EU-Kommission will Energiebeitrag aus erneuerbaren Quellen bis 2010 verdoppeln

Die Europäische Kommission verabschiedete am 10.5. den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Danach soll der Anteil regenerativer Quellen am Stromverbrauch der Gemeinschaft, der 1997 bei 13,9 Prozent lag, bis zum Jahr 2010 auf 22,1 Prozent erhöht werden. Der Anteil der regenerativen Energien am gesamten Energieverbrauch würde sich damit von derzeit sechs auf zwölf Prozent verdoppeln. Diese Zielvorgabe enthielt schon ein Aktionsplan der Kommission, den die EU-Energieminister im Mai 1998 befürworteten (980509). Der zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio war allerdings inzwischen vom Ministerrat signalisiert worden, dass verbindliche Quoten für "Öko-Strom" keine Mehrheit finden würden. Die Kommission will es deshalb zunächst den Mitgliedsländern überlassen, auf welche Weise und in welchem Umfang sie zu diesem Ziel beitragen. Der Richtlinienentwurf verpflichtet die Mitglieder lediglich zur jährlichen Aufstellung entsprechender Aktionspläne mit definierten Zielsetzungen. Die Kommission hat allerdings das Recht, Änderungen dieser nationalen Zielsetzungen zu verlangen, falls sie nicht mit denen der Gemeinschaft übereinstimmen. Außerdem behält sie sich vor, in fünf Jahren eine europaweite Regelung zur Förderung der erneuerbaren Energien vorzuschlagen. Der Richtlinienentwurf verlangt von den Mitgliedsstaaten ferner, Strom aus erneuerbaren Energiequellen bei der Durchleitung und Einspeisung ins Netz zu bevorzugen, die Kriterien für dessen Zertifizierung zu vereinheitlichen, die Errichtung entsprechender Anlagen zu erleichtern sowie die Anschlusskosten für neu in den Markt einsteigende "Ökostrom"-Produzenten transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten (VWD, 10.5.; NZZ, 11.5.; Handelsblatt, 12.5.).