Abstriche am Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abstriche an dem seit September 1999 laufenden "Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien" vorgenommen. Die neuen Richtlinien gelten für Anträge, die ab dem 26.7. eingehen. Für neue solarthermische Anlagen verringert sich der Zuschuß pro Quadratmeter Kollektorfläche von 230 auf 170 Mark. Handbeschickte Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse werden nicht mehr gefördert. Für automatisch beschickte Anlagen ergeben sich ebenfalls überwiegend Nachteile. Nach Feststellung der Bundesinitiative BioEnergie BBE verschlechtert die Neuregelung in nahezu allen Bereichen die bisherigen Förderbedingungen für Bioenergie. Die Aufbruchstimmung, die in der Branche herrsche, werde dadurch kaputt gemacht, meinte BBE-Geschäftsführer Bernd Geisen. Zum Beispiel bekomme der Bauherr eines Einfamilienhauses für eine moderne Holzheizung künftig nur noch einen Zuschuß von etwa 1200 anstelle von bisher 4000 Mark. Laut Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bedeuten die Kürzungen "das Aus für die Mehrzahl der geplanten landwirtschaftlichen Biogasanlagen" (FR, 27.7.).

Unberührt von den Abstrichen an den Zuschüssen für den Anlagenbau bleiben die Einspeisungsvergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wie der "Spiegel" (31/01) feststellte, profitiert von den garantierten Einspeisungsvergütungen in letzter Zeit besonders die Biomasse: "Branchenkenner fühlen sich geradezu überrollt von der plötzlichen Dynamik, die manchen bereits an den Siegeszug der Windenergie gemahnt". Schätzungen zufolge würden derzeit in Deutschland Biomassekraftwerke mit einer eine Leistung von zusammen rund 500 Megawatt geplant.

Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) will in den kommenden Jahren "in dreistelliger Millionenhöhe" in Biomasse und Windkraft investieren. Wie die EnBW am 27.7. mitteilte, sollen für den Bau von Windkraftanlagen Standorte auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald erschlossen werden. Bei der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse strebe sie die Marktführerschaft in Baden-Württemberg an.