Udo Leuschner / Geschichte der FDP (45) |
15. Bundestag 2002 - 2005 |
Es bleibt rätselhaft, was den FDP-Vorsitzenden Westerwelle veranlaßte, Anfang 2003 eine Art Amoklauf gegen die Gewerkschaften zu beginnen. Die Gewerkschaften waren so schwach wie nie zuvor. Allein die Arbeitslosigkeit machte ihnen mächtig zu schaffen. Bei allen Gewerkschaften sanken die Mitgliederzahlen, ihre Finanzlage war desolat. Auch der politische Einfluß war ihnen abhanden gekommen, denn die SPD, die den größten Teil ihrer Geschichte eng mit den Gewerkschaften verbunden war und als deren politischer Arm fungierte, war spätestens unter Schröder ins Unternehmerlager abgedriftet.
Vielleicht war es gerade diese Schwäche der Gewerkschaften, die Westerwelle zu seinen Attacken ermutigte. Für einen politischen Winzling wie die FDP wäre es riskant gewesen, sich mit starken Arbeitnehmervertretungen anzulegen. Unter den gegenwärtigen Umständen ging sie kein sonderliches Risiko ein. Möglicherweise glaubte Westerwelle, die FDP damit gegenüber den Unionsparteien profilieren zu können, die sich zur selben Zeit um eine Verbesserung ihres Verhältnisses zu den Gewerkschaften bemühten. Dies wäre aber eine sehr kurzsichtige Rechnung gewesen. Denn er erreichte mit seinen Pöbeleien nichts anderes, als daß die FDP den letzten Kredit bei allen wirklich liberalen Kräften verlor. Man brauchte kein Freund der Gewerkschaften zu sein, um die Forderung des FDP-Vorsitzenden nach "Entmachtung" der Arbeitnehmerorganisationen als Angriff auf die in Artikel 9 des Grundgesetzes verankerte Koalitionsfreiheit zu verstehen.
Den vordergründigen Anlaß für Westerwelles Amoklauf bot das "Bündnis für Arbeit", das die rot-grüne Bundesregierung in einer ersten Version 1996 mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften geschlossen und dann zu Beginn ihrer zweiten Regierungsperiode 1998 erneuert hatte. Es war nie viel mehr als eine politische Schauveranstaltung gewesen, obwohl Bundeskanzler Schröder die zweite Auflage des Bündnisses zum zentralen Projekt der neuen Bundesregierung und zum "Fokus unser Politik der neuen Mitte" erklärt hatte. Es scheiterte beide Male auch sehr schnell, weil die Gewerkschaften nicht bereit waren, sich von Arbeitgebern und Bundesregierung über den neoliberalen Tisch ziehen zu lassen. Im Schlußakt des Polittheaters bot der Arbeitgeberpräsident Hundt am 6. Februar 2003 den Gewerkschaften pompös eine Ausbildungsplatzgarantie an, wofür diese freilich einen Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Zerstörung der Tarifautonomie und etliche weitere neoliberale Zumutungen hätten hinnehmen müssen, was die IG Metall unverzüglich ablehnte.
Hier begann nun Westerwelles Auftritt: Noch am selben Tag, an dem die IG Metall Hundts Danaergeschenk zurückwies, bezeichnete er die Gewerkschaften als "Plage für unser Land". Die Gewerkschaftsfunktionäre hätten sich vom wahren Leben entfernt und orientierten sich nicht mehr an den Interessen der Arbeitnehmer. Es bedürfe deshalb eines "Aufstands der anständigen Mitglieder in den deutschen Gewerkschaften", um die "ewig gestrigen" Funktionäre zu entmachten. Die Bundesregierung müsse nun "die für den Arbeitsmarkt notwendigen Reformen auch gegen den Widerstand der Gewerkschaftsfunktionäre durchsetzen".
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte Westerwelle umgehend auf, "sofort seine aus dem Wörterbuch des Unmenschen gegriffene Wortwahl zu ändern". Gewerkschaften seien demokratische Organisationen und ebenso wie die Parteien keine Plage. Seine Wortwahl lasse nur den Schluß zu, "daß sich in der FDP nicht nur Herr Möllemann im Ton und im Wort vergreift". Westerwelle antwortete dem DGB-Vorsitzenden: "Ich sehe keine Veranlassung, meine Einschätzung zurückzunehmen. Es handelt sich dabei keineswegs um eine Wortwahl aus dem 'Wörterbuch des Unmenschen', wie Sie schreiben, sondern um eine Begrifflichkeit aus der Bibel."
Es folgten zahlreiche weitere Rüpeleien Westerwelles, der es zu genießen schien, mit seinen Angriffen auf die Gewerkschaften zuverlässig in die Medien zu kommen. So bekräftigte er am 9. Februar 2003 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seinen Vorwurf, daß die Gewerkschaften ein "Plage" seien, und bezeichnete es als Aufgabe der Politik, " den Einfluß dieser Gewerkschaftsfunktionäre auf die Wirtschaftspolitik verringern". Am 22. Februar sprach er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von den Gewerkschaftsfunktionären als "Betonköpfen der Nation" und "Sonnenkönigen der Verkrustung". Funktionäre wie "der grüne Verdi-Chef Bsirske" und seine Stellvertreterin Margret Mönig-Raane seien "die Totengräber des Sozialstaates und des Wohlstandes in unserem Land". Die Gewerkschaften müßten "entmachtet" werden zugunsten einer "neuen Autonomie in den Betrieben".
Als am 24. Februar der SPD-Gewerkschaftsrat unter Leitung des Bundeskanzlers Schröder und des DGB-Vorsitzenden Sommer tagte, schmähte Westerwelle diese innerlich längst heillos zerstrittene Runde als "Gremium, das amtliche Verfilzung zum Maßstab erhebt". Es sei an der Zeit, daß die SPD mehr Distanz zur Politik der Gewerkschaften entwickele.
Nur zwei Tage später legte sich Westerwelle mit dem IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel an, weil dieser die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich von ihrem strikten Sparkurs zu verabschieden und die Wirtschaft durch vermehrte Investitionen zu beleben. "Die Vorstellungen von Herrn Zwickel machen den Euro zu einer Weichwährung und führen Deutschland in eine soziale Katastrophe für Millionen von Arbeitnehmern," tönte Westerwelle im Pressedienst der Partei. "Diese Politik der Starrheit angesichts von mehr als 4,5 Millionen Arbeitslosen ist erschütternd und herzlos, und sie ist ein Verrat an den Mitgliedern der Gewerkschaften."
Den Gipfel der Rabulistik erreichte der angebliche Vorkämpfer für die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen, als er den Gewerkschaften vorwarf, sich durch eigenes Verschulden selber zu schwächen: "Ich bin immer für starke Tarifparteien eingetreten. Selbstverständlich ist die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft in der Vergangenheit ohne starke Gewerkschaften nicht vorstellbar. Die Gewerkschaften schwächen sich allerdings selbst, wenn sich ihre Funktionäre fortgesetzt in Politikbereiche einschalten, für die der Bürger sie nicht legitimiert hat."
In der "Bild am Sonntag" vom 2. März 2003 pries Westerwelle die Entmachtung der Gewerkschaften in Großbritannien als richtungsweisend auch für Deutschland: "Wir müssen uns bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zum Vorbild nehmen." Der IG Metall-Chef Zwickel hatte demnach wohl nicht ganz Unrecht, als er Westerwelle vorwarf, dieser wolle die Gewerkschaften am liebsten "mit einem Einsatzbefehl beseitigen".
Den "Tag der Arbeit" am 1. Mai beging die FDP auf ihre Weise: Vor 500 angereisten Neumitgliedern wiederholte Westerwelle in der Berliner Parteizentrale seinen Vorwurf, daß die Gewerkschaftsfunktionäre eine Plage für Deutschland seien und durch einen "Aufstand der Anständigen" in den Gewerkschaften entmachtet werden müßten. Anschließend spazierten die Neumitglieder von der Parteizentrale zum Reichstag, vorbei an einer Plakatwand, auf der Westerwelle den Spruch "Alle Räder stehen still, weil der DGB es will" hatte anbringen lassen. Das ganze war nach Westerwelles Worten "eine Gegenkundgebung nach dem Motto 'Blau-gelbe Vernunft gegen rote Fahnen des Klassenkampfes'".
Die Heftigkeit, mit der Westerwelle die Gewerkschaften attackierte, war auch innerhalb der Partei nicht nach jedermanns Geschmack. "Die FDP muß aufpassen, daß sie den Gesprächsfaden zu den Gewerkschaften nicht verliert", warnte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Jürgen Koppelin. "Ich hätte das mit anderen Worten gesagt." Der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, distanzierte sich noch deutlicher von den verbalen Entgleisungen seines Parteichefs. "Statt bestimmte Leute zu beschimpfen, sollten wir den Dialog mit den vernünftigen Gewerkschaftern suchen."
Es wurde dann zeitweilig etwas ruhiger um Westerwelle und seine Antipathie gegenüber den Gewerkschaften. Vermutlich hatte dies auch damit zu tun, daß der Parteichef sich nun der anstehenden Neuwahl des Bundespräsidenten widmen mußte und derart schrille Töne die Verständigung mit den Unionsparteien auf einen gemeinsamen Kandidaten nur gefährden konnten. Denn führende CDU-Politiker machten der FDP Avancen. So erklärte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, im August 2003, daß es mit Theodor Heuss und Walter Scheel bereits zweimal gute Präsidenten von der FDP gegeben habe, die auch für die Union akzeptabel gewesen seien. "Was schon einmal war, ist auch in Zukunft wieder vorstellbar."
Da weder die Unionsparteien noch die rot-grüne Koalition in der Bundesversammlung über eine Mehrheit verfügten, glaubte man in der FDP zunächst tatsächlich, einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können. Intern wurden Klaus Kinkel, Wolfgang Gerhardt und Cornelia Schmalz-Jacobsen als mögliche Anwärter gehandelt. Bei Nichtakzeptierung ihres Kandidaten durch die Union hätte die FDP damit drohen können, für die Wiederwahl von Johannes Rau bzw. eines anderen Kandidaten der rot-grünen Koalition zu stimmen. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau (SPD) war 1999 im zweiten Wahlgang Bundespräsident geworden, weil es Union und FDP nicht gelungen war, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
Noch im Januar 2004 bestand die FDP darauf, den künftigen Bundespräsidenten zu stellen. Sie sondierte in dieser Frage auch bei der SPD, um die Union unter Druck zu setzen, in deren Reihen der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und der Ex-Umweltminister Klaus Töpfer als Kandidaten gehandelt wurden.
Bei den weiteren Verhandlungen mit der Union einigte man sich dann auf eine völlig andere Person, die zwar seit 1981 Mitglied der CDU war, aber von ihrem geistigen Zuschnitt her genauso und noch besser in die FDP gepaßt hätte: Der Kompromißkandidat hieß Horst Köhler und war im Jahr 2000 auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestellt worden. Als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hatte Köhler für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vorbereitet. Von 1993 bis 1998 leitete er als Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und anschließend zwei Jahre lang die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London. Köhler war praktisch wie theoretisch ein Repräsentant des Neoliberalismus. Der FDP empfahl er sich zusätzlich dadurch, daß er neben Margaret Thatcher auch Otto Graf Lambsdorff zu seinen Vorbildern zählte.
Am 4. März 2004 nominierten die Präsidien von CDU, CSU und FDP offiziell Horst Köhler als gemeinsamen Kandidaten, und am 23. Mai wurde er mit 604 von 1202 gültigen Stimmen zum neunten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Gegenkandidatin Gesine Schwan (SPD) erhielt 589 Stimmen. Zu seinem Pressesprecher erkor der neue Bundespräsident Manfred Kothé, der bisher Guido Westerwelle in dieser Funktion gediente hatte.
Die Sozialdemokratin Gesine Schwan hätte nicht nur als Frau, sondern auch als erklärte Gegnerin des herrschenden Neoliberalismus eine Alternative zu Horst Köhler dargestellt. In der SPD war derartiges Aufbegehren gegen den von Schröder verfolgten Kurs damals noch ungewöhnlich. Aber das Scheitern des Kanzlers war absehbar. Immer mehr Sozialdemokraten erkannten ihre Partei nicht mehr, traten aus oder resignierten. Ein erstes deutliches Krisenzeichen auch nach außen war, daß Schröder am 21. März 2004 den Parteivorsitz an Franz Müntefering abgab. Und als Müntefering im April 2005 plötzlich sogar Kapitalismus-Kritik zu üben begann, war klar, daß die Partei sich auf die Zeit nach Schröder vorzubereiten begann. Unter anderem erklärte Müntefering: "Wer geglaubt hat, die Wirtschaft könne alles besser, wenn man sie nur lasse, der muß jetzt einsehen: Das ist falsch!". Der Staat dürfe nicht machtlos zusehen, "wie gesunde Firmen plattgemacht werden, Arbeitnehmer wegen illegaler Geschäfte arbeitslos werden und sich Geschäftemacher die Taschen voll stopfen". Ebenso könne es nicht weiter hingenommen werden, daß internationale Finanzspekulanten wie "Heuschrecken" über deutsche Unternehmen herfielen, sie abgrasten und danach weiterzögen.
FDP-Chef Westerwelle beteiligte sich an der von Müntefering angestoßenen Kapitalismus-Debatte, indem er im Magazin "Focus" erklärte: "Das Problem sind nicht die angeblichen Heuschrecken-Unternehmer, sondern die Bsirskes und die Engelen-Kefers. Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland, denn deren Politik kostet Hunderttausende Arbeitsplätze." Nach einem Wahlsieg von Union und FDP im Herbst 2006 werde man die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten, das bisherige Tarifvertragssystem durch betriebliche Vereinbarungen aufbrechen und die paritätische Mitbestimmung durch eine Drittelbeteiligung ersetzen, wobei die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite nur aus dem Betrieb kommen dürfen.
Nicht nur die Gewerkschaften reagierten dieses Mal schärfer. Auch alle anderen Bundestagsparteien gingen auf Distanz. "Was Herr Westerwelle da vorgibt, wird niemals Inhalt einer Bundesregierung von CDU und FDP sein", versicherte der Arbeitsmarktexperte der CDU, Karl-Josef Laumann. Für die Grünen bezeichnete Volker Beck die FDP als eine "inhaltslose Klientelpartei der Sozialräuber".
Sogar innerhalb der FDP fand Westerwelles Amokklauf gegen die Gewerkschaften nur bei Gefolgsleuten wie Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper bedingunslose Unterstützung. Maßgebliche Teile der Partei verfolgten dagegen mit Unbehagen bis Entsetzen, wie der Vorsitzende wieder mal völlig ohne Not politisches Porzellan zerschlug. Zum Beispiel hatte Westerwelle nun auch die konservative IG Bergbau-Chemie-Energie vergrätzt, die Schröders neoliberalen Kurs durchaus unterstützte und Westerwelle sogar zu ihrem nächsten Gewerkschaftstag eingeladen hatte. Nun blieb dem Gewerkschaftsvorsitzenden und Schröder-Freund Schmoldt gar nichts anderes übrig, als Westerwelle mit Aplomb wieder auszuladen. Schmoldt hätte sonst einen Eklat auf dem Gewerkschaftstag und die eigene Position riskiert.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig Holstein, Heiner Garg, bezeichnete deshalb Westerwelles Attacken als "postpubertäre Äußerungen". Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warnte vor einer Ausgrenzung der Gewerkschaften: Der FDP-Vorsitzende müsse "die Gewerkschaften für Reformen gewinnen, er darf sie nicht zu Feindbildern machen." Der Altliberale Burkhard Hirsch mahnte den Parteichef ebenfalls zu einer Kursänderung: "Ich denke, daß wir das Gespräch insbesondere mit den Gewerkschaften wieder aufnehmen und suchen müssen."
Sofern Westerwelles Attacken auf die Gewerkschaften irgendeine Wirkung gehabt haben sollten, war diese für die FDP sicher kontraproduktiv: Denn eine kleine aktive Minderheit von Gewerkschaftern erwog schon seit längerem, eine neue Partei links von der SPD zu gründen, deren einziger wesentlicher Programmpunkt der Kampf gegen Ideologie und Praxis des Neoliberalismus war. Westerwelles Tiraden waren Wasser auf die Mühlen dieser Dissidenten, die von der etablierten Gewerkschaftsbürokratie eher mit Mißtrauen beäugt wurden. Der FDP-Chef stimulierte so unwillentlich die Neugründung einer fünften Partei und eine Veränderung des Parteiengefüges insgesamt, die für die FDP bald höchst fatal zu werden drohte.