EU-Notfallverordnung erleichtert Ausbau von Erneuerbaren und Netzen

Bundestag und Bundesrat stimmten am 3. März einer Reihe von Gesetzesänderungen zu, mit denen der bislang noch schwächelnde Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze endlich in Fahrt kommen soll. Die Änderungen stützen sich auf die sogenannte EU-Notfallverordnung 2022/2577, die am 30. Dezember 2022 in Kraft trat und bis 30. Juni 20245 befristet ist. Salopp wird die EU-Verordnung, deren Geltung gemäß Artikel 9 auf Vorschlag der EU-Kommission noch verlängert werden kann, auch als "Turbo" für den Ausbau der Erneuerbaren bezeichnet. In Deutschland dient sie als Grundlage, um gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz, im Energiewirtschaftsgesetz und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Der Bundestag billigte die Gesetzesänderungen mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen gegen die der drei Oppositionsparteien.

Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung können entfallen

Laut einem Überblickspapier der Bundesregierung gelten die Erleichterungen für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV in hierfür vorgesehenen Gebieten, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können unter bestimmten Voraussetzungen von den Erleichterungen profitieren. Für PV-Freiflächenanlagen erhalten die Betreiber ein Wahlrecht: Sie können sowohl bei neuen als auch bei laufenden Verfahren entscheiden, ob sie von dem erleichterten Verfahren profitieren wollen.

Für Erneuerbare-Anlagen und Netzprojekte in solchen Gebieten, die bereits eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfallen im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die artenschutzrechtliche Prüfung. Zur Wahrung des Artenschutzes werden verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen auf Grundlage von vorhandenen Daten durchgeführt. Eine Kartierung durch die Vorhabenträger entfällt. Die Vorgaben der Vogelschutz-, Flora-Fauna-Habitat- und UVP-Richtlinie werden für den Anwendungsbereich der Verordnung außer Kraft gesetzt.

Für Netze und Windenergieanlagen werden finanzielle Ausgleichszahlungen fällig

Sind keine Daten oder keine wirksamen Minderungsmaßnahmen vorhanden, müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten. Für Stromnetze gilt das in jedem Fall. Die Höhe der Entschädigung beträgt

• bei Netzen (auch für Anbindungsleitungen für Windenergieanlagen aus See) einmalig 25.000 Euro/angefangenem Kilometer Trassenlänge,
  


• bei Windenergieanlagen auf See jährlich für die Dauer des Betriebs zwischen 300 Euro und 1.250 Euro der bezuschlagten Leistung in Megawatt (je nach Art, Schwere und Ausmaß der Beeinträchtigungen),
  


• bei Windenergieanlagen an Land für die Dauer des Betriebs jährlich 450 Euro, wenn Schutzmaßnahmen in bestimmter Höhe angeordnet werden, ansonsten 3000 Euro.

Solaranlagen auf Freiflächen sind nicht von der artenschutzrechtlichen Prüfung befreit

Bei PV-Freiflächen-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt zwar die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), eine artenschutzrechtliche Prüfung ist aber weiterhin durchzuführen. Daher wird hier keine Zahlung in Artenhilfsprogramme vorgesehen.

Für Windenergieanlagen an Land erfolgt die Umsetzung der EU-Notfallverordnung im neuen § 6 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG). Die Erleichterungen gelten grundsätzlich für alle Flächen, auf die das Gesetz zielt. Allerdings sind solche Flächen ausgenommen, die gleichzeitig Natura-2000-Gebiete sind oder für die bei Ausweisung der Fläche keine Strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde. Da eine solche jedoch seit vielen Jahren verpflichtend ist, ist bei den meisten Windenergiegebieten vom Vorliegen einer solchen Prüfung auszugehen.

Für Repowering und Wärmepumpen gilt die EU-Verordnung unmittelbar

Weitere Regelungen der EU-Notfallverordnung sind unmittelbar anwendbar und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden:

• Für Repoweringmaßnahmen wird die UVP in Artikel 5 auf eine Deltaprüfung begrenzt, also auf die Mehrbelastung der neuen Anlage oder Leitung im Vergleich zur bestehenden Anlage oder Leitung. Bei Repowering von Solaranlagen kann die UVP-Pflicht unter gewissen Umständen ganz entfallen.

• Genehmigungsverfahren für die Installation von definierten Solarenergieanlagen werden in Artikel 4 auf drei Monate beschränkt. Bei PV-Anlagen auf künstlichen Strukturen ist keine UVP nötig. Für Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine Genehmigungsfiktion.

• Genehmigungsverfahren für die Installation von Wärmepumpen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 MW werden in Artikel 7 grundsätzlich auf einen Monat begrenzt, bei Erdwärmepumpen auf drei Monate. Zudem wird ein Anschlussrecht für Wärmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert.

Links (intern)

• Erhöhtes Windkraft-Angebot wurde zu weniger als der Hälfte ausgeschöpft (230312)
• Neuer Flächenentwicklungsplan soll Vervierfachung der Offshore-Stromerzeugung bis 2030 ermöglichen (230107)
• Bundestag billigt beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren (220703)
• Ausbau der Erneuerbaren ist künftig von "überragendem öffentlichen Interesse" (220409)
• Habeck legt "Eröffnungsbilanz" zur Beschleunigung der Energiewende vor (220104)
• Neue Bundesregierung will Grünstrom-Erzeugung massiv steigern und EEG-Umlage abschaffen (211101)

• Link-Liste zu Erneuerbaren

• HTML EU-Verordnung vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien