Stromwirtschaft protestiert gegen Entwurf für neue Energieeinsparverordnung

Die von der Bundesregierung im kommenden Jahr geplante Energieeinsparverordnung zielt in ihrer jüngsten Fassung nicht mehr auf den Endenergieverbrauch ab, sondern erhebt die dafür eingesetzte Primärenergie zum Maßstab. Dies hätte verhängnisvolle Folgen für die Stromwirtschaft, da elektrische Energie erst unter erheblichen Umwandlungsverlusten aus Kohle, Gas oder Öl erzeugt wird. Strom könnte damit kaum noch für die Erzeugung von Raumwärme oder Warmwasser eingesetzt werden. Nach Feststellung der Hauptberatungsstelle für Elektrizitätsanwendung (HEA) läuft der Entwurf praktisch auf ein Verbot der elektrischen Hauswärmetechnik hinaus. Betroffen davon seien rund sieben Prozent des Stromabsatzes und mehr als 25 Prozent des Stromabsatzes an private Haushalte. Auch die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), der die HEA als Fachverband angehört, sowie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und der Zentralverband der Deutschen Elektrohandwerke (ZVEH) protestieren gegen den Entwurf. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Verbände die Bundesregierung auf, zum Referentenentwurf von 1999 zurückzukehren, der den zulässigen Energieverbrauch von Heizungs- und Warmwasseranlagen hauptsächlich an der Endenergie festmacht (FAZ, 7.10.).

Die Energieeinsparverordnung soll die Wärmeschutzverordnung und die Heizungsanlagenverordnung in einer einzigen Verordnung zusammenführen, um Wärmeschutz und Anlagentechnik besser miteinander abstimmen zu können. Dabei sollen Maximalwerte für den zulässigen Primärenergieverbrauch vorgegeben und gleichzeitig die Anforderungen für Neubauten um 30 Prozent verschärft werden. Die Verabschiedung der Verordnung hatte sich schon die alte Bundesregierung vorgenommen. Ermächtigungsgrundlage ist in allen Fällen das Energieeinsparungsgesetz von 1976.