtigt, da wir diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger unterstützen und nicht belasten wollen.
Insgesamt möchte ich feststellen: Der Gesetzgeber hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten wir, dass die Wirtschaft ihren Teil der Vereinbarung einlöst. Sie ist aufgefordert, die Vereinbarung nun endgültig zu unterzeichnen und umzusetzen, was sie der Bundesregierung fest zugesagt hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spätestens zur gesetzlich fixierten Zwischenüberprüfung im Jahr 2004 wird Kassensturz gemacht. Dann wird sich zeigen, was diese neuartige Kombination aus Selbstverpflichtung und gesetzlicher Förderung wert ist.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, darauf hinzuweisen, dass dieses KWK-Gesetz in einer guten und langen Tradition der deutschen Energiepolitik steht. Es waren die von uns geführten Bundesregierungen, die aus den beiden Ölpreiskrisen in den 70er-Jahren die richtige Schlussfolgerung gezogen haben, dass Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz weder den internationalen Erdölkartellen noch den multinationalen Konzernen überlassen werden dürfen.

Wir haben damals große Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz unternommen, zu denen insbesondere auch der Fernwärmeausbau und die Kraft-Wärme-Kopplung zählten. Bundes- und Landesprogramme wurden aufgelegt und Fernwärmevorranggebiete ausgewiesen. Das sind die Grundlagen und Traditionen der Kraft-Wärme-Kopplung in der öffentlichen Versorgung. Hier haben Politik und kommunale Wirtschaft gemeinsam einen ganz erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Umweltschutz geleistet.
Auch angesichts der stürmischen Übernahmen und Fusionen auf dem deutschen Energiemarkt gilt es, die ordnungs- und industriepolitische Balance zu halten. Es ist sicher nicht falsch - wie gesagt worden ist -, dass auf den internationalen Energiemärkten auch deutsche Unternehmen als Global Player auftreten sollen. Die Alternative hierzu wäre das Modell von Energie Baden-Württemberg, nämlich der Ausverkauf an ausländische Staatsmonopole - in diesem Fall an die Electricité de France.

Dabei sollte aber auch nicht aus den Augen verloren werden, dass unsere mittelständischen und pluralistischen Versorgungsstrukturen einen eigenen Wert besitzen, der sich nicht in Börsenkursen ausdrücken lässt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Wert liegt in ihrem Beitrag zu einem funktionierenden Wettbewerb. Denn Wettbewerb setzt Wettbewerber auch auf der Erzeugungsstufe voraus, die mehr anzubieten haben als den Weiterverkauf des bezogenen Stroms. Die jüngsten Preisbewegungen sind ein schlagender Beweis dafür.
Schließlich setzt ein funktionierender Markt bei Strom und Gas stabile Leitungsnetze voraus, die bei uns noch nicht in Mitleidenschaft gezogen sind. Netze müssen bis in den letzten Winkel der Republik die gleichen Qualitätsstandards und technischen Ansprüche erfüllen. Anbieter und Kunden müssen gleichermaßen zu transparenten Bedingungen und fairen Preisen bedient werden,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

jedenfalls dann, wenn unter Wettbewerb mehr verstanden werden soll als nur der Preiskampf um lukrative Sondervertragskunden in Ballungsgebieten, vor allem dann, wenn die nach wie vor geltende Versorgungsgarantie für Tarifkunden nicht unter die Räder kommen soll.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte die Frage, ob der viel bemühte Shareholdervalue das alleinige oder zentrale Kriterium in unserer Energieversorgung werden soll, deshalb für in höchstem Maße erörterungsbedürftig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die Investitionen in die Netze seit der Liberalisierung bedenklich abnehmen und die Erzeugungskapazitäten erheblich zurückgefahren werden. Der Shareholdervalue wird mit empfindlichen Einbußen nicht nur bei der Beschäftigung, sondern auch bei der Substanz der Anlagen und der Versorgungssicherheit erkauft.

(Beifall bei der SPD)

Ich frage mich, ob in der Energiewirtschaft Konzerne das Leitbild sein sollen, denen bei Konjunkturschwierigkeiten selten mehr einfällt als Massenentlassungen und deren internationale Steuerplanung dazu führt, dass zwar munter Dividenden, jedoch nur spärlich Steuern fließen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin deshalb davon überzeugt: Dieses Gesetz ist ein Stück aktiver Standort- und Energiestrukturpolitik für eine effiziente, verbrauchernahe und umweltverträgliche Energieversorgung. Das sind die wichtigsten Elemente unserer Energiepolitik und dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Herr Kollege Hartmut Schauerte.

Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Endpunkt einer unglaublich hektischen, unglaublich schlecht koordinierten und verzettelten Beratung angekommen.

(Lachen bei der SPD - Horst Kubatschka [SPD]: Das haben Sie bei der CDU/CSU als Redebaustein! - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Reden Sie jetzt über Ihre internen Prozesse oder worüber?)

Vielleicht ist es gerade deswegen wichtig, auch vonseiten der CDU/CSU noch einmal einige Grundsätze deutlich zu machen, bevor wir in die Bewertung einsteigen.

Wir sind uneingeschränkt für eine effiziente, intelligente und wirkungsvolle CO2-Reduzierung; schließlich haben wir an den Entscheidungen auch auf internationaler Ebene von Anfang an maßgeblichen Anteil gehabt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind der Meinung, dass Kraft-Wärme-Kopplung ein vernünftiger Beitrag dazu sein kann. Wissenschaftlich kann man sich lediglich noch darüber unterhalten, wie viel drin ist; sie ist aber ein wichtiger Beitrag. Das muss wärmegeführt sein und dann ist das sinnvoll. Wir haben nur den Eindruck, dass dieses Gesetz die Chancen, die darin liegen, nicht nutzt und das, was betrieben wird, erheblich verteuert, was die Effizienz verringert.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem damit ja dann hoffentlich beerdigten unglücklichen Vorschaltgesetz machen. Ein so unglückliches Gesetz

(Monika Ganseforth [SPD]: Aber wirkungsvoll!)

haben wir im Deutschen Bundestag wohl lange nicht mehr gehabt. Es wird höchste Zeit, dass es beseitigt wird. Es war von Anfang an verfassungswidrig. Es war nicht zielführend. Es war eine Vergeudung von Steuermitteln.

(Walter Hirche [FDP]: Aber eine gelungene Abzockerei!)

- Aber eine gelungene Abzockerei. - Wir stellen jetzt fest, dass 55 Prozent der Milliarden, die ausgegeben worden sind, an drei große kommunale Unternehmen gegangen sind. Allein die BEWAG hat 255 Millionen bekommen. Eine Lizenz zum Gelddrucken!

(Monika Ganseforth [SPD]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Viele Stadtwerke haben davon profitiert!)

Das Geld ist ausgegeben worden, ohne dass etwas Vernünftiges damit gemacht worden ist.

(Widerspruch bei der SPD)

Das war ein erbarmungsloser Griff in die Taschen der Steuerzahler zugunsten einiger weniger, die unter dem besonderen Schutz der sozialdemokratischen Stadtwerkefraktion gestanden haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Genau da ist das gelandet.

(Monika Ganseforth [SPD]: Natürlich ist es bei den Stadtwerken gelandet! Da sollte es auch hin! Das war der Sinn der Sache!)

Eigentlich ist das, was Sie mit dem Gesetz gemacht haben, schadenersatzpflichtig.

Bei dieser Art von Gesetzgebung müssen wir Sie fragen, wie weit Sie die Klientelpolitik noch treiben wollen.

(Walter Hirche [FDP]: So ist es!)

Der Gesetzgeber erklärt, es gebe ein Problem, um das sich andere kümmern sollten, er selber habe keine Meinung. Ist das Gesetz dann verabschiedet, wird der Minister sagen, dass er von dem ganzen Thema nie etwas gehalten habe; er sei schon mit dem Vorschaltgesetz nicht einverstanden gewesen und sei auch mit diesem Gesetz nicht zufrieden. Da aber das Parlament die Rechtsvorschriften mit Dritten auskungele, solle es auch zusehen, was daraus wird. Am Ende wird jeder die Vaterschaft für dieses Gesetz ablehnen, wenn es in der Wirklichkeit gescheitert sein wird.

(Zuruf der Abg. Michaele Hustedt [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]) - Auch die Mutterschaft wird dann abgelehnt werden, Frau Hustedt.

Diese eigenartige Form der Gesetzgebung ist aber normal, wenn man alle Ziele gleichzeitig verfolgen will: Man will CO2 einsparen, man will die Technologie fördern, man will die Arbeitsplätze schützen. Aber da geht es schon los: welche Arbeitsplätze? Die in den neuen Technologien, die in den alten Strukturen oder diejenigen, die entstehen könnten, wenn unsere Energiepolitik für günstige Energiekosten in Deutschland sorgte? Bei dieser Interessenverflechtung streitet der eine Arbeitsplatz gegen den anderen. Dasselbe gilt für die Besitzstandswahrung: Welche Besitzstände wollen Sie wahren, die der Anbieter der alten Technologien oder die der Anbieter neuer Technologien?

(Monika Ganseforth [SPD]: Sie machen sich das aber sehr einfach!)

- Nein, nein.

(Walter Hirche [FDP]: Warum hat denn der Minister das Vorschaltgesetz "Pennerprämie" genannt?)

- Das ist ein schöner Begriff. Der Wirtschaftsminister hat das Vorschaltgesetz "Pennerprämie" genannt.

(Monika Ganseforth [SPD]: Das Niveau wird immer besser! - Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch keine Argumente mehr!)

- Das ist die Beschreibung des Ergebnisses Ihrer Politik. Das tut weh, Frau Hustedt.

(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] und des Abg. Walter Hirche [FDP] - Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass wir den Wirtschaftsminister haben, sonst hätten Sie ja keine Argumente!)

Es kam uns teuer zu stehen und ist vor allem nicht zielführend gewesen.
Wir haben festzustellen, dass wir in der Energiepolitik mittlerweile an Grenzen stoßen, wenn es um die Frage geht, wie sehr sich die Energiepreise steuerlich noch erhöhen lassen. Der Staat ist beim Benzin mit 70 Prozent dabei,

(Monika Ganseforth [SPD]: Sie haben das nicht begriffen!)

beim Strom mit 40 Prozent. Ich erkläre hier, dass die permanente Verteuerung von Energie in Deutschland zu schwerem Schaden bei Beschäftigung und Wachstum führt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir können Sie nur auffordern, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten; denn damit belasten Sie die deutsche Produktion und den deutschen Export und begünstigen den internationalen Wettbewerb gegen uns. Die immer höher werdenden Energiepreise stellen eine gefährliche Entwicklung dar.

Nach wie vor gibt es eine Privilegierung öffentlicher Betreiber, die nicht in Ordnung ist. Auch ist eine Bemessungskategorie eingeführt worden, die nicht passt. Bei Ausnahmen stellen Sie im Hinblick auf Großunternehmen auf den Umsatz ab. Alle Fachleute haben Ihnen gesagt, dass das keinen Sinn mache. Man kann einen riesigen Umsatz haben, wenn man sehr viel einkauft. Daher legt man in solchen Fällen die Bruttowertschöpfung zugrunde.

Des Weiteren ist festzustellen, dass all das, was Sie so hektisch verändern wollen, am Ende nicht passt. Der Bundesrat hat Ihnen deswegen ja gerade eine Ohrfeige verpasst und eine Verkürzung der Fristen nicht bewilligt. Das Gesetz wird also nicht zum geplanten Zeitpunkt in Kraft treten können. Damit dürften auch Termine für Investitionen durcheinander geraten. Sie können es einfach nicht.

Welche neuen Technologien wollen Sie fördern? Vor der Brennstoffzelle zucken Sie immer ein bisschen zurück. Eine wirkliche Priorisierung von modernen Technologien vermeiden Sie, indem Sie ihnen sofort alte Technologien an die Seite stellen. Bei diesen Fragen sind Sie nur noch lobbygesteuert.

(Beifall des Abg. Walter Hirche [FDP] - Horst Kubatschka [SPD]: Da klatscht die Oberlobby! - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch völliger Unsinn!)

Wer Recht bekommt, hängt davon ab, welcher Produzent und welcher Verband als Letzter mit Ihnen geredet hat. Versuchen Sie doch bitte, wieder ordnungspolitisch einwandfrei an solche Fragen heranzugehen.

Marktorientierte Regelungen werden durch staatliche Regulierungen ersetzt. Wie oft wollen Sie denn den Minister mittels Verordnungen in den Prozess eingreifen lassen? Wie wollen Sie denn die von Ihnen immer wieder beschworene Investitionssicherheit herstellen? Sie drohen stündlich mit Veränderungen auf dem Verordnungswege und sprechen die Ermächtigung aus, je nach Konjunkturverlauf permanent in langfristig angelegte Investitions- und Energiestrukturentscheidungen einzugreifen. Das ist eine unerträgliche Situation.

Wir können einem solchen Gesetz nicht zustimmen. Zu unseren Grundsätzen habe ich bereits etwas gesagt. Kehren wir zurück zu ehrlichen Finanzierungen! Wenn wir technologische Veränderungen wollen, sind Haushaltslösungen das richtige Wort und nicht der Weg über Preisgestaltungen. Diese verschönern zwar Ihre Statistik, weil der Staatsanteil nicht steigt - die Lösung erfolgt nämlich über den Preis -, es hätte aber eine Finanzierung über den Haushalt stattfinden müssen. Das ist einer unserer gravierenden Vorwürfe gegen diesen falsch gestrickten Ansatz, den Sie wieder einmal vorbringen.

Wir befürchten, dass mit diesem Gesetz die ökologischen Ziele nicht erreicht werden, dass es ökonomisch sehr teuer ist und mit ihm Fehlsteuerungen organisiert werden, über die wir uns eines Tages verwundert die Augen reiben werden.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Und für den Osten schädlich! - Gegenruf des Abg. Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Der hat besonders viel Ahnung von Energiepolitik!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt spricht die Kollegin Michaele Hustedt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schauerte, wenn etwas nicht hektisch war, dann war das dieser Gesetzgebungsprozess. Wir haben Monate, fast Jahre diskutiert, und zwar in einem öffentlichen Prozess in aller Breite und Tiefe mit den gesellschaftlichen Gruppen. Auch Sie hätten sich jederzeit einkLinken können. Deshalb kann ich nur sagen: Hektisch war es nun wirklich nicht.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Die wollen ihre Vorurteile pflegen!)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin Hustedt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?

Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich weiß, jetzt kommt die Frage nach der Endphase und der Tischvorlage. Stellen Sie Ihre Frage, sonst geht das von meiner Redezeit ab!

Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Können Sie mir zustimmen, dass man unter Hektik nicht unbedingt die Kürze oder Länge der Zeit verstehen muss? Kann man nicht unter Hektik auch ein ewiges, unerträgliches Hin und Her verstehen?

Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war ein schwieriger Diskussionsprozess; das habe ich ja auch gesagt. Das hatte damit zu tun, dass es starke gesellschaftliche Kräfte gab, die dagegen waren. Es gab aber auch genauso starke Kräfte, die dafür waren. Dann ist es ein normaler gesellschaftlicher Prozess - er hat sehr viel mit Demokratie zu tun -,

(Walter Hirche [FDP]: Oh!)

dass man sich auf die Suche nach Kompromissen begibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das, was uns hier vorliegt, ist ein echter, ein fairer Kompromiss. Es ist eine ausgewogene Mischung. Wir betreiben hier Klimaschutz, berücksichtigen aber auch andere Denkweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Weil die Debatte so lang und intensiv war, möchte ich am Anfang der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich für die gemeinsame Arbeit danken, die wir geleistet haben. Daneben möchte ich der Gewerkschaft Verdi, die sich besonders für zukunftsfähige Arbeitsplätze engagiert hat, danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin froh, Herr Schauerte, dass Sie zumindest sagen, dass die Förderung von KWK etwas Sinnvolles ist. Die FDP ist gegen alles, gegen erneuerbare Energien, gegen den Klimaschutz usw.

(Detlef Parr [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht! Wir haben gute Argumente!)

In den alten Enquete-Kommissionen wurde berechtigterweise gesagt: KWK ist notwendig. Auch im Klimaschutzprogramm von Frau Merkel war die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung enthalten. Die EU-Kommission sagt: Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist neben der Förderung der erneuerbaren Energien etwas absolut Sinnvolles, das für den Klimaschutz substanziell wichtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Strom erzeugt wird, entsteht Wärme. Es geht darum, diese Wärme sinnvoll, zum Beispiel zum Heizen von Wohnungen, einzusetzen. Das ist effiziente Ausnutzung. Wenn man schon fossile Energieträger einsetzt, dürfen sie nicht verschwendet werden.
Nun kann man in der Tat über das Modell streiten. Aber ich frage: Wer hat das Zertifikatsmodell verhindert? Das wäre ein noch wesentlich marktgängigeres Modell gewesen, bei dem sich derjenige, der den KWK-Strom am bil ligsten anbietet, mit hohen Marktanteilen durchgesetzt hätte. Ich habe damals, als die Industrie - Eon und andere Stromkonzerne - gegen das Zertifikatsmodell massiv mobil gemacht hat, durchaus vermisst, Herr Schauerte und Herr Hirche, dass Sie sich auf unsere Seite gestellt und für den Zertifikatshandel stark gemacht hätten. Das haben Sie nicht getan. Sie haben auch jetzt wieder kein Instrument genannt, mit dem Sie die KWK fördern wollen.

Ich glaube, das Bonusmodell ist nicht das schlechteste. Sie haben beim Stromeinspeisungsgesetz ein ähnliches Modell für die Förderung der erneuerbaren Energien gewählt, also kann das Instrument nicht so des Teufels sein, wie Sie es hier darstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihren Vorwurf der Klientelpolitik weise ich massiv zurück. Es geht bei diesem Gesetz um ökologische Modernisierung und um sonst gar nichts.

(Walter Hirche [FDP]: Schön wäre es!)

Wenn wir uns einer Lobby verpflichtet fühlen sollten, dann sollten das unsere Kinder und Kindeskinder sein, deren Lebensgrundlage wir bewahren wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hartmut Schauerte [CDU/

CSU]: Leider ist das nicht wahr!)

Wir müssen das Wärmepotenzial veralteter Fernwärmeanlagen - es besteht die Gefahr, dass an ihrer Stelle Heizwerke entstehen -, die sowieso früher oder später vom Netz gehen müssen, nutzen, um damit Strom zu erzeugen. Wir wollen diese Anlagen durch modernste Anlagen ersetzen. Ein sinnvoller Vergleichsmaßstab ist dabei natürlich ein neues Erdgas-GuD-Kraftwerk. Das Mindestinvestitionsvolumen für ein solches Kraftwerk liegt bei 25 Millionen Euro bzw. 50 Millionen DM. Das heißt, wir erreichen in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von 4 bis 5 Milliarden DM.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Ist Ihnen schon einmal klar geworden, dass das alles nur in den Westländern stattfindet? Im Osten ist alles fertig gebaut!)

Angesichts einer derzeit eher langsamen Wirtschaftsentwicklung lässt sich das durchaus sehen.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW - diese Erhöhung ist etwas Besonderes - und bis 2 MW. Aber auch die Brennstoffzelle spielt eine Rolle. Herr Schauerte, ich verstehe Sie nicht: Wir haben dafür gesorgt, dass in der Forschung ein Schwerpunkt auf die Förderung der Brennstoffzelle gelegt wird. Die Brennstoffzelle soll mit 5 Cent pro Kilowattstunde explizit gefördert werden. Ich erhoffe mir, dass Deutschland als erstes Land in diese neue, moderne Technologie investiert, damit - ähnlich wie bei den erneuerbaren Energien - Deutschland zum Schaufenster für die Welt wird und in Deutschland eine Branche mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen aufgebaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Eigenstromerzeugung der Industrie ist kein Teil des Gesetzes. Die Industrie selbst hat gesagt: Wir werden die notwendigen Investitionen tätigen; wir brauchen dafür keinen Zuschuss. Herr Schauerte, Herr Hirche, die Industrie sagt: Die Investitionen rechnen sich, auch ohne dass man uns einen Zuschuss gibt. Möchten Sie vor diesem Hintergrund der Industrie trotzdem Zuschüsse gewähren? Es ist vielmehr besser, die Industrie erst einmal allein machen zu lassen.

(Walter Hirche [FDP]: Das haben Sie eben nicht gesagt!)

Es kann gut sein, dass sich in den nächsten Jahren moderne Anlagen in der Industrie aufgrund des Atomausstiegs und normaler Alterungsprozesse - Neuinvestition steht gegen Neuinvestition - rechnen. Wir werden in einem Monitoring überprüfen, ob das stattfindet oder nicht. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir in der Tat nachbessern müssen und der Industrie einen zusätzlichen Anreiz schaffen, in diese Anlagen zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu den Kosten und zu den Belastungen machen. Die Kosten sind deutlich geringer, als im Vorschaltgesetz kalkuliert. Durch unseren Vorschlag werden die Kosten also verringert. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz kommt auf den Bürger eine Belastung in Höhe von insgesamt ungefähr 0,2 Cent pro Kilowattstunde zu.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Na prima!)

Ich frage Sie wirklich: Sind uns diese 0,2 Cent die Zukunft unserer Kinder nicht wert? Man bedenke, dass wir eine Zukunftsbranche aufbauen können, die tatsächlich zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Günter Nooke [CDU/CSU]: Frau Hustedt, sagen Sie doch wenigstens, dass das Geld ist, das im Osten investiert werden soll!)

Wenn Sie in diesem Zusammenhang noch die Ökosteuer dazurechnen - sie hat einen viel größeren Anteil -, dann kann ich Sie nur an Herrn Stoiber verweisen. Herr Stoiber ist ziemlich schnell zurückgerudert, nachdem er angekündigt hatte, die Ökosteuer zurückzunehmen.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Das ist ein anderes Thema! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Natürlich nehmen wir sie zurück! - Walter Hirche [FDP]: Er hat Angst vor der Rentenreform!)

Warum? - Weil er genau weiß, dass er dann die Rentenversicherungsbeiträge anheben müsste. Das will er nicht. Schauen Sie also auf Herrn Stoiber! Herr Stoiber hat deutlich gesagt, dass auch er die Ökosteuer beibehalten will. Nur, weitere Schritte will er nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Gesetz ist glasklar ein ökologisches Gesetz. Es dient der Förderung der erneuerbaren Energien und - zusammen mit der Energieeinsparverordnung - der Energieeinsparung durch Altbausanierung. Die rot-grüne Koalition hat damit insgesamt eine Energiewende eingeleitet, die uns auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft wirklich ein Stückchen vorangebracht hat. Darauf können wir zusammen stolz sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe! - Walter Hirche [FDP]: Donnerwetter!)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächster Redner ist der Kollege Walter Hirche für die FDP-Fraktion.

Walter Hirche (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten in dieser Woche schon mehrfach die Möglichkeit, über das Demokratieverständnis in diesem Hause zu reden. Ich darf festhalten: Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben am Mittwoch dieser Woche zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage bekommen. Kollege Jung hat, in durchaus freundlichen Worten - das will ich unterstreichen -, gesagt, dass das die Vorstellungen der Koalition seien, über die sie schon ausgiebig diskutiert hätten; sie sähen sich außerstande, in dieser Sitzung noch etwas zu ändern, obwohl die Vorstellungen, die von der FDP und der PDS vorgelegt worden seien, durchaus bedenkenswert seien. Weiter hat er erklärt, dass es nun einmal die Natur eines Kompromisses sei, dass man nicht alles aufnehmen könne; dem stimme ich noch zu. Aber einen so genannten gesellschaftlichen Prozess, wie ihn Frau Hustedt beschrieben hat, außerhalb des Parlaments und an einem Teil des Parlaments vorbei ablaufen zu lassen ruiniert die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, ganz gleich, wer in der Regierung und wer in der Opposition ist.

(Beifall bei der FDP und der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe deshalb die dringende Bitte: Sie haben doch sowieso die Mehrheit und können Ihre Vorstellungen durchsetzen. Aber beachten Sie doch wenigstens im Verfahren, dass die anderen Fraktionen das gleiche Recht haben wie die Interessenverbände, in diesen Dialog einbezogen zu werden. Das ist die Grundlage von Demokratie.

(Beifall bei der FDP)

Eine zweite Bemerkung. Frau Hustedt, ich denke, das ganze Haus ist sich darin einig, dass Ziele, wie sie zum Beispiel der Ministerrat der Europäischen Union beschlossen hat - ich nenne hier zum Beispiel die Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien oder die Ausweitung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung -, in bestimmten Zeiträumen verwirklicht und unterstützt werden müssen. Es besteht aber keine Einigkeit darüber, dass die Ziele mit dem ökonomischsten der zur Verfügung stehenden Mittel erreicht werden müssen. Es muss für unsere Volkswirtschaft so preiswert wie möglich sein. Der Weg, wie Sie das regeln - ob über Steuern oder Abgaben - belastet die Volkswirtschaft und steht in direktem Zusammenhang mit der Zahl der Arbeitslosen, die wir im Augenblick in Deutschland haben.

(Beifall bei der FDP)
Deswegen sind wir der Meinung, dass es richtig ist - ich spreche für die KWK -, darüber nachzudenken, mit welcher Maßnahme man eine Tonne CO2 zu den geringstmöglichen Kosten vermeiden kann. Wenn das Klimaziel an oberster Stelle steht, dann darf ich nicht danach fragen, wie ich das Geld an die Kommunen geben kann, sondern muss danach fragen, wer in unserer Volkswirtschaft dies mit KWK zu den geringsten Belastungskosten am schnellsten verwirklichen kann.

Genau diese Gruppe der KWK-Verwender, die Industrie, schließen Sie aus. Sie akzeptieren zwar, dass dort billiger produziert wird, sagen aber einfach, dass diese Produzenten, weil sie das billiger machen, kein Geld vom Staat brauchen. Sie geben bewusst Geld an eine Stelle, wo es unrentabler verwendet wird und wo es die Volkswirtschaft insgesamt mehr kostet.

Hierzu möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Ich greife ihn auf, weil Kollege Nooke hier angegriffen worden ist, er sei auf Ostdeutschland fixiert. Frau Kollegin Pieper aus Sachsen-Anhalt sitzt hier im Raum; deswegen kann ich konkret darauf eingehen. Es geht um Leuna. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass die Industrieparks in Ostdeutschland, die man mit den allgemeinen öffentlichen Netzen in Westdeutschland vergleichen kann, die Strom erzeugen und KWK-Anlagen betreiben, die aus der unterschiedlichen Wirtschaftssituation in Ostdeutschland heraus entstanden sind, in die Förderung einbezogen werden. Das hat man verweigert. Das ist ein Schlag gegen den wirtschaftlichen Aufbau von Ostdeutschland.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich kann es - das muss ich zugeben - nicht mehr hören, wenn am Mittwoch dieser Woche Bundestagspräsident Thierse sagt, wirtschaftlich müssten die Weichen im Osten neu gestellt werden.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Richtig!)

Wir aber kriegen hier ein Gesetz nach dem anderen vorgelegt, in dem die SPD und die Grünen die Möglichkeiten, Ostdeutschland zu fördern, ausschlagen, ja Ostdeutschland sogar im Stich lassen. Das finde ich, auch abseits der klimapolitischen Diskussion, nicht in Ordnung. Wer Leuna hängen lässt, der handelt falsch.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie blasen sich hier in einer Weise auf, die wirklich unangemessen ist!)

Ich darf Ihnen ausdrücklich sagen: Wenn bei Ihnen das Interesse für das Klima an oberster Stelle stünde, dann würden Sie - ich wiederhole das - nicht die Frage nach Industrie oder Kommunen stellen, sondern würden die jenigen fördern, die mit dem geringstmöglichen Einsatz das beste Ergebnis erreichen. Deswegen ist das, was Sie hier konstruieren, falsch. Es ist ein reines Subventionsgesetz in eine Richtung. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Gesetz mit einer erheblichen Schwäche.

Ich glaube nicht, dass es richtig war - Herr Jung hat begründet, warum das so gemacht worden ist -, im Laufe der Beratungen außerhalb des Ausschusses die Vergütungen pro Kilowattstunde einfach zu erhöhen, nur - das haben Sie eingeräumt - weil der Topf, den man dafür bereitgestellt hat, in der Zeit, die zur Verfügung steht, sonst nicht geleert werden könnte.

(Monika Ganseforth [SPD]: Unsinn!)

Sie hätten nur industrielle Anlagen mit hineinnehmen müssen. Dann wären die Klimaziele übererfüllt worden.
Ich füge noch etwas hinzu. Ich bin im Gegensatz zu dem, was Frau Hustedt gesagt hat - sie weiß das ganz genau -, der Meinung, dass wir mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit der Förderung des Neubaus von KWK-Anlagen in bescheidenem Umfang hätten eröffnen können, ohne dass der Deckel vom Topf geflogen wäre. Wir haben auch diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss eingebracht. Auch dieser Antrag auf Förderung neuer Anlagen zur KWK ist vom Tisch gewischt worden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in diesem Zusammenhang kein Interesse an Klimapolitik und Ökologie gegeben hat. Vielmehr hat man sich an kommunalen Interessen ausgerichtet.

In gewisser Hinsicht kann ich das sogar verstehen. Wir haben heute Morgen eine Debatte über die katastrophale Finanzlage der Kommunen gehabt. Diese ist unbestritten.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Aber dann muss man nach Möglichkeiten suchen, die Finanzausstattung der Kommunen vom System her zu verändern und nicht mit Gesetzen, die eigentlich dem Klima und der besseren Nutzung der KWK in Deutschland dienen sollten. Es ist unbestritten, dass wir das wollen. Sie machen es aber mit den falschen Instrumenten unter Vergeudung von Steuergeldern, statt das optimal auszurichten und an die Arbeitsplätze und die Volkswirtschaft zu denken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die PDS-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.

Rolf Kutzmutz (PDS): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann eine Sache sehr unterschiedlich sehen. Als Frau Hustedt und Herr Jung sagten, sie hätten mit diesem Gesetz die Energiewende eingeleitet, war mir eher so, als hätten wir sie zu Grabe getragen.

Für mich ist schon bemerkenswert, dass bei der Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung kein Redner der Bundesregierung hier etwas dazu sagt. In anderen Fällen liegen wortgleiche Gesetzentwürfe vor. Heute ist das nicht so; heute sprechen nur die Parlamentarier.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die müssen sich auf der Regierungsbank erst einmal einlesen!)

Noch etwas ist für mich bemerkenswert. Nur weil Herr Kollege Hirche darauf verwiesen hat, dass FDP und PDS Vorschläge unterbreitet haben, wurde sofort durch den Raum gerufen: neue Koalition! Ich denke, der größte Fehler, den wir machen, ist, dass wir den Absender betrachten, der etwas vorschlägt,

(Walter Hirche [FDP]: So ist es!)

und nicht die Wirkung, die man erreichen könnte, wenn man sich mit dem Inhalt auseinander setzen würde.

(Beifall bei der PDS und der FDP sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Ich will ganz kurz etwas zu den Entstehungszeiträumen sagen. Nach dem Regierungswechsel passierte faktisch nichts, bis Zehntausende Stadtwerker auf die Straßen gingen, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze hatten. Dann wurde ganz schnell ein Schutzgesetz für einen wichtigen, aber kleinen Teil des KWK-Sektors verabschiedet. Das war strukturpolitisch durchaus ehrenwert, aber umweltpolitisch fatal. Weil Sie aber damals schon die Korrektur dieses Mangels im Gesetzentwurf verankerten, stimmten wir zu. Tatsächlich fand sich für ein Jahr - bis hin zu verbindlichen Kabinettsbeschlüssen - das richtungsweisende Konzept eines Zertifikatshandelsmodells auf der Grundlage einer langsam steigenden Quote auf der politischen Agenda.

Dieses Konzept werden Sie allerdings heute mit der Ablehnung des PDS-Gesetzentwurfes beerdigen. Insofern stimmt es auch nicht, wenn auf dem Deckblatt des Gesetztentwurfs steht: "Alternativen: Keine". Es hat schon welche gegeben; aber wir haben uns nicht darüber verständigen können. Dieses Konzept wäre nicht nur ungleich wettbewerbskonformer und auch für die Stromverbraucher preiswerter als die jetzt fixierte starre Bonusregelung; vor allem würde Deutschland mit ihr Vorreiter in der EU werden und könnte dort die Ausgestaltung des so genannten "emission trading" zur Umsetzung des Kioto-Vertrages offensiv betreiben.

Dieser Emissionshandel auf Zertifikatsbasis kommt. Aber in welcher Form er kommt, kann von Berlin aus nur ungleich schwerer beeinflusst werden, weil wir keine Referenzen vorzuweisen haben. Dass dies so ist - damit komme ich wieder auf den Lauf der Dinge zurück -, haben wir einem gegenüber Regierungs- und Parlamentsbeschlüssen aufmüpfigen Wirtschaftsminister und einem einknickenden Umweltminister zu verdanken.
Im letzten Jahr haben Sie nun an einem nicht nur aus meiner Sicht schwerfälligen, bürokratischen Modell gebastelt, bei dem nicht Umweltentlastung und der Zuwachs an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen, sondern allein die Wünsche und Profitvorstellungen von vier Strommonopolisten und einem Stadtwerkekartell. Ich gestehe Kollegin Hustedt und Kollegen Jung zu - das will ich hier ausdrücklich sagen; man konnte in der Öffentlichkeit verfolgen, dass es in der Auseinandersetzung Schwierigkeiten gegeben hat, die wir auch nicht kleinreden wollen -, dass sie mit ihren Änderungen die ärgsten Auswüchse des KWK-Verhinderungsgesetzentwurfes aus dem Hause Müller abgeschnitten haben. Deshalb ist unser heutiger Änderungsantrag auch nicht mehr der gleiche wie der vom Mittwoch. Wir reagieren sehr wohl auf Ihre Vorschläge.

Es geht im Grundsatz - das erkennen wir an - auch um Emissionenreduktion. Spätestens ab 2006 wird der Weg wieder frei für andere gesetzliche Instrumente, wenn sie dann erforderlich sein sollten. Das befürchten wir; denn nach wie vor verzichten Sie mit Ihrem Gesetz weitgehend auf die Erschließung neuer KWK-Potenziale, Sie gefährden sogar den Erhalt bestehender industrieller Anlagen. Herr Kollege Hirche hat darauf Bezug genommen. In unserem Antrag steht, dass man sie unterstützen sollte.

Aber es gibt noch eine Neuheit, die ich ansprechen möchte. Ich meine § 12 des Gesetzes, nach dem das Gesetz von Ministerien - ich zitiere - "unter Mitwirkung von Verbänden der deutschen Wirtschaft und Energiewirtschaft" überprüft wird. Ich glaube, es ist einmalig, dass wir schon im Gesetzestext - nicht in der Begründung - festlegen, dass Verbände und Wirtschaft an der Überprüfung des Gesetzes beteiligt sind. Kollege Nooke ist schon weg. Er weiß Bescheid über die "führende Rolle"; ich auch.

(Heiterkeit des Abg. Kurt-Dieter Grill [CDU/CSU])

Aber dass das so unverblümt in ein Gesetz hineingeschrieben wird, halte ich für eine Novität.

(Beifall bei der PDS - Walter Hirche [FDP]: Ganz schlimme Kiste, dass die Politik sich selber abmeldet!)

Abschließend möchte ich sagen: Sie mögen mit dieser Änderung vielleicht ehrlicherweise öffentlich machen, wie dieses Gesetz entstanden ist, aber diese vorsätzliche Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie kann man so nicht durchgehen lassen. Wir bieten mit unserem ausführlichen Änderungsantrag eine Chance, das anders zu machen, auch wenn dadurch vielleicht nur eine zweitbeste Lösung herbeigeführt wird. Das von Ihnen bisher Betriebene können wir aber auf keinen Fall unterstützen.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort hat die Kollegin Monika Ganseforth für die SPD-Fraktion.

Monika Ganseforth (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bin eine überzeugte Anhängerin der Demokratie. Die heutige Debatte zeigt, wie wichtig es ist, dass aus einer Regierung eine Opposition und aus einer Opposition eine Regierung wird, damit man einmal die andere Seite kennen lernt.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Das darf nur nicht zu oft wechseln!)

Was ich heute von der rechten Seite, also denen, die vorher die Regierung gestellt haben, an Verfahrenskritik gehört habe, fand ich richtig gut; denn wir haben lange genug unter der Arroganz gelitten, mit der Sie vorgegangen sind. Es gibt natürlich Prozesse, die man durchlaufen muss und die wir jetzt kennen lernen. Wir wissen nun, dass manches nicht so idealtypisch läuft, wie es laufen sollte. Die Demokratie gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, diese beiden Rollen zu vergeben. Ich hoffe, dass Sie noch sehr lange in Ihrer jetzigen Rolle sind, in der Sie sich über unsere Verfahrensschritte beschweren können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Walter Hirche [FDP]: Der Wechsel ist so schön, den wollen wir bald wieder haben! - Gegenruf des Abg. Horst Kubatschka [SPD]: Jetzt haben wir uns gerade an Ihr Gejammere gewöhnt, jetzt bleiben wir dabei!)

Wir haben gestern in diesem Hause über fünf Anträge zur Klimapolitik debattiert. Dabei ging es um die Ratifizierung des Kioto-Protokolls. Eine Forderung des ganzen Hauses war, dass die Einhaltung des nationalen Klimaschutzzieles gelingt. Dabei bestand großes Einvernehmen, wie es schon Tradition hatte, als wir noch in der Opposition waren. Bei der Klimapolitik waren wir uns immer einig.

Deutschland steht in der Pflicht, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent, bezogen auf das Jahr 1990, zu reduzieren. Das hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1992 auf der Rio-Konferenz vor der Weltöffentlichkeit versprochen und in Berlin wiederholt. Als wir an die Regierung kamen, haben wir festgestellt, dass wir, wenn wir so weitermachen, wie Sie es vorbereitet haben, das Ziel grandios verfehlen. Es muss also noch viel getan werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang verabschieden wir heute ein weiteres Kernstück der Klimapolitik zur Erreichung dieses anspruchsvollen Reduktionszieles, nämlich das KWK-Gesetz. Dabei geht es nicht um Klientelpolitik, sondern darum, das zugesagte Klimaschutzziel zu erreichen. Klimaschutz kann ohne Kraft-Wärme-Kopplung nicht erfolgreich sein. Normalerweise werden bei der Stromerzeugung deutlich weniger als 50 Prozent der eingesetzten Primärenergie genutzt. Wenn man die Wärme aber auskoppelt und nutzt, kann man den Wirkungsgrad ungefähr verdoppeln. Man kann also eine wesentlich größere Effizienz und damit eine CO2-Reduktion erreichen.

Um einem Vorurteil abzuhelfen, will ich noch einmal sagen: Kraft-Wärme-Kopplung muss nicht auf dem Energieträger Gas basieren, Wärme kann auch aus Kohlekraftwerken ausgekoppelt werden. So haben wir in meiner Heimatstadt Hannover ein Steinkohlekraftwerk mit einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, was damals gegen den massiven Widerstand der zentralen Energieanbieter durchgesetzt worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kraft-Wärme-Kopplung muss also nicht unbedingt auf dem Energieträger Gas basieren; eine mit Gas betriebene Anlage ist natürlich effizienter, aber im Prinzip handelt es sich um eine Verbesserung des Wirkungsgrades durch eine bessere Ausnutzung der eingesetzten Energie.

Auf jeden Fall verlangen aber Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eine räumliche Nähe zu den Wärmeabnehmern. Insofern handelt es sich um eine dezentrale Energieversorgung, die auf einer anspruchsvollen Technik basiert und Arbeitsplätze vor Ort schafft. Damit steht diese Energieform natürlich in Konkurrenz zu importiertem oder in Großkraftwerken erzeugtem Strom. Natürlich gibt es Grenzen für diese Technik, weil der Wärmebedarf begrenzt ist. Bei uns kommen etwa 12 Prozent des Stroms aus Anlagen mit Wärmeauskopplung. Daran, dass es in anderen Ländern, zum Beispiel in Finnland, Dänemark, Österreich oder auch in Holland eine deutlich höhere Ausnutzung, nämlich das Zwei- oder Dreifache unserer Ausnutzung gibt, sieht man, dass wir noch lange nicht an der Grenze sind

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Nicht an der Grenze, aber am Ende!)

und dass Kraft-Wärme-Kopplung wesentlich stärker genutzt werden könnte, auch um Klimaschutzziele zu erfüllen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Leider sieht die Realität unter den Bedingungen des liberalisierten Strommarktes anders aus: Vorübergehend sind die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unökonomisch geworden. Bei einem Neubau sind Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durchaus genauso ökonomisch wie andere Anlagen; zurzeit aber, da Strom nur noch zu kurzfristigen Grenzkosten angeboten wird, besteht ein enormer Druck auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Wir haben mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz versucht, dem vorzubeugen. Es ist allerdings richtig, dass der Zubau stagniert und Anlagen bereits stillgelegt wurden. Dabei sind diese durchaus ökonomisch. Es geht darum, die Zeit zu überbrücken, bis die Energiepreise wieder ein realistisches Niveau erreicht haben und nicht nur die Grenzkosten abdecken.

Aus Klimaschutzgründen, aber auch wegen der Arbeitsplätze, die mit dieser Technologie verbunden sind, müssen wir dafür sorgen, dass beim Abbau der Überkapazitäten die Kraft-Wärme-Kopplung nicht unter die Räder kommt. Darum geht es; das haben aber auf der rechten Seite des Hauses viele nicht begriffen. Es geht nicht um Steuermittel, mit denen irgendwo subventioniert wird, sondern darum, die Zeit zu überbrücken, bis der Verdrängungswettbewerb auf dem Strommarkt ausgestanden ist. Deswegen haben wir eine degressive und zeitlich begrenzte Förderung für modernisierte und für bestehende effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorgesehen. Das ist ein neues Instrument; Sie haben nie mit degressiven Zuwendungen gearbeitet. Ich verstehe nicht, wie Herr Hirche oder Herr Schauerte von Steuersubvention sprechen können. Hier werden keine Steuergelder eingesetzt. Das würde Europa auch nicht akzeptieren; das wäre nicht zulässig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Heinz Wiese [Ehingen] [CDU/CSU]: Wohl doch, indirekt! - Walter Hirche [FDP]: Von Subventionen habe ich gesprochen, nicht von Steuern!)

- Sie haben von Steuern gesprochen; darüber habe ich mich auch gewundert.

(Walter Hirche [FDP]: Das verwechseln Sie mit der Ökosteuer!)

Wir wollen aber nicht nur den Bestand schützen, sondern auch den Zubau kleiner, dezentraler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit weniger als 50 kW elektrischer Leistung fördern. Kleine Blockheizkraftwerke, die bis zum 31. Dezember 2005 in Dauerbetrieb genommen werden, werden in den ersten zehn Jahren pro eingespeister Kilowattstunde einen Zuschlag von 5,11 Cent bekommen. Das ermöglicht diesen Anlagen den Durchbruch auf dem Markt. Dabei darf man nicht vergessen, dass die kleinen BHKWs überwiegend den Strom selber nutzen: Aber der überschüssige Strom, der eingespeist wird, wird über zehn Jahre mit 5,11 Cent unterstützt. Ich hoffe, dass daraufhin nun der Durchbruch gelingt und in vielen Kellern von Mehrfamilienhäusern und anderen Objekten kleine Blockheizkraftwerke installiert werden. Diese sichern Arbeitsplätze und erzeugen effiziente Energie. Außerdem ist die Weiterentwicklung dieser Technologie für den Standort Deutschland ganz wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden wahrscheinlich mit unserem Gesetz so umgehen, wie wir es von Ihrer Seite gewöhnt sind: Sie behaupten, Sie wollten eine nachhaltige Versorgung und Klimaschutz, aber immer, wenn es konkret wird, finden Sie durchsichtige Argumente und sind mit den Maßnahmen nicht einverstanden.

Natürlich sind Wünsche offen geblieben. Natürlich könnte man das eine oder andere auch anders machen. Aber kein Gesetz ist vollkommen, auch die ses nicht. Und das dient Ihnen als Vorwand, es abzulehnen.

(Beifall bei der SPD)

Das war beim Erneuerbare-Energien-Gesetz so, das war bei der Ökosteuer so, das war bei der Energieeinsparverordnung so, das war beim KWK-Vorschaltgesetz so und das wird auch beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das wir heute verabschieden, so sein. Sagen Sie doch nicht, wenn wir das eine oder andere noch annähmen oder änderten, würden Sie zustimmen. Sie wollen gar nicht zustimmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Walter Hirche [FDP]: Machen Sie es doch, dann werden Sie es sehen!)

Die Menschen haben es satt, dass Sie nur kritisieren, dass Sie aber niemals sagen, was Sie wollen,

(Walter Hirche [FDP]: Doch! Wir haben das sehr konkret im Wirtschaftsausschuss auf den Tisch gelegt!)

wie Sie eine nachhaltige Energiepolitik gestalten wollen, wie Ihre Klimaschutzstrategie aussieht. Das sagen Sie nicht, Sie kritisieren nur.

Wir können uns jedenfalls mit unseren Maßnahmen zum Klimaschutz sehen lassen. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN - Walter Hirche [FDP]: Sie waren doch gar nicht im Wirtschaftsausschuss! Sie kennen die Anträge gar nicht! - Gegenruf der Abg. Monika Ganseforth [SPD]: Aber im Umweltausschuss!)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Kurt-Dieter Grill für die CDU/CSU-Fraktion.

Kurt-Dieter Grill (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gleich sagen: Der Kollege Walter Hirche hat zwar von Steuersubventionen gesprochen, aber er hat die Verbraucher gemeint. Wir haben begriffen, Frau Kollegin Ganseforth, dass Sie wirklich keine Steuern einsetzen, sondern dass Sie den Verbraucher mit zusätzlichen Abgaben belasten. Damit ist das Ganze richtiggestellt.

Das Zweite ist eine Bemerkung zum Thema Demokratie. Sie haben uns das Ganze am Mittwoch um 8.43 Uhr vorgelegt und in den Ausschüssen erklärt, das sei wegen des Zieles zu vertreten.

(Ulrike Mehl [SPD]: "Das Ganze" ist falsch! Das wissen Sie, Herr Grill!)

Am gleichen Tag hat der Bundesrat mit den Stimmen der SPD-regierten Länder wegen der vollkommen überhasteten Beratung der Vorlagen die Fristverkürzung auf den 1. Februar verweigert. Nun wird das Gesetz doch später fertig. Der Bundesrat hat uns in unserer Kritik am Verfahren, die wir am Mittwoch vorgebracht haben, eigentlich bestätigt.

Die Kollegin Hustedt hat hier vorgetragen, wir wollten keine Förderung. Ich glaube, wir müssen uns einmal darüber unterhalten, dass die Frage der Förderung das eine ist. Was wir hier massiv kritisieren, ist - das ist das andere - der Weg, den Sie eingeschlagen haben, ist die Art und Weise, die Sie gewählt haben. Ich sage Ihnen, da Sie gestern hier so großartig über den Zertifikatshandel gesprochen haben: Der von Ihnen eingeschlagene Weg führt zur Blockade des Zertifikatshandels, weil Sie das Gesetz so langfristig angelegt haben, dass der Zertifikatshandel nicht noch oben drauf passt. Damit schaffen Sie mittel- und langfristig ein Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Kollege Jung hat eine Reihe von Dingen vorgetragen, von denen ich nur zwei aufgreifen will. Sie haben gesagt: Die Erzeugungskapazitäten gehen zurück. - Das hat mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun.

(Volker Jung [Düsseldorf] [SPD]: Massiv!)

Das alles hat auch überhaupt nichts mit Versorgungssicherheit zu tun. Sie waren doch diejenigen, die die Monopolstrukturen mit ihren Überkapazitäten kritisiert haben. Jetzt wird abgebaut und das ist auch wieder falsch. Was ist denn richtig?

Sie haben weiter von Ballungsgebieten und ländlichen Räumen gesprochen. Auch diese Begriffe passen auf dieses Gesetz überhaupt nicht. Ich komme auf einen Punkt in diesem Zusammenhang zurück.

Der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, stimmt mit den Grundsätzen der Energiepolitik, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage dargelegt hat, auch nicht im Ansatz überein. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sehen, so denke ich, die Marktwirtschaft als Grundprinzip des Wettbewerbs bei Strom und Gas. Investitionslenkung durch den Staat passt nicht für eine Energiewirtschaft, die sich unter europäischen Wettbewerbsbedingungen bewähren muss.

Staatsferne und langfristige Subventionsfreiheit der Energiewirtschaft in Deutschland sind die Ziele, die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU postuliert worden sind. Sie entfernen sich mit jedem Gesetz, das Sie zur Energiewirtschaft vorlegen, von genau diesen Zielen, weil Sie im Prinzip an die Stelle der Monopole eine staatsinterventionistische Politik setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich denke, dass das für das KWK-Gesetz an vielen Stellen beweisbar ist. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen.

Ich muss aber noch eines vorweg sagen: Herr Kollege Kutzmutz, haben Sie hier auf 10 000 von Stadtwerkern oder Stadtwerken hingewiesen?

(Rolf Kutzmutz [PDS]: Stadtwerkern!)
- Ah ja. - Diesbezüglich möchte ich erstens darauf hinweisen, dass es in Deutschland etwa 950 Stadtwerke gibt, von denen aber nur etwa 50 eine erkleckliche Eigenerzeugungskapazität aufweisen. Insofern, Herr Kollege Jung, reden wir hier über ein Subventionsgesetz für einen Teil der Kommunen. Der übrige Teil - wie ich das aus meinem Land kenne - schreibt Stromeinkäufe aus, um möglichst niedrige Preise zu haben. Das sind Kommunen, die nicht in einem Ballungsgebiet, sondern im ländlichen Raum liegen. Diese müssen genau das bezahlen, was Sie in das Gesetz hineinschreiben. Bei der Einbringung des Gesetzes haben Sie selber gesagt: Wir schonen den einen Teil der Wirtschaft und verteilen die Kosten auf die anderen. - Diese "anderen" sind aber eben die Kommunen, die keine Eigenerzeugung haben und daher von Ihrem Gesetz nicht profitieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Walter Hirche [FDP]: Genau so ist es! Eine weitere Belastung des flachen Landes!)
Zweitens. Der KWK-Anteil liegt im Osten bei 30 Prozent und im Westen bei 6 Prozent. Sie lassen diese 30 Prozent im Osten aus, denn diese werden von Ihrem Gesetz nicht erfasst, da sie allesamt nach 1990 neu gebaut worden sind. Der Osten finanziert also den Westen. Das beste Beispiel dafür ist Infra-Leuna. Sie sollten sich schämen, dass Sie ein solches Gesetz auf den Weg bringen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Man kann nicht nur die Kraft-Wärme-Kopplung sehen, sondern muss auch den Zusammenhang zwischen Ökosteuer, Stromsteuer, KWK und EEG sehen. In der wirtschaftspolitischen Debatte beklagen Sie sich über den Schwund an Kaufkraft. Gleichzeitig stehen Sie in der Nähe der Gewerkschaften mit hohen Lohnforderungen. Aber an dieser Stelle sorgen Sie - wenn man alles zusammennimmt - in einer extremen Art und Weise für die Abschöpfung von Kaufkraft, was Sie auf der anderen Seite als wesentliche Ursache für die zurzeit schlechte wirtschaftliche Situation beklagen. Sie selber schöpfen Kaufkraft ab und nutzen den Verbraucher aus.

Einige Bemerkungen zu dem, was Frau Hustedt vorhin über die Industrie gesagt hat: Ich habe eine Reihe von Gesprächen geführt. Es waren sicherlich andere Gespräche als die, die Sie geführt haben. Angesichts dessen, was mir die Industrieunternehmen zum KWK-Gesetz gesagt haben, ist die Klage nichts anderes gewesen als das, was Sie als Begründung für Ihr kommunalorientiertes Gesetz vorlegen. Anlagen sind stillgelegt worden. Das wissen Sie doch auch. Ignorieren Sie dies doch nicht.

(Monika Ganseforth [SPD]: Das habe ich gesagt!)

In der Industrie sind KWK-Anlagen stillgelegt worden und Sie haben dafür keinen Finger gerührt, weil Sie wuss ten, dass das Ganze dann wirklich nicht mehr bezahlbar wäre und die strukturelle Schwäche Ihres Gesetzentwurfes mehr als deutlich werden würde.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass Sie über Forschung, Technik und Innovation reden. 50-kW-Anlagen können Sie demnächst bei OBI kaufen. Das ist doch nichts Neues. Im Grunde genommen machen Sie mit der Förderung dieser 50-kW-Anlagen die Brennstoffzellenentwicklung kaputt.

(Walter Hirche [FDP]: Richtig!)

Das ist ein Widerspruch in Ihrem Gesetzentwurf. Es gibt aber noch mehr.

(Walter Hirche [FDP]: Das werden sich die Grünen anrechnen lassen müssen, dass die neuere Technik durch eine bestehende kaputt gemacht wird!)

- Ja, so ist das, wenn man grüne Politik macht.

Ich sage noch einmal: Mit dem Vorschaltgesetz haben Sie 1 bis 2 Millionen Tonnen CO2 mehr produziert. Sie werden Ihre Ziele hinsichtlich der Verringerung der CO2-Emissionen vielleicht durch die Stilllegung von Kernkraftwerken erreichen, welches bisher Ihre einzige Tat im Hinblick auf eine emissionsarme Stromproduktion ist.

(Walter Hirche [FDP]: Noch nicht einmal!)

Wenn ich alles zusammennehme, die Ausnahmeregelung und die Verbürokratisierung von Energiepolitik, die mit diesem Gesetz einhergehen, kann ich nur sagen: Ich halte den nordrhein-westfälischen Bauminister Vesper von den Grünen für ein besonderes Schmankerl. Dieser hat es nämlich unter Hinweis auf die nicht verantwortbare Strompreiserhöhung durch EEG und KWK abgelehnt, diese Strompreiserhöhung zu bezahlen, weil es das Land Nordrhein-Westfalen viel zu teuer kommt. Recht hat der Junge. Er leidet unter Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Volker Jung das Wort.

Volker Jung (Düsseldorf) (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den Rednern der Opposition ist viel Falsches gesagt worden. Das kann ich jetzt nicht mehr aufarbeiten. Mindestens einen Vorwurf darf man aber nicht hier im Raum stehen lassen, nämlich den, dass wir die Kraft-Wärme-Kopplung in den neuen Bundesländern diskriminieren und die Anlagen dort, wie es Herr Grill eben zum Ausdruck ge bracht hat, im Regen stehen lassen.

(Walter Hirche [FDP]: Es ist aber so!)

Wir differenzieren zwischen den Anlagentypen. Einerseits gibt es Anlagen, die vor 1990 gebaut worden sind - diese befinden sich in erster Linie im Westen und erhalten eine Förderung bis zum Jahre 2004 -, und andererseits solche, die sich in den neuen Bundesländern befinden. An denen ist im Übrigen momentan nichts zu modernisieren, weil sie auf dem neuesten Stand sind. Diese werden bis zum Jahre 2009, und zwar mit vergleichbaren Sätzen, gefördert. Das heißt, wir haben genau diesen Punkt im Augenmerk. Wir finden dort eine saubere Lösung, die auch alle Betreiber begrüßen. Insofern muss das hier Gesagte aus der Welt geräumt werden.

Danke.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN - Walter Hirche [FDP]: Die werden im Stich gelassen, das ist die Wahrheit!)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Zur Erwiderung, Herr Kollege Grill, bitte.

Kurt-Dieter Grill (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung, ich bleibe bei meiner Auffassung und meiner Analyse dieses Gesetzentwurfes.

(Ulrich Kelber [SPD]: Bewusste Fehlinterpretation! - Zurufe von der SPD: Analyse?)

- Dass Ihnen das nicht passt, kann ja sein. Sie werden mir aber nicht verbieten können, eine eigene Analyse vorzunehmen.

Wenn Sie sich heute nicht für das schämen, was Sie bei Infra-Leuna getan haben, tun Sie mir schlicht und einfach Leid. Sie haben in dieser Frage gegen den Osten gehandelt. Ende der Durchsage!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Walter Hirche [FDP]: Herr Jung weiß das, er hat es im Ausschuss auch indirekt eingeräumt!)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der Ausschussfassung, Drucksachen 14/7024, 14/7086 und 14/8059. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 14/8080? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion und PDS-Fraktion angenom men.

Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim men wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion und PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung, Drucksache 14/2693. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technolo gie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8048, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.