Udo Leuschner / Geschichte der FDP (63)

17. Bundestag 2009 - 2013


Westerwelle gibt auf

Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur kommt er der Abwahl zuvor

Ende 2010 war klar, daß Westerwelles Tage als Parteivorsitzender gezählt waren. "Die Leute mögen ihn einfach nicht", erkannten selbst seine Unterstützer innerhalb der Partei. Einige altgediente baden-württembergische FDP-Politiker verfaßten sogar einen Offenen Brief, in dem sie Westerwelle aufforderten, spätestens auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen am 6.Januar seinen Rücktritt zu erklären. Zu den Unterzeichnern gehörte der frühere haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Weng, und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bonner Landwirtschaftsministerium, Georg Gallus.

Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki unterstützte Westerwelle nur scheinbar, wenn er in einem Interview mit dem "Spiegel" meinte, daß die Partei derzeit über keine personelle Alternative verfüge. Zugleich verglich Kubicki die Situation der FDP mit dem Niedergang der DDR: Die sei auch "irgendwann implodiert", ohne daß die Führung begriffen habe, wie aussichtlos ihre Lage war. Außerdem wagte Kubicki die Prognose, daß Westerwelle auf dem Bundesparteitag im Mai nicht mehr kandidieren werde, falls es bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu "wirklich dramatischen Niederlagen" kommen sollte.

In der obersten Führungsriege der Partei hielt es aber noch immer niemand für ratsam, offen gegen Westerwelle aufzubegehren. Kubicki gehörte zwar dem Bundesvorstand an, galt aber seit jeher als Außenseiter mit begrenzter Hausmacht. Die Partei brauche "nicht nur Nörger und Selbstdarsteller", giftete die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, die von Kubicki namentlich zu den Unfähigen gerechnet worden war. "Man muß auch gucken, wo das herkommt", meinte Dirk Niebel zu Kubickis vernichtender Kritik am Gesamtzustand der Partei unter Westerwelle.

Wohlverhalten zeigten weiterhin vor allem jene Nachwuchspolitiker, die am ehesten hoffen konnten, den Parteivorsitzenden zu beerben: Das waren der 31-jährige Philipp Rösler und der 34-jährige Christian Lindner, die seit einem Jahr als Bundesgesundheitsminister bzw. Generalsekretär der Partei amtierten. Als Mitglieder eines Teams aus Westerwelle-Vertrauten, das die Nachfolge antreten könnte, galten ferner der nordrhein-westfälische Landesvorsitzend Daniel Bahr (34) und die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (40). Die Kronprinzen wollten den Wechsel möglichst konfliktfrei gestalten und Westerwelle einen ehrenvollen Abschied ermöglichen. Falls er sich jedoch uneinsichtig zeigte, bedurfte es nur noch eines Anstoßes von außen, damit die mühsam aufrechterhaltene Solidarität mit dem Vorsitzenden zerfiel und er vom Thron gestoßen wurde. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrte die Partei deshalb auf die bevorstehenden Landtagswahlen.

Einem kurzen Lichtblick in Hamburg folgt ein schweres Debakel in Sachsen-Anhalt

Bisher war es nur in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen gekommen. Mit einer leichten Verbesserung von 6,2 auf 6,7 Prozent war das Ergebnis am 9. Mai 2010 ziemlich enttäuschend gewesen, denn die Meßlatte wurde vom triumphalen Bundestagswahlergebnis bestimmt, das acht Monate zuvor in Nordrhein-Westfalen bei 14,9 Prozent gelegen hatte. Hinzu wurde die leichte Verbesserung völlig überschattet vom Verlust der Regierungsbeteiligung, da es wegen des schwachen Abschneidens der CDU zu einer Koalition in Düsseldorf nicht mehr reichte. Der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart legte fünf Monate später alle politischen Ämter nieder, um sich nur noch seiner Karriere als Betriebswirtschaftler zu widmen.

Die ersten Landtagswahlen des Jahres 2011 waren die zur Hamburger Bürgerschaft, die am 20. Februar stattfanden. Diese Klippe konnte Westerwelle noch bravourös umschiffen. Er hatte nämlich in der 35-jährigen Katja Suding ein ähnliches Talent entdeckt wie zuvor in Silvana Koch-Mehrin, die zum erfolgreichen Zugpferd bei den Europawahlen wurde. Die Hamburger PR-Beraterin verfügte ebenfalls über ein frisches, hübsches Gesicht, das sich hervorragend für Wahlplakate eignete. Trotz ihrer Protektion durch den Landesvorsitzenden Ralf Salo war sie aber nur mit 67 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl gewählt worden. Bei Meinungsumfragen dümpelte die Partei unterhalb der 4,8 Prozent, mit denen sie zuletzt am Einzug in die Bürgerschaft gescheitert war.

Das änderte sich, nachdem Westerwelle die Parteifreundin unter seine Fittiche genommen hatte: Zum Dreikönigsball der südwestdeutschen FDP am 5. Januar 2011 erschien er demonstrativ mit Suding als Begleiterin. Das löste zahlreiche Nachfragen aus und machte die bis dahin unbekannte Parteifreundin zu einer Medienfigur. Von da an ging es bei Umfragen zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl für die FDP aufwärts. Dieselbe Werbeagentur, die Silvana Koch-Mehrin betreut hatte, sorgte dafür, daß der "Silvana-Effekt" nun auch bei Suding eintrat, die mit dem dümmlichen Spruch "Positiv denken. Positiv handeln" von den Wahlplakaten lächelte. Am Ende erreichte die Partei das vergleichsweise stolze Ergebnis von 6,7 Prozent und konnte nach achtjähriger Zwangspause wieder in das Landesparlament einziehen.

Es dauerte aber nur vier Wochen, bis bei den Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt der erste Nackenschlag kam. Die FDP hatte hier 2002 sogar 13,3 Prozent erreicht. 2006 waren es noch 6,7 Prozent gewesen. Mit dem Fraktionschef Veit Volpert als Spitzenkandidat rutschte sie jetzt auf auf 3,8 Prozent ab und flog damit, wie schon 1998, aus dem Landtag.

In Baden-Württemberg wird die schwarz-gelbe Koaliton abgewählt

Nur eine Woche später, am 27. März 2011, folgte ein ungleich wichtigerer Wahltermin, der Westerwelles Schicksal als Parteivorsitzender endgültig besiegelte: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz halbierte sich der Stimmenanteil der FDP. In Mainz flog sie mit 4,2 Prozent aus dem Parlament, zum zweiten Mal seit Bestehen des Landes. In Stuttgart konnte sie sich mit 5,3 Prozent nur knapp vor dem parlamentarischen Tod retten. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie je in Baden-Württemberg erreicht hatte. Zugleich verlor sie ihre Ministerposten, weil es nicht mehr zu einer parlamentarischen Mehrheit mit der ebenfalls geschwächten CDU reichte. Stattdessen kam es zur Bildung einer grün-roten Landesregierung – ein absolutes Novum, denn bisher waren die Grünen allenfalls der Juniorpartner von SPD oder CDU gewesen.

Daß fortan in Stuttgart mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grüner als Ministerpräsident amtierte, hatte hauptsächlich mit der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima zu tun, die sich kurz vor der Landtagswahl am 11. März ereignete (siehe 65). Westerwelle, der noch immer nicht abtreten wollte, sah deshalb eine Chance, das Fiasko in seinem Sinne zu deuten: "Das war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft", erklärte er. Entscheidend sei die Energiepolitik gewesen. Er könne sich "nicht erinnern, daß es schon jemals Landtagswahlen gegeben hat, bei denen die erfolgreiche Landespolitik kaum eine Rolle gespielt hat".

Das stimmte insoweit, als die Katastrophe von Fukushima tatsächlich ausschlaggebend für den Machtwechsel war. Jedenfalls hätten ein paar Stimmen mehr gereicht, um in Stuttgart erneut eine schwarz-gelbe Koalition zu ermöglichen. Den größten Teil ihrer Verluste hatten die beiden Parteien aber anderen Faktoren zu verdanken. Etwa dem umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21", bei dem die Landesregierung mit unangemessener Polizeigewalt gegen demonstrierende Bürger vorgegangen war, oder dem als Wahlschlager gedachten Einstieg des Landes bei der "Energie Baden-Württemberg", der zum Rohrkrepierer wurde, weil der CDU-Ministerpräsident Mappus die vorgeschriebene Zustimmung des Landtags nicht eingeholt hatte. Bei der FDP hatte der Niedergang allerdings weniger mit der Landespolitik zu tun als mit der Person des Parteivorsitzenden, der bei Wählern und Parteifreunden im Südwesten seit jeher unbeliebt war. Schon Ende 2010 war nicht sicher gewesen, ob sie überhaupt wieder in den Landtag einziehen würde, denn bei Meinungsumfragen erreichte sie gerade noch um die fünf Prozent.

"Maulwurf-Affäre" beschädigt Westerwelle zusätzlich

Westerwelle hoffte denn auch vergebens, daß der Makel der drei Wahlniederlagen hauptächlich an den Landesvorsitzenden haften und durch deren Opferung ihn entlasten würde. Lediglich in Rheinland-Pfalz verzichtete Rainer Brüderle nach 27 Jahren auf den Vorsitz der Partei. Er blieb aber Wirtschaftsminister und kandidierte erneut für das Präsidium. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger, die auch Vorsitzende der Bundestagsfraktion war, sah keinerlei Veranlassung, eines dieser Ämter aufzugeben. Ebenso die sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Cornelia Pieper, die erneut als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidierte.

Eine "Maulwurf-Affäre" beschädigte Westerwelle zusätzlich: Im Zuge von Enthüllungen der Internet-Plattform "Wikileaks" wurde im Dezember 2010 bekannt, daß ein FDP-Funktionär der US-Botschaft jahrelang als Zuträger gedient und sie beispielsweise über die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 informiert hatte. Der Zuträger war nach ein paar Tagen gefunden: Es handelte sich um Westerwelles Büroleiter Helmut Metzner. Seltsamerweise schien dem Informanten aber niemand ernsthaft böse zu sein. Westerwelle nahm ihn sogar in Schutz. Das gab Gerüchten über eine homosexuelle Seilschaft in der FDP Nahrung, denn Metzner war auch im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes aktiv. In Wirklichkeit scheint Metzner im Auftrag der Partei gehandelt zu haben, um diese den Amerikanern als verläßlichen Partner darzustellen. Er hat wohl auch nicht mehr erzählt, als den Medien zu entnehmen gewesen wäre. Zum Beispiel ließ er nach dem verbalen Amoklauf mit der "spätrömischen Dekadenz" die US-Botschaft wissen, daß Westerwelle hier als Innenpolitiker gesprochen habe und sich als Außenminister weiterhin einer diplomatischen Sprache bedienen werde. Ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats und der Spionage wurde von der Bundesanwaltschaft bald eingestellt. Sogar arbeitsrechtlich war Metzner nicht beizukommen. Jedenfalls gab das die FDP als Grund dafür an, weshalb sie ihn nur seiner Funktion als Büroleiter enthob. Zur "einvernehmlichen" Auflösung des Arbeitsverhältnisses kam es erst, nachdem Metzner gegenüber einem Boulevardblatt angekündigt hatte, auch die Absetzung als Büroleiter nicht zu akzeptieren und arbeitsrechtlich dagegen vorzugehen.

Es dauerte noch ein Vierteljahr, bis Westerwelle endlich merkte, daß seine Position unhaltbar geworden war und daß ein "freiwilliger" Verzicht auf das Amt des Parteivorsitzenden das kleinere Übel war, als sich bei dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock abwählen zu lassen. Die Einsicht reifte bei einer Reise, die er Ende März als Außenminister nach China und Japan unternahm. Zuhause häuften sich unterdessen die Rücktrittsforderungen. Von den 15 Landesverbänden unterstützte ihn nur noch Sachsen. Gleich nach der Rückkehr gab Westerwelle am 3. April 2011 seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt. Außenminister und Vizekanzler wollte er freilich weiterhin bleiben.

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