Udo Leuschner / Geschichte der FDP (38) |
14. Bundestag 1998 - 2002 |
Seit dem Düsseldorfer Parteitag im Mai 2001 hatte sich die FDP das Möllemannsche "Projekt 18" zu eigen gemacht. Man glaubte oder tat seitdem so, als ob die Erreichung von 18 Prozent der Wählerstimmen bei den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2002 ein realistisches Ziel sei. Damit einher ging die neue Art der Wahlkampfführung, wie sie Möllemann und sein Berater Goergen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich erprobt hatten. Der neue Vorsitzende Westerwelle lehnte es aber weiterhin ab, sich zum Kanzlerkandidaten ausrufen zu lassen, weil ihm solche Kraftmeierei der zwergenhaften FDP dann doch zu überdreht erschien.
Das änderte sich auf dem 53. Bundesparteitag, der vier Monate vor den Wahlen vom 10. bis 12. Mai 2002 in Mannheim stattfand. Der Bundesvorstand beschloß aus diesem Anlaß einstimmig, Westerwelle nun doch zum Kanzlerkandidaten der Partei zu küren. Auch die Delegierten billigten die Krönung ihres Parteivorsitzenden zum Herausforderer von Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) mit nur zwei Gegenstimmen.
Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher übernahm es auf dem Mannheimer Parteitag, Westerwelle offiziell als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Wie Möllemann begründete er dies damit, daß die Partei "auf Augenhöhe mit den anderen agieren können" müsse. Zugleich verteidigte Genscher die neue Art der Wahlkampfführung mit allerlei Gags wie dem "Guidomobil", die von den Mitgliedern weithin als peinlich empfunden wurde. Als "Sauertopf" werde man nicht gewählt, gab Genscher zu bedenken. "Ich möchte meine Partei bitten, um das Wort Spaß keine Tabuzone zu errichten."
Unter dem Jubel der Delegierten verteidigte auch Möllemann das Konzept der "Spaßpartei", wie inzwischen die Kurzformel für die von ihm propagierte Mischung aus Pop und Populismus lautete.
"Ja, es macht uns Spaß, im Kampf um Wählerstimmen erfolgreich zu sein. Es macht uns Spaß, Millionen von Menschen mit einem seriösen Programm für die liberale Sache zu gewinnen. Es macht uns Riesenspaß, wie sich die anderen darüber schwarz, rot und grün ärgern."
Möllemann hatte damit alle Ziele erreicht. Am liebsten wäre er selber Kanzlerkandidat der FDP geworden. Unter den gegebenen Umständen ging das allerdings nicht. Deshalb bediente er sich der Person Westerwelles: Erst, um die Ablösung Gerhardts vom Parteivorsitz durchzusetzen, und dann, um sein "Projekt 18" voranzutreiben. Auch die Idee mit dem Kanzlerkandidaten kam von ihm. Genauer gesagt: Sie war von seinem Berater Goergen ausgeheckt worden.
Aber just auf diesem Höhepunkt seines politischen Einflusses begann es bereits um Möllemann und sein "Spaß"-Konzept zu bröckeln. Wenige Tage vor dem Mannheimer Parteitag hatte innerhalb der Partei eine scharfe Auseinandersetzung begonnen. Sie dauerte über die Bundestagswahlen hinweg an und wuchs sich zu einer der größten Krisen aus, welche die Partei je erlebte.
Es begann damit, daß am 23. April 2002 der Deutsch-Syrer Jamal Karsli seinen Austritt aus der Fraktion der Grünen im Düsseldorfer Landtag erklärte und am 30. April der FDP-Fraktion beitrat. "Die Haltung von Herrn Jürgen Möllemann zum Nahost-Konflikt stimmt mit meiner Einstellung völlig überein", erklärte er zur Begründung. Die FDP-Fraktion nahm Karsli ohne Gegenstimmen auf.
Möglicherweise wollte Möllemann mit Hilfe des Überläufers die rot-grüne Landesregierung zum Kippen bringen, die nur über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügte. Der Schuß ging jedoch nach hinten los und brachte am Ende Möllemann selber zum Kippen.
Karsli hatte nämlich mehrfach anti-israelische Tiraden losgelassen, die über berechtigte Kritik am Vorgehen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten hinausgingen. So hatte er am 15. März eine Presseerklärung mit der Überschrift "Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an" veröffentlicht. Darin wurde behauptet, daß die Israelis ganze Landstriche dem Erdboden gleichmachten, Hunderttausende von Bäumen entwurzelten und Trinkwasser vergifteten. Außerdem würden sie in großen Lagern Tausende von Palästinensern gefangenhalten und Nummern auf die Hand tätowieren. Noch nach dem Übertritt in die FDP-Fraktion veröffentlichte die rechtsextremistische "Junge Freiheit" am 3. Mai ein Interview mit Karsli, in dem er den Einfluß der "zionistischen Lobby" beklagte, die den größten Teil der Medien in der Welt beherrsche. Es sei tatsächlich so, "daß man in Deutschland beim Thema Israel den Menschen mit der Erinnerung an die Epoche des Nationalsozialismus schlicht und ergreifend Angst einzujagen versucht, damit sie den Mund nicht aufmachen".
Schon vor dem Übertritt Karslis hatte sich Möllemann seinerseits mit dem Zentralrat der Juden angelegt, indem er am 4. April in der Berliner "tageszeitung" erklärte, die Politik Israels fördere den Terrorismus. Der Fallschirmspringer, der seit 1981 Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft war, bekundete sogar Verständnis für die palästinensischen Selbstmord-Anschläge in Israel: "Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. (...) Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors." Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, konterte mit dem Vorwurf, daß der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt vielleicht etwas von Lokalpolitik verstehe, nicht aber von internationaler Politik. Da könne er nur sagen: "Zieh Leine!" Möllemann beklagte sich daraufhin, daß der Zentralrat jeden Kritiker des israelischen Regierungschefs Scharon zum Antisemiten erkläre.
Karslis Übertritt in die FDP-Fraktion und seine Aufnahme in die Partei, die am 15. Mai durch den Kreisverband Recklinghausen erfolgte, brachten das Faß zum Überlaufen: Nicht nur die anderen Parteien und der Zentralrat der Juden gingen nun auf Distanz zu Möllemann. Auch innerhalb der Partei kam es zu massiven Protesten und Austrittsdrohungen. Linksliberale und honorige Konservative, die sich sonst gar nicht mochten, suchten gemeinsam nach der Notbremse, um den mutwilligen Aufbruch des "Quartalsirren" Möllemann (Hermann Otto Solms) in die Gefilde des Antisemitismus zu stoppen.
So wandte sich Hildegard Hamm-Brücher, die 1994 von der FDP als Bundespräsidentschaftskandidatin benannt worden war, erneut an Westerwelle. Schon Anfang des Jahres hatte sie den Parteivorsitzenden wegen antiisraelischer und einseitig propalästinensischer Äußerungen Möllemanns angeschrieben. Anstelle einer persönlichen Antwort hatte ihr Westerwelle aber nur "ein paar halbherzige Pressemeldungen" geschickt. Nun drohte die große alte Dame der FDP in einem Offenen Brief mit ihrem Parteiaustritt, falls Möllemann nicht endlich in die Schranken verwiesen werde.
Möllemann legte indessen noch nach: Am 16. Mai sagte er im ZDF-Fernsehen, "daß kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art".
Bei dem angegriffenen Michel Friedman handelte es sich um einen Fernseh-Journalisten, dessen zudringliche, selbstgefällige Art, in der er mit Interviewpartnern umsprang, in der Tat Widerwillen erzeugen konnte. Friedman war gewissermaßen eine Art Möllemann des Fernsehens. Sein öliger Habitus gemahnte Kritiker an einen "Strizzi". Mit dem Umstand, daß Friedman Jude war, hatte das zunächst gar nichts zu tun. Aber sicher war es eine unglückliche Verbindung, daß dieser umstrittene Fernseh-Unterhalter gleichzeitig politisch in der CDU tätig war und als stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland amtierte.
Möllemann hieb zielbewußt in diese Kerbe, da er sich des Beifalls eines nach Hunderttausenden zählenden Fernsehpublikums sicher sein konnte. Der Angriff auf Friedman schien hervorragend in die Strategie der Regel- und Tabuverletzungen zu passen, die er bisher so erfolgreich verfolgt hatte. Daß er damit gleichzeitig antisemitische Ressentiments bediente, war ihm sicher ebenfalls klar, doch glaubte er diesen Vorwurf durch salvatorische Klauseln wie die von den "Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen" entkräften zu können.
Der Erfolg schien Möllemann recht zu geben: "Der Börsen-Pfeil zeigt bei allen aktuellen Umfragen für die FDP nach oben", berichtete er am 22. Mai stolz auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf, wobei er sich auf das Meinungsforschungsinstitut Forsa berief. Persönlich habe er 11000 Zuschriften erhalten, von denen fast alle positiv seien. Bei seinem dreitägigen Pfingsturlaub auf Norderney habe er die Strandspaziergänge mit seiner Frau abbrechen müssen, weil sie ständig von einer Menschenmenge umringt und gefeiert worden seien. Es gebe eine "erschreckende Kluft" zwischen der veröffentlichten Meinung und "Volkes Stimme".
Prominente FDP-Politiker wie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und der niedersächsische Landesvorsitzende Walter Hirche waren inzwischen öffentlich auf Distanz zu Möllemann gegangen. Nicht so Westerwelle: Es müsse in Deutschland möglich sein, "die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, ohne in eine antisemitische Ecke gestellt werden", erklärte der Parteivorsitzende unmittelbar nach dem Düsseldorfer Auftritt Möllemanns in Berlin.
Am 23. Mai hatte Karsli seinen Antrag auf Mitgliedschaft zurückgezogen, blieb aber Mitglied der FDP-Fraktion. Bei einem Gespräch mit dem Bundesvorstand am 3. Juni beharrte der von Möllemanns Anhängern beherrschte nordrhein-westfälische Landesvorstand darauf, Karsli weiter in der Fraktion zu dulden, solange er keine seiner früheren antiisraelischen Äußerungen wiederhole. Es half auch nichts, daß Westerwelle mit den beiden Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff erschienen war, die ihn unterstützten. Genscher und Lambsdorff verließen die Sitzung mit eisigen Mienen.
Erst nach ultimativer Aufforderung durch Westerwelle gab Möllemann am 6. Juni bekannt, daß Karsli auch aus der Fraktion ausscheiden werde. Er präsentierte dazu einen Brief, in dem Karsli seinen Verzicht erklärte und der offenbar sorgsam mit dem Empfänger abgestimmt worden war: "Ich bin dankbar dafür, lieber Herr Möllemann, wie engagiert sie an meiner Seite gestanden haben, und ich biete Ihnen auch für die Zukunft an, mit Ihnen gemeinsam für liberale Werte, für Toleranz, für die Menschenrechte, gerade auch von Minderheiten zu streiten."
Zugleich rückte Möllemann etwas von der Unterstellung ab, daß Juden wie Friedman am Antisemitismus schuld seien. Er entschuldige sich, erklärte er im Düsseldorfer Landtag, falls er mit seiner "Äußerung im Zorn" die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben sollte. Für Michel Friedman gelte diese Entschuldigung jedoch nicht: "Den halte ich unverändert für einen aggressiven und arroganten Typ, der jetzt mal was wegräumen muß."
Ähnlich tönte er im Fernsehsender Phoenix: "Meine Entschuldigung galt den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber nicht Herrn Friedman. Ich mag Leute nicht, die, wenn ich ihnen die Hand entgegenstrecke, mir draufhauen. Ich werde mich nicht bei Herrn Friedman entschuldigen, der hat das gar nicht verdient. Es geht mir um diesen Mann und seinen unerträglichen Habitus."
Linksliberalen Kritikern wie Hildegard Hamm-Brücher und Gerhard Baum warf Möllemann im ARD-Fernsehen vor, daß sie "nichts, aber auch gar nichts beitragen zu einer positiven Entwicklung der FDP". Falls sie nochmals das Sagen bekämen, würde er seine Mitarbeit in der FDP "schlagartig beenden". Es handele sich um Querulanten. Wenn sie mit ihrem Austritt aus der Partei drohten, könne er ihnen nur "Gute Reise" wünschen.
Zu diesen "Querulanten", die mit ihren Parteiaustritt drohten, falls Möllemann seine Linie durchsetzen sollte, gehörte der Berliner Politik-Professor Jürgen Dittberner, der seit langem ein Kritiker des Parteikurses war. Es werde oft gesagt, man könne solange Mitglied einer Partei sein, wie man mehr als fünfzig Prozent von deren Politik akzeptiere, schrieb Dittberner Ende Juni in einem Brief an das FDP-Präsidium. Nachdem aber Möllemann nach "uralter und mieser Art einem Juden Schuld am Antisemitismus nachsagt, frage ich mich, ob diese Grenze unterschritten ist". Das "Projekt 18" scheine einigen in der FDP-Führung "den politischen Verstand geraubt zu haben". Der Berliner Bezirksvorsitzende kritisierte in seinem Brief an das Präsidium auch Westerwelle: Es sei wohl ein Fehler gewesen, diesem "die absolute Mediatisierung der Politik zu überlassen".
Möllemann hatte den Bogen erneut bis zum Zerreißen gespannt. Es ging inzwischen nicht mehr nur um ihn und seine Kapriolen, sondern um den grundsätzlichen Kurs der Partei. In der prekären Situation wenige Wochen vor den Bundestagswahlen legte die Parteiführung den Konflikt aber vorläufig auf Eis. Allen war klar, daß die Abrechnung mit Möllemann entscheidend vom Wahlergebnis abhängen würde.
Es war wiederum Möllemann, der diesen Waffenstillstand mutwillig verletzte: Wenige Tage vor den Bundestagswahlen ließ er in einer Auflage von 8,4 Millionen ein Faltblatt an alle Haushalte verteilen. Es zeigte Fotos von Scharon und Friedman mit dem Text:
"Israels Ministerpräsident Ariel Sharon lehnt einen eigenen Palästinenser-Staat ab. Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und mißachtet Entscheidungen des Sicherheitsrats. Michael Friedman verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als 'anti-israelisch' und 'antisemitisch' abzustempeln. Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird."
Hildegard Hamm-Brücher verwirklichte daraufhin ihre Drohung, aus der Partei auszutreten. Die 81jährige wartete jedoch den Wahlsonntag ab, ehe sie ihren Brief an Westerwelle abschickte, um nicht der Wahlhilfe für die Gegner geziehen zu werden: "Sie haben zu lange geschwiegen und dem Möllemann-Kurs nicht rechtzeitig Paroli geboten", warf sie dem Parteivorsitzenden vor. Hamm-Brücher hatte der Partei seit 1948 angehört. Schon 1998 war sie aus der bayerischen FDP ausgetreten, weil diese eine Koalitionsaussage zugunsten der CSU traf, und hatte seitdem ihre Beiträge direkt an die Bundespartei entrichtet.
Das Konzept des Spaßwahlkampfes wurde so durch die seit Mai 2002 andauernden Auseinandersetzungen um die Affäre Karsli und Möllemanns Tiraden gründlich verdorben. Da half es auch nichts, daß sich Westerwelle als "Kanzlerkandidat" der FDP in die Fernseh-Shows vor den Wahlen einzuklagen versuchte. Nach zwei Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht Köln (19. Juli) und dem Oberverwaltungsgericht Münster (15. August) wollte er sogar das Bundesverfassungsgericht strapazieren. Sein Argument, daß die Chancengleichheit der Parteien verletzt werde, wenn er nicht gemeinsam mit Gerhard Schröder und Edmund Stoiber vor die Kameras des öffentlich-rechtlichen Fernsehens treten dürfe, verriet ein seltsames Verständnis verfassungsrechtlicher Grundsätze.
Zu allem Überfluß kam es im August zu einer Hochwasserkatastrophe, die in Ostdeutschland große Verheerungen anrichtete und wochenlang die Medien beherrschte. Es wirkte nun besonders albern, wenn der Parteivorsitzende seine Etappen im "Guidomobil" absolvierte, während die Politiker anderer Parteien in die Rolle von Krisenmanagern schlüpften. Westerwelle versuchte aus dieser Not eine Tugend zu machen, indem er erklärte: "Ich kann nur davor warnen, Wahlkampf auf gebrochenen Deichen zu machen".
"Wir wollten keinen Polit-Tourismus in die Hochwassergebiete", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt auf eine ähnliche Frage. Die Partei habe auch keinen Spaßwahlkampf geführt, sondern ihren Wahlkampf "sommerlich ergänzt". Die 18 sei als "motivierende Zahl" zu verstehen und als "symbolhafter Hinweis darauf, daß wir die Zweistelligkeit und damit größeres Gewicht in den Koalitionsverhandlungen wollen".
In der FDP backte man inzwischen sichtlich kleinere Brötchen. Den neoliberalen Zauberlehrlingen waren die populistischen Geister, die sie leichtsinnig beschworen hatten, über den Kopf gewachsen. Westerwelle hatte nur taktiert, statt Möllemanns Amoklauf zu stoppen. Auch er mußte deshalb mit Konsequenzen rechnen, falls das Wahlergebnis allzusehr enttäuschen sollte.