November 2009

091113

ENERGIE-CHRONIK


Personalia

Utz Claassen (46), ehemaliger Chef der Energie Baden-Württemberg, der auch schon mit Rambo (050106) oder Idi Amin (060318) verglichen wurde, scheint seinen zweifelhaften Ruf vermarkten zu wollen: Beim deutschen Patent- und Markenamt in München ließ er Ende August eine Markeneintragung für das Kürzel "UC Utz Claassen" vornehmen. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" (18.11.) ermittelten, hat er die Marke UC (Farbton: Grau, Blau-violett) für eine ganze Reihe von Produkten schützen lassen, darunter Uhren, Schmuck, Edelmetalle und deren Legierungen, Handkoffer, Papier, Pappe, Klebstoffe, Buchbindeartikel, Fotografien, Spazierstöcke, Pinsel, Schreibmaschinen, Büroartikel (ausgenommen Möbel) und Regenschirme. Auch sonderbare Dinge wie Häute und Felle, Peitschen, Druckstöcke oder Pferdegeschirre sind dabei.

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Lars G. Josefsson (59), Vorstandsvorsitzender des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, hat sich den Unmut der schwedischen Regierung zugezogen. Er soll deshalb im Sommer 2010 vorzeitig in den Ruhestand gehen. Nachfolger wird Oeystein Loeseth (51), der Chef der neu erworbenen niederländischen Vattenfall-Tochter Nuon. Dem bisher allmächtigen Vattenfall-Chef werden hauptsächlich die KKW-Pannen in Schweden (060808) und Deutschland (090701, 070701) angelastet. Vattenfall habe damit Mängel der Sicherheitskultur offenbart und auch die eigenen Erträge empfindlich gemindert, kritisierte Wirtschaftsministerin Maud Olofsson. Ferner wird Josefsson vorgeworfen, er habe eine unbegrenzte Haftung für die deutschen Vattenfall-Kernkraftwerke akzeptiert und damit den Gesamtkonzern quasi verpfändet. Anscheinend war den Schweden bisher nicht klar, daß nach 31 AtG die KKW-Betreiber grundsätzlich unbegrenzt haften und ihnen ihre deutsche Tochter deshalb nicht nur Gewinne, sondern auch weit höhere Haftungsansprüche als in Schweden (330 Mio. Euro) bescheren könnte.

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Axel Berg (50), bis vor kurzem Bundestagsabgeordneter der SPD, wurde am 7. November auf Vorschlag seines Parteifreunds und Eurosolar-Präsidenten Hermann Scheer einstimmig zum Vorsitzenden der Eurosolar-Sektion Deutschland gewählt. Von 1998 bis 2009 gehörte Berg als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord dem Bundestag an. Bei der letzten Bundestagswahl fehlten ihm jedoch ein paar hundert Stimmen, um wiederum das einzige Direktmandat für die SPD in Bayern zu erringen. Über die Landesliste konnte er ebenfalls nicht ins Parlament einziehen, weil ihn seine Parteifreunde zu weit hinten plaziert hatten. Im Bundestag war Berg unter anderem stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Es böte sich an, im Energiebereich etwas zu machen", sagte er nach der Bundestagswahl auf die Frage nach seiner beruflichen Zukunft. "Aber nicht, daß Sie denken, ich gehe zu Gazprom!"

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Bernhard Heitzer (60), seit zweieinhalb Jahren Präsident des Bundeskartellamts (070414), wurde Anfang November zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ernannt. Er ersetzt dort Walther Otremba (CDU), der ins Finanzministerium zurückging. Zusammen mit Jochen Homann und Bernd Pfaffenbach gehört er zu den drei beamteten Staatssekretären des Ministeriums. Wie die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher ist er zugleich ein Parteifreund des neuen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP), was neben dem Sachverstand, über den er sicher mehr als die beiden Genannten verfügt, entscheidend zu seiner Berufung beigetragen hat. Über den neuen Präsidenten des Bundeskartellamts hat Brüderle noch nicht entschieden.

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Norbert Röttgen (54), frischgebackener Bundesumweltminister (091009), will nicht als Kernenergie-Fan gelten. "Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert", sagte der CDU-Politiker der "Bild-Zeitung" (25.11.). An dieser Akzeptanz mangele es schon seit langem, und nach seiner Einschätzung werde sich daran auch nichts ändern. Im Grunde bekräftigte Röttgen nur den Passus des Koalitionsvertrags, wonach die Kernenergie als "Brückentechnologie" gilt, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann (091001). Es ließ aber aufhorchen, wie er es sagte. Die politischen Auguren rätseln nun, ob Röttgen nur die Chancen der CDU bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhöhen oder bereits den Boden für ein Bündnis mit den Grünen auflockern möchte. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete ihn vorsorglich schon mal als "Wolf im Rotkäppchengewand".

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Günther Oettinger (56), bisher Ministerpräsident in Stuttgart, wird neuer Energiekommissar in Brüssel. Er löst den Letten Andris Piebalgs ab, der künftig für Entwicklung zuständig sein wird. Der CDU-Politiker Oettinger hatte Anfang 2005 seinen Vorgänger Erwin Teufel ziemlich unfein aus dem Amt gedrängt, aber nicht annähernd dessen Popularität erreicht. Noch rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen hat ihm seine Partei deshalb ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte. In Brüssel dürfte Oettinger außerdem jede Menge Gelegenheit haben, Englisch als Arbeitssprache zu verwenden: Wegen seiner Äußerung "Englisch wird die Arbeitssprache – Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit" wurde ihm 2006 vom Verein Deutsche Sprache der "Sprachpanscher des Jahres" verliehen.

Auf der Liste der 27 Kommissionsmitglieder, die der mit knapper Mehrheit wiedergewählte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 27. November vorstellte, steht ferner der Spanier Joaquin Almunia als neuer Kommissar für Wettbewerb. Er ersetzt die Niederländerin Neelie Kroes, die für "Digitale Agenda" zuständig wird (früher hieß das "Informationsgesellschaft und Medien"). Für Binnenmarkt und Dienstleistungen ist der Franzose Michel Barnier vorgesehen und für Klima-Angelegenheiten die Dänin Connie Hedegaard. Mit Ausnahme Barrosos müssen alle Kommissionsmitglieder noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.